LSBTI-inklusive Flüchtlings- und Familienpolitik / Staatssekretärin Marks / Abschied Manfred Bruns aus dem Bundesvorstand
Unter dem Motto „Menschen|rechte willkommen“ fand am 16./17. April in Köln der jährliche LSVD-Verbandstag statt. Über 100 Teilnehmende diskutierten die aktuelle politische Lage und formulierten Forderungen an die zukünftige Verbandsarbeit. Mit einem herzlichen Willkommen eröffneten Frank Bauer, Landesvorstand des LSVD NRW, und Imke Duplitzer vom Bundesvorstand den 28.Verbandstag und wünschten gute Gespräche und gute Diskussionen für die kommenden zwei Tage.
Zu Beginn gedachte der Verbandstag Martin Pfarr. Der langjährige Bundesvorstand und Mitbegründer des Verbandes war im Dezember 2015 verstorben. Als ebenso beharrlicher wie sanfter Kämpfer war er Zeit seines Lebens für Demokratie und Bürgerrechte eingetreten. Trotz aller schwierigen Erfahrungen hatte es Martin geschafft, nicht bitter zu werden, so erinnerte LSVD-Bundesvorstand Henny Engels an ihn, bevor sie ihm zu Ehren das Lied „Ermutigung“ von Wolf Biermann vortrug. Die Erinnerung an Martin war dann ein guter Ansporn nach vorne zu schauen.
Begrüßt wurden wir von der Kölner Bürgermeisterin und Bundestagsabgeordneten Elfi Scho-Antwerpes. Sie bedankte sich für den kontinuierlichen Beitrag des LSVD zu einer offenen Gesellschaft und erzählte von bewegenden Begegnungen mit LSBTI-Geflüchteten, ihren Biographien und Erfahrungen im Herkunftsland, auf der Flucht und in Deutschland. Sie unterstrich die Wichtigkeit, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Die Flüchtlinge sind ein Anlass, die Wertedebatte zu führen: Welche Bedingungen brauchen wir für das Zusammenleben in einer pluralen Gesellschaft, was bedeutet Integration und wie kann sie gestaltet werden? Denn zunehmend konstatiere sie einen Werteverlust in unserer Gesellschaft, geprägt von Verrohung statt Menschlichkeit, die sich nicht zuletzt in den erschreckenden Erfolgen einer Partei äußerte, die Menschen wieder aussortieren und Erfolge in der Gleichstellung zurücknehmen will. Sie ermutigte den LSVD die Diskussionen einzufordern und sich daran zu beteiligen und freute sich auf die weitere Zusammenarbeit im Sinne der Menschenwürde.
Über die aktuelle politische Lage
In einem kurzen Überblick rekapitulierte Geschäftsführer Klaus Jetz wichtige internationale Entwicklungen des letzten Jahres. So hob er die Verabschiedung der Agenda 2030 durch die UN-Vollversammlung hervor. Darin wurden Ziele für nachhaltige Entwicklung, globales Gemeinwohl und mehr Gerechtigkeit festgelegt. Zwar werden LSBTI nicht ausdrücklich genannt, dennoch ist die ausdrückliche Absicht „niemanden zurückzulassen“, ein Anknüpfungspunkt für NGOs in Themen wie Armutsbekämpfung, Gesundheit oder Bildung die Menschenrechte unabhängig von der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität einzufordern.
Trotz bestehender Kriminalisierungen und strafrechtlicher wie gesellschaftlicher Verfolgung in vielen Ländern dieser Welt gibt es Erfolge für gleiche Rechte und Akzeptanz. Irland, USA, Kolumbien und Mexiko öffneten die Ehe, es gibt positive Signale in der Ukraine und auf dem Westbalkan im Zuge von EU-Beitrittsbemühungen, in Tunesien und Botswana können sich LSBTI-Organisationen inzwischen erstmalig offiziell als anerkannte zivilgesellschaftliche Organisation registrieren lassen und auch in Indien soll das Gerichtsurteil für die Kriminalisierung gleichgeschlechtlicher sexueller Handlungen überprüft werden. Jüngst fand in Gambia ein wichtiger Dialog zwischen UN-Menschenrechtsexpert_innen, Vertreter_innen der interamerikanischen Kommission für Menschenrechte und der afrikanischen Kommission für Menschenrechte und Rechte der Völker statt. Hier wurde ein gemeinsames Dokument verabschiedet, in dem zum Schutz der Menschenrechte auch für LSBTI aufgerufen wird.
Die aktuelle Situation in Deutschland ist unübersichtlich, wie Bundesvorstand Günter Dworek anschließend ausführte. Zum einen gibt es viel politische Bewegung, zum anderen aber Stillstand bei Gleichstellungsfragen. Noch unübersichtlich ist nach den letzten Landtagswahlen auch die Bedeutung neuer Koalitionskonstellationen für die LSBTI-Politik. Mit der AfD gibt es eine augenblicklich starke politischen Kraft, die Gleichberechtigung in der Gesellschaft nicht nur blockiert, abwehrt und ausbremst, sondern aktiv einen Rollback will: Ihr Ziel ist eine homogene Gesellschaft, in der die „Anderen“ als angebliche Gefahr für Kinder, Nation und Abendland in die Unsichtbarkeit verdrängt werden sollen: „Sie wollen uns wieder zur Randgruppe machen“. Die Antwort drauf müsste eigentlich sein, jetzt erst recht Gleichstellung auf Akzeptanzpolitik zu forcieren. Bei der #EhefürAlle schiebt die große Koalition aber die Anträge der Opposition und den Gesetzesentwurf des Bundesrats auf die lange Bank und verweigert die Beratung im Bundestag. In der Flüchtlingspolitik werden dagegen forsch menschenrechtliche Standards zurückgenommen. So widerspricht die beabsichtigte Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“ europäischer und deutscher Rechtsprechung und verharmlost die dortige Kriminalisierung von Homosexuellen mit dem Hinweis, dass, solange sie sich verstecken, sie keine systematische Verfolgung zu fürchten brauchen.
Dass so etwas heute noch von Regierungsseite vertreten wird, zeigt, dass die Aufarbeitung der bundesdeutschen Verfolgungsgeschichte immer noch aussteht. Die Opfer antihomosexueller Strafgesetzgebung in Deutschland müssen endlich gesetzlich rehabilitiert, die noch Lebenden schnellstmöglich individuell entschädigt werden und es muss einen kollektivem Ausgleich für die Zerstörung des Lebensglücks so vieler Menschen geben. Dworek forderte, auch den Nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie nun im Dialog mit der Zivilgesellschaft energisch anzugehen. Die menschenfeindlichen Tendenzen müssen im Zusammenhang gesehen werden. Es braucht eine Charmeoffensive für die offene Gesellschaft.
Der LSVD will seinen Beitrag leisten, dass die Renaissance nationalistischer, autoritärer, sexistischer, rassistischer, homo- und transphober Kräfte eine kurze Epoche bleibt.
Parlamentarische Staatssekretärin Caren Marks zu Gast
Mit Caren Marks konnten wir die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend begrüßen. Als Gleichstellungsministerium dankte sie dem LSVD für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und wünschte sich weiterhin den gemeinsamen Kampf für ein modernes und tolerantes Land. Sie wies auf die Einrichtung des Referats „Gleichgeschlechtliche Lebensweisen, Geschlechteridentität“, mit dem es nun endlich einen Ansprechpartner für LSBTI innerhalb der Bundesregierung gebe. Dies habe auch Auswirkungen auf andere Ministerien, denn durch das Referat werden auch Sensibilisierungs- und Lernprozesse für Bedürfnisse und Rechte von LSBTI in anderen Ressorts angestoßen und aktiv eingefordert. Weiterhin bekräftigte sie das Engagement für Regenbogenfamilien und erinnerte an das Programm „Demokratie leben“, mit dem eine Vielzahl an Projekten für Akzeptanz ermöglicht wird.
In der anschließenden Diskussion wurden auch die Problematik der „sicheren Herkunftsstaaten“ und die Blockade bei der Öffnung der Ehe angesprochen. Frau Marks bedauerte, dass der kleinere Koalitionspartner trotz aller Erfolge im BMFSFJ nicht alles, was er gern würde, durchsetzen könne. Fehlende politische Mehrheiten verhindern etwa die #EheFürAlle. Eine Freigabe der Abstimmung müsse von beiden Koalitionspartnern getragen werden, ansonsten wäre das ein Koalitionsbruch.
„Flüchtlinge schützen – Integration fördern“
Im Mittelpunkt des ersten Tages stand vor allem eine menschenrechtskonforme und LSBTI-inklusive Flüchtlings- und Integrationspolitik. Aus seinem Engagement für LSBTI-Flüchtlinge heraus und als Bürgerrechtsverband verteidigt der LSVD mit Nachdruck das Grundrecht auf Asyl und die Schutzrechte, die in der Genfer Flüchtlingskonvention verbrieft sind. Wir stellen uns an die Seite all derer, die sich für eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik, für menschenwürdige Aufnahme, Unterstützung, Integration und gesellschaftliche Teilhabe von Geflüchteten stark machen. Das machte LSVD-Bundesvorstand Günter Dworek in seiner einleitenden Rede deutlich.
Dr. Stefan Sandbrink, Landesgeschäftsführer Arbeiter-Samariter-Bund NRW e.V. umriss die Aktivitäten seines Verbandes in der Flüchtlingshilfe und schilderte unter anderem die Herausforderungen für seine Hilfsorganisation durch die erhöhte Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland in den letzten Monaten. Wichtig wäre es in der Flüchtlingshilfe, dass Schutzkonzepte für besonders vulnerable Gruppen, wie etwa Menschen mit LSBTI-Hintergrund, (weiter-)entwickelt, schnell und konsequent umgesetzt und finanziell ausreichend ausgestattet würden. Er dankte dem LSVD und der Hirschfeld-Eddy-Stiftung für guten Zusammenarbeit bei der Erstellung der gemeinsamen „Handreichung für die Betreuung und Unterstützung von LSBTTI*-Flüchtlingen“. Kirsten Eichler, Flüchtlingsrat NRW e.V., informierte über Menschenrechtsschutz von LSBTI-Flüchtlingen als besonders vulnerable Gruppe, erläuterte die Rechtslage und die praktischen Probleme in der Entscheidungspraxis. Dies ergänzte Dirk Siegfried, Rechtsanwalt und Notar aus Berlin, der Erfahrungen aus der Beratungspraxis beisteuerte.
Anknüpfend daran wird in der verabschiedeten Resolution „Flüchtlinge schützen – Integration fördern“ die Verbesserung des Schutzes für verfolgte LSBTI gefordert. Denn nach wie vor stehen sie vor beträchtlichen Hürden, die durch die jüngsten Asylrechtsverschärfungen noch vergrößert werden. So lehnt der LSVD auch eine Klassifizierung von Staaten als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ ab, sollten diese Staaten LSBTI kriminalisieren bzw. ihre massive gesellschaftliche Verfolgung dulden oder unterstützen. Zugleich betonen wir das Sichern eines dem Grundgesetz verpflichteten Zusammenlebens als ein unabdingbarer Aspekt von Integration. Eine „Politik des Hinsehens“ darf auch nicht die Augen davor verschließen, dass viele Flüchtlinge aus Ländern kommen, in denen sich demokratische Traditionen kaum entfalten konnten, in denen gleichgeschlechtliche Beziehungen strafrechtlich verboten sind und LSBTI staatlich und gesellschaftlich massiv verfolgt werden. Die Rechte und die Situation von LSBTI müssen daher verpflichtendes Thema in den ausreichend anzubietenden Integrationskursen sein. Zudem betont der Beschluss: „Die beste Möglichkeit, Neuankommenden den Anspruch von LSBTI auf Respekt zu vermitteln, ist, auch in Deutschland endlich die volle rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung zu verwirklichen, insbesondere durch Öffnung der Ehe und ein freiheitliches Transsexuellenrecht. Solange der Staat selbst diskriminiert, ermuntert er auch andere dazu. Auch viele Alteingesessene in Deutschland haben großen Nachholbedarf in Sachen Respekt und Akzeptanz für LSBTI.“
Daher verwahren wir uns gegen Instrumentalisierungen durch all jene, die scheinheilig mit Homo- und Transphobievorwürfen Ängste vor Flüchtlingen schüren, um an anderer Stelle rechtliche Gleichstellung zu blockieren und etwa gegen eine Pädagogik der Vielfalt mobilisieren. Grundrechte müssen sich dann bewähren, wenn es anstrengend wird, ihnen gerecht zu werden. Es kann nicht sein, dass Grundrechte nur selektiv gewährt werden. Es gilt, die Hegemonie der Menschlichkeit zu verteidigen.
Vielfalt von Regenbogenfamilien anerkennen
Der LSVD intensiviert seinen Programmprozess für ein umfassendes familienpolitisches Konzept. Gabriela Lünsman vom Bundesvorstand stellte den weiteren Fahrplan vor. Nach der umfangreichen Vorarbeit durch die im letzten Jahr beauftragte AG Regenbogenfamilien wurde nun als nächster Schritt ein breiter Beteiligungsprozess bis zum nächsten Verbandstag beschlossen. Individuelle Lebensentwürfe für Familien müssen rechtlich, politisch und gesellschaftlich ermöglicht werden. Gerade im Interesse der Kinder muss die Vielfalt an rechtlichen, biologischen und sozialen Elternkonstellationen umfassend bedacht werden. Ziel des Prozesses ist im Vorfeld der Bundestagswahlen mit einem breit getragenen Positionspapier an die Öffentlichkeit zu gehen.
Entlastung und Dank
Der zweite Tag begann mit einigen formalen Satzungsänderungen, bevor Axel Blumenthal mit dem Tätigkeitsbericht die vielfältige und erfolgreiche Arbeit des Bundesverbandes im vergangenen Jahr vorstellte. Als Highlights sei nur kurz auf den zukünftigen LSBTI-Sitz im ZDF-Fernsehrat, Petitionen, Veranstaltungen und Stellungnahmen für die #EheFürAlle, die neuen Projekte der Hirschfeld-Eddy-Stiftung oder auch der Besuch von MENA-Aktivist_innen, das Projekt Masakhane, unser Kongress „Respekt statt Ressentiment” zusammen mit der Amadeu-Antonio-Stiftung, www.queer-refugees.de oder das gestartete Projekt Regenbogenfamilienkompetenz hingewiesen. Mit gebührendem Applaus wurden dann auch die Mitarbeitenden und ehrenamtlichen Unterstützer_innen auf die Bühne geholt und geehrt. Nach der Vorstellung des Finanzberichts durch den Schatzmeister Helmut Metzner und dem Bericht des Kassenprüfers Karl Kreile und Daniela Zysk entlastete der Verbandstag den Vorstandes mit einem überragenden Votum. Karl Kreile und Frank Bauer wurden für die nächste zwei Jahre als Kassenprüfer gewählt, nachdem Daniela Zysk nach langjähriger Tätigkeit nicht mehr antrat.
Abschiede und Begrüßungen — Wahlen zum Bundesvorstand
Anschließend sagten zwei Vorstandsmitglieder auf Wiedersehen aus dem Bundesvorstand. Tobias Zimmermann wurde für seinen tatkräftigen Einsatz bei so großen LSVD-Aktionen wie einer Dia-Projektion an der Fassade der Russischen Botschaft in Berlin sowie für seine Mitwirkung an den Themenfeldern Gesundheit, Religion, Migration und Familie aufs Herzlichste gedankt.
Als die meisten von uns in den Verband eingetreten sind, war er schon da – und so war der Abschied von Manfred Bruns ein sehr bewegender Moment. Seine Entscheidung, nicht noch mal für den Vorstand zu kandidieren, ist zweifellos eine Zäsur, obgleich er als Justiziar die Rechtsberatung und Rechtsgeschäfte des LSVD weiter mitbetreuen wird. Mit großer Hochachtung und standing ovations für sein unermüdliches und verbandprägendes Engagement sagten wir mit einem Lied danke. In seiner anschließenden Rede erinnerte Manfred Bruns an über 30 Jahre politische Arbeit durch stürmische Zeiten mit tollen Wegbegleiter_innen, an deren Ende auch das Ergebnis steht, dass LSBTI einen weiten Weg für Akzeptanz und Gleichberechtigung erfolgreich zurückgelegt haben. Er wünschte sich, dass wir genauso hartnäckig weitermachen, das Erreichte verteidigen und nicht locker lassen im Kampf um gesellschaftliche Akzeptanz und rechtliche Gleichstellung.
Manfred – das werden wir.
Dafür braucht es einen engagierten Vorstand und daher standen am Ende des Verbandstages die Wahlen für den neuen Bundesvorstand an: Axel Blumenthal, Henny Engels, Imke Duplitzer, Günter Dworek wurden im Amt bestätigt. Als Neuzugänge wählten die versammelten Mitglieder Benjamin Rottmann, Stefanie Schmidt und Sandro Wiggerich. Weiterhin im Vorstand vertreten sind Robert Hecklau, Axel Hochrein, Gabriela Lünsmann, Helmut Metzner, Inken Renner sowie Uta Schwenke, da sie letztes Jahr für eine zweijährige Amtsperiode vom Verbandstag gewählt wurden.
Und damit waren die zwei Tage Köln voll spannendender Diskussionen, interessanter Gäste und freundlichen Begegnungen auch schon wieder zu Ende. Aber auf geht’s mit neuem Tatendrang in ein neues Verbandsjahr für gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt.
Markus Ulrich
LSVD-Pressesprecher
Alle Beiträge zum 28. Verbandstag