Prominent besetzte Gesprächsrunde im Auswärtigen Amt
Der Ausgang des Referendums über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in Irland hat ohne Zweifel die Diskussion über den besten Weg zur nationalen Gleichstellungspolitik neu entfacht. Ist das Volk weiter als die Politik, überfordert die Politik die Bürger/innen mit Entscheidungen, sind Verfassungsgerichte als Taktgeber wichtig und notwendig? Wie schaffen es Minderheiten, die Mehrheiten für ihr Anliegen zu gewinnen und zu überzeugen? Gibt es “die Lösung” für andere Länder in Europa?
Um diese Fragen ging es bei 
einer prominent besetzten Gesprächsrunde im Lesesaal des Auswärtigen Amtes am 8. Juni. Eingeladen hatten Staatsminister Michael Roth und die Botschafterin Sloweniens, I.E. Marta Kos Marko. Auf dem Podium wurden sie ergänzt durch Denise McQuade von der irischen Botschaft, Anton Bricman von der LSBTI-Organisation Legebitra aus Slowenien, die stv. Superintendentin des evang. Kirchenkreises Berlin, Silke Radosh-Hinder, den CDU- Bundestagsabgeordneten Dr. Stefan Kaufmann und Henny Engels vom LSVD- Bundesvorstand. Das Panel diskutierte vor dem Hintergrund der irischen und slowenischen Entscheidungen und ihrer Auswirkungen auf Europa. Moderiert wurde der Abend von Axel Hochrein, Vorstand der Hirschfeld-Eddy-Stiftung.
Die unterschiedlichen kulturellen, politischen und verfassungsrechtlichen Gegebenheiten der europäischen Länder lassen nach Ansicht der Podiums-Teilnehmer_innen keine einheitliche „europäische“ Lösung zu, wenngleich mittelfristig die vollständige Gleichstellung von LSBTI, inklusive der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und des gemeinschaftlichen Adoptionsrechts in allen Ländern der EU und Europas kommen muss.
Deutschland, das vor 15 Jahren mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft noch zu den progressiveren Ländern in Europa gehörte, ist inzwischen auf einen Platz im unteren Mittelfeld abgerutscht. Als Taktgeber in vielen Bereichen der EU muss sich Deutschland auch gesellschaftspolitisch schneller entwickeln. Dazu bedarf es vor allem auch verstärkten Anstrengungen, um das Thema Homosexualität in allen Bereichen der Bildung, von der frühkindlichen Erziehung bis zur Weiterbildung von Erwachsenen, stärker zu verankern, wie Henny Engels betonte.
Anton Bricman wusste aus der über 35-jährigen Zeit des Kampfes um die Gleichstellung von Lesben und Schwulen in Slowenien zu berichten Sie begann.noch unter kommunistischer Herrschaft in den 1980er Jahren und führte nun endlich dazu, dass Slowenien das erste postkommunistische Land ist, dass die Eheöffnung für gleichg
eschlechtliche Paare beschlossen hat.
Stefan Kaufmann sieht die Diskussion um das Thema Eheöffnung durch die zwei Ereignisse in Slowenien und Irland deutlich befördert. Stetig wachse die Zahl der Befürworter_innen innerhalb seiner Partei für eine Aufgabe der momentanen Blockade. Für die evangelische Kirche in Berlin kommt eine politische Entscheidung vielleicht sogar zu spät. Sie will unterschiedliche Formen des Gottesdienstes zur Segnung von Ehe und eingetragenen Lebenspartnerschaften abschaffen und zukünftig nur noch eine Form der Segnung feiern.
Denise McQuade von der irischen Botschaft berichtete von der Verselbständigung der Kampagne zur Eheöffnung in ihrem Land, die am Ende eine breite zivilgesellschaftliche Basis hatte und zu dem deutlichen und positiven Ergebnis in ihrem Land führte.
In Slowenien, wo ein Referendum zur Frage der Liberalisierung der Familienpolitik gescheitert war, hat das Parlament auf Vorlage durch die Regierung nun die Eheöffnung mittels Gesetzgebung beschlossen. Es werde noch eine Zeit der juristischen Auseinandersetzung vor dem Verfassungsgericht geben, das von den Gegnern des Gesetzes angerufen wurde. Allerdings sehe man der Entscheidung optimistisch entgegen, stellte die Botschafterin Marta Kos Marko fest.
Die Frage, wie eine nachhaltige Allianzenbildung von Zivilgesellschaft, Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, Frauenverbänden, Medien, Wissenschaft und Politik auch in anderen Ländern erreicht werden kann, nahm ebenso breiten Platz in der Diskussion ein, wie die unterschiedlichen Möglichkeiten zur Sensibilisierung der Gesellschaft für die Themen LSBTI und Menschenrechte, Akzeptanz und Nichtdiskriminierung. Alle Teilnehmenden betonten die besondere Verantwortung, die Europa im Hinblick auf die Situation im globalen Süden habe, wo Kriminalisierung und Diskriminierung von Homosexuellen leider noch an der Tagesordnung sind. Auch das Publikum beteiligte sich lebhaft an der Diskussion und wusste die Panel-Teilnehmenden mit speziellen Fragen zum Thema zu fordern. Auch nach dem Ablauf des offiziellen Teils der Veranstaltung wurden diese Gespräche bei einem Empfang im Lichthof des Auswärtigen Amtes fortgeführt, wo die slowenische Botschaft für Speisen und Getränke gesorgt hatte, und es die irische Botschaft ermöglichte, dass mit irischem Whisky noch einmal auf den Erfolg des Referendums angestoßen werden konnte.
Axel Hochrein
Vorstand der Hirschfeld-Eddy-Stiftung