Konferenz zu LGBT-Rechten und EU-Integrationsprozess
Mit knapper Mehrheit hatte Ende letzten Jahres das ukrainische Parlament ein Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet. Nicht zuletzt auf Druck der EU und von Präsident Poroschenko, der davor warnte, die Annäherung an die EU aufs Spiel zu setzen. Das Gesetz sieht vor, dass LGBT vor Diskriminierung am Arbeitsplatz geschützt werden. Der Poroschenko-Block wurde so zu der ersten politischen Kraft des Landes, die sich für den Schutz und die Gleichberechtigung von LGBT einsetzte. Weitere Gründe für eine höhere Sichtbarkeit von LGBT in der Öffentlichkeit waren zum einen der Kiewer March for Equality im Juni, zum anderen aber auch die Menschenrechtsverletzungen auch an LGBT auf der russisch besetzten Krim und im Osten des Landes sowie die Medienberichterstattung über diese Ereignisse.
Zudem hat die ukrainische Regierung Ende Februar einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Menschenrechtsstrategie bis 2020 in Kraft gesetzt. Dieser sieht auch gesetzgeberische Maßnahmen und Strategien vor, um die Diskriminierung und Ungleichbehandlung von LGBT zu beenden. All diese positiven Entwicklungen listet unsere Partnerorganisation Nash Mir in ihrem neuen Bericht „The ice is broken. LGBT Situation in Ukraine 2015“ auf. Doch im Kapitel über Diskriminierung und Gewalt werden auch 71 homo- und transphobe Hassverbrechen in Kiew, Odessa oder Charkow dokumentiert. Die Bandreite der Übergriffe reicht von Beleidigung, Raub und Erpressung über Vergewaltigung bis hin zu Mord. Die Autor_innen des Berichts kommen zu dem Schluss, dass die Behörden dringend Maßnahmen gegen die weit verbreitete Homo- und Transphobie ergreifen, Hasspredigten und Hassverbrechen verurteilen und sich an die Prinzipien des Respekts, der Gleichheit und Nichtdiskriminierung für alle sozialen Gruppen halten müssen.
Die Chancen dafür und für eine weitere Rechtsentwicklung stehen nicht schlecht, wie auf der internationalen Konferenz „LGBT Issues and the European Integration of Ukraine“ deutlich wurde, die am 15. und 16. März in Kiew stattfand. Ich nahm für den LSVD teil, um über unsere Erfahrungen mit Kampagnen für die rechtliche Gleichstellung und Nichtdiskriminierung, unsere Auseinandersetzungen und Erfolge beim Lebenspartnerschaftsgesetz und Allgemeinen Gleichstellungsgesetz, unsere Aktionen zu Artikel 3 Grundgesetz, Ehe für alle oder die Debatten um die Bildungspläne zu berichten.
Robert Wintemute, Professor für Menschenrechte am Londoner King’s College, sprach zum Thema Eingetragene Partnerschaft in der Ukraine und deren europarechtliche Verpflichtungen in Sachen rechtliche Gleichstellung. EU-Recht greift beim Thema eingetragene Partnerschaft oder Eheöffnung nicht. Allerdings sehen die Freizügigkeitsrichtlinie und das Diskriminierungsverbot im Arbeitsrecht bestimmte Mindeststandards der rechtlichen Absicherung von Partnerschaften vor, um die auch die Ukraine nicht herumkomme. Das gelte auch für die Prinzipien der Europäischen Menschenrechtskonvention, an die sich die Ukraine halten müsse. Er sagte deshalb voraus, dass es in der Ukraine in den kommenden Jahren eine eingetragene Partnerschaft ohne gemeinsames Adoptionsrecht geben werde. Er riet zum niederländischen Modell einer Partnerschaft mit fast gleichen Rechten und Pflichten wie die Ehe für gleichgeschlechtliche und verschiedengeschlechtliche Paare. Vom französischen PACS-Modell riet er ab, da dessen Popularität allein darauf gründe, dass es so leicht sei, diesen aufzukündigen. Zudem seien die Rechte und Pflichten eines PACS denen der Ehe deutlich untergeordnet. Sehe der zu erwartende ukrainische Gesetzesentwurf keine gemeinsame Adoption oder Stiefkindadoption vor, dann sollte dies auf dem Klageweg erstritten werden.
Mehrmals wurde die Bedeutung der Allianzenbildung für die weitere Rechtsentwicklung und Akzeptanz von LGBT herausgestellt. Hier sind die Freund_innen in der Ukraine ebenfalls auf einem guten Weg. Bei unserer Konferenz in 2008, die die Hirschfeld-Eddy-Stiftung und Nash Mir mit Unterstützung der EVZ-Stiftung in Kiew durchführten, hatten noch nur wenige Multiplikator_innen der zivilgesellschaftlichen Gruppen oder Medien teilgenommen. Dieses Mal waren erfreulich viel Presse, mehrere Wissenschaftler_innen, Menschenrechtsorganisationen, Jurist_innen und Polizeibeamt_innen anwesend. Und auch das sei neu, so Andriy Maymulakhin von Nash Mir. Noch vor einigen Jahren seien er und die Kolleg_innen wegen der Entwicklungen in Russland und der Ukraine eher frustriert gewesen, doch nunmehr schöpfe man neuen Mut und die Ereignisse sorgten für frischen Wind. Allerdings drohe bereits neue Gefahr: In den Niederlanden findet am 6. April ein von EU-kritischen Gruppen initiiertes Referendum über das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine statt. Scheitere das Abkommen, dann seien alle Errungenschaften wieder in Gefahr.
Klaus Jetz
LSVD-Geschäftsführung