Dokumentation der Rede von Frau Britta Ernst, Ministerin für Schule und Berufsbildung in Schleswig-Holstein, anlässlich des CSD in Lübeck am 22. August 2015
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
ich freue mich sehr, dass ich heute beim Christopher-Street-Day in Lübeck dabei sein kann, für mich eine Premiere in Lübeck. Ich überbringe Ihnen die Grüße der Landesregierung Schleswig-Holstein.
Der CSD ist vieles:
o Protestbewegung
o Bürgerrechtsbewegung,
o ehrenamtliches Engagement,
o es macht die gute Vernetzung vieler Initiativen deutlich
o er ist einmal im Jahr ein unübersehbar und unüberhörbares Ereignis
o aber er ist auch Seismograph für die Forderungen, die ganz oben auf die politische Agenda gehören.
Die Botschaft „Liebe kennt kein anders – Vielfalt macht Schule“ verweist auf die Notwendigkeit, in unseren Bildungseinrichtungen die gesellschaftliche Realität anzunehmen und als Bildungsauftrag Diskriminierung und Ausgrenzung entgegenzutreten.
Wir wollen keine Diskriminierung von lesbischen und schwulen Eltern und ihren Kindern, wir wollen keine Ausgrenzung von lesbischen, schwulen, inter- oder transsexuellen Kindern und Jugendlichen. Kinder und Jugendliche erleben Vielfalt schon jetzt. Wir werden die Schulen dabei unterstützen, unterschiedliche sexuelle Identitäten und Familienkonstellationen als selbstverständliche Lebensweisen zu vermitteln und dazu mit Materialien helfen.
„Liebe kennt kein anders“ richtet sich an die ganze Gesellschaft. Die rechtliche und faktische Diskriminierung hat abgenommen, aber sie ist nicht verschwunden und deshalb gibt noch vieles zu tun.
Dafür setzt sich die Landesregierung ein.
2014 haben wir mit vielen Verbändern – vor allem dem LSVD — einen Aktionsplan für Akzeptanz vielfältiger sexueller Identitäten auf den Weg gebracht, der die Verankerung der Gleichstellung in der Mitte der Gesellschaft zum Ziel hat. Ein wichtiger Bestandteil des Plans ist das „Bündnis gegen Homophobie“
„Liebe kennt kein anders“ beinhaltet auch die Forderung nach Öffnung der Ehe.
In vielen Ländern der Welt, können lesbische und schwule Paare inzwischen heiraten. In Deutschland leider noch nicht, obwohl es bereits in einer Vielzahl anderer europäischer Länder möglich ist.
Es gibt auch in Deutschland eine Mehrheit in der Bevölkerung für diese Forderung. Es gibt noch keine Mehrheit in der Bundesregierung, weil eine große Partei, deren Name mit einem „C“ beginnt, das nicht will.
In den meisten Landesregierungen in den Bundesländern sieht man das anders. So hat auch Schleswig-Holstein im Bundesrat die Initiative zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Einkommenssteuerrecht unterstützt.
Von allen CSD’s in Deutschland und so auch hier in Lübeck geht die klare Botschaft aus, dass dieses Recht auf Ehe nicht mehr lange verwehrt werden kann.
Wir wissen alle: Es ist nicht mehr die Frage, ob es zu einer Öffnung der Ehe kommt, es ist nur eine Frage wann dies geschieht.
Heute zum CSD schauen wir nach vorn: einmal im Jahr, zum CSD gehört die Straße Lesben, Schwulen, intersexuellen und Transgender. einmal im Jahr können sie sich frei verhalten und öffentlich zeigen. Wir wünschen uns in diesem Sinne, dass jeder Tag CSD ist: dass sich Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intersexuelle, queer people jeden Tag offen zeigen können und nicht verstecken müssen.
Britta Ernst
Ministerin für Schule und Berufsbildung in Schleswig-Holstein
(Es gilt das gesprochene Wort)