Deutsche Übersetzung des „Presidential Memorandum“
Das Weiße Haus. Pressestelle, 6. Dezember 2011
Memorandum des Präsidenten – Internationale Initiativen zur Förderung der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen
MEMORANDUM FÜR DIE LEITERINNEN UND LEITER DER MINISTERIEN UND BEHÖRDENTHEMA: Internationale Initiativen zur Förderung der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen
Der Kampf zur Beendigung der Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen (LGBT) stellt eine globale Herausforderung dar, die zugleich zentral ist für das Engagement der Vereinigten Staaten bei der Förderung der Menschenrechte. Ich bin tief besorgt über die Gewalt und Diskriminierung gegenüber LGBT auf der ganzen Welt: Es werden Gesetze erlassen, die einen LGBT-Status unter Strafe stellen; Bürgerinnen und Bürger werden geprügelt, nur weil sie an friedlichen LGBT-Pride-Demonstrationen teilnehmen; Männer, Frauen und Kinder werden aufgrund ihrer vermuteten sexuellen Orientierung ermordet. Darum habe ich vor den in den Vereinten Nationen versammelten Regierungsoberhäuptern erklärt: „Kein Land sollte Menschen ihre Rechte verweigern wegen der Personen, die sie lieben – deshalb müssen wir überall für die Rechte von Lesben und Schwulen eintreten.“ Während meiner Amtszeit haben die im Ausland tätigen Behörden bereits damit begonnen, für die Förderung der fundamentalen Menschenrechte von LGBT auf der ganzen Welt einzutreten. Unser starkes Engagement für die Verbesserung der Menschenrechte aller wird gestärkt, wenn wir als die Vereinigten Staaten unsere Mittel dafür einsetzen, dieses Ziel entschieden voranzubringen.
Mit diesem Memorandum weise ich alle im Ausland tätigen Behörden an, zu gewährleisten, dass in der Diplomatie und der Auslandshilfe der Vereinigten Staaten die Menschenrechte von LGBT gefördert und geschützt werden. Insbesondere weise ich an, die folgenden mit geltendem Recht übereinstimmenden Maßnahmen zu ergreifen:
1. Kampf gegen die Kriminalisierung von LGBT-Status oder ‑Handlungen im Ausland.
Die im Ausland tätigen Behörden werden angewiesen, die bestehenden Anstrengungen im wirksamen Vorgehen gegen die Kriminalisierung von LGBT-Status oder ‑Handlungen durch ausländische Regierungen zu verstärken sowie die Anstrengungen im Kampf gegen Diskriminierung, Homophobie und Intoleranz aufgrund von LGBT-Status oder ‑Handlungen auszuweiten.
2. Schutz für vulnerable LGBT-Flüchtlinge und ‑Asylsuchende.
LGBT, die Zuflucht vor Gewalt und Verfolgung suchen, durchleben eine erschreckende Situation. Zur Verbesserung des Schutzes für LGBT-Flüchtlinge und ‑Asylsuchende auf allen Ebenen ihrer Flucht sollen die Ministerien für Äußeres und Heimatschutz ihre laufenden Bemühungen verbessern, um zu gewährleisten, dass LGBT-Flüchtlinge und ‑Asylsuchende gleichberechtigten Zugang zu Schutz und Unterstützung erlangen, insbesondere in Erstasylstaaten. Desweiteren sollen die Ministerien für Äußeres, Justiz und Heimatschutz für angemessene Schulungen Sorge tragen, damit das zuständige Regierungspersonal der Vereinigten Staaten sowie zentrale Kooperationspartner den Schutz für LGBT-Flüchtlinge und ‑Asylsuchende wirksam umsetzen können, was angemessene Unterstützung für sie beinhaltet, sowie die Fähigkeit der Regierung der Vereinigten Staaten, die Notwendigkeit einer Umsiedelung vulnerabler Personen mit dringendem Schutzbedarf zu erkennen und diese zügig zu ermöglichen.
3. Auslandshilfe zum Schutz der Menschenrechte und der Förderung der Nichtdiskriminierung.
Die mit Auslandshilfe, Unterstützung und Entwicklung betrauten Behörden sollen ihre laufenden Bemühungen verbessern, damit im regelmäßigen Kontakt der Regierung der Vereinigten Staaten mit Regierungen, Bürgerinnen und Bürgern, der Zivilgesellschaft sowie dem Privatsektor Respekt vor den Menschenrechten von LGBT geschaffen werden kann.
4. Rasche und entschiedene Reaktion der Vereinigten Staaten auf Menschenrechtsverletzungen an LGBT.
Das Ministerium für Äußeres soll die Leitung über eine Ständige Gruppe mit angemessener verwaltungsübergreifender Vertretung übernehmen, um die Regierung der Vereinigten Staaten dabei zu unterstützen, dass sie auf die Menschenrechte von LGBT bedrohende schwere Vorfälle im Ausland zügig und entschieden reagieren kann.
5. Einbeziehung internationaler Organisationen in den Kampf gegen die Diskriminierung von LGBT.
Multilaterale Foren und internationale Organisationen sind zentrale Instrumente, um den Respekt für die Menschenrechte von LGBT zu stärken und weltweite Aufmerksamkeit für LGBT-Themen zu erreichen. Aufbauend auf der leitenden Aufgabe des Ministeriums für Äußeres in diesem Bereich sollen die im Ausland tätigen Behörden die von ihnen begonnene Arbeit verstärken und weitere Anstrengungen in diesen multilateralen Foren und Organisationen anstoßen, um folgende Ziele zu erreichen: Vorgehen gegen Diskriminierung aufgrund eines LGBT-Status; Vergrößerung der Anzahl von Ländern, die bereit sind, auf multilateraler Ebene LGBT-Themen zu unterstützen und zu verteidigen; Stärkung der Rolle von Akteuren der Zivilgesellschaft, die LGBT-Themen vertreten, innerhalb von und durch multilaterale Foren; Verstärkung der Maßnahmen und Programme multilateraler Institutionen zu LGBT-Themen.
6. Fortschrittsberichte.
Alle im Ausland tätigen Behörden sollen innerhalb von 180 Tagen ab Datum dieses Memorandums, und von da an jährlich, einen Bericht über ihre Fortschritte bei der Beförderung dieser Initiativen anfertigen. Alle betreffenden Behörden sollen ihre Berichte an das Außenministerium weiterleiten, das einen Bericht über die Fortschritte der Regierung der Vereinigten Staaten bei der Beförderung dieser Initiativen zur Vorlage vor dem Präsidenten zusammenstellen wird.
7. Definitionen. (a) Zu den im Ausland tätigen Behörden im Sinne dieses Memorandums gehören die Ministerien für Äußeres, Finanzen, Verteidigung, Justiz, Landwirtschaft, Handel, Gesundheit sowie Heimatschutz, die Behörde der Vereinigten Staaten für Internationale Entwicklung (USAID), die Millenium Challenge Corporation, die Export-Import-Bank, der Handelsvertreter der Vereinigten Staaten und andere vom Präsidenten zu benennende Behörden.
(b) Zu den mit Auslandshilfe, Unterstützung und Entwicklung betrauten Behörden im Sinne dieses Memorandums gehören die Ministerien für Äußeres, Finanzen, Verteidigung, Justiz, Gesundheit sowie Heimatschutz, USAID, die Millenium Challenge Corporation, die Export-Import-Bank, der Handelsvertreter der Vereinigten Staaten und andere vom Präsidenten zu benennende Behörden.
Durch dieses Memorandum entstehen niemandem gerichtlich oder außergerichtlich durchsetzbare Rechte oder Ansprüche, weder materiell– noch formell-rechtlich, gegenüber den Vereinigten Staaten, ihren Ministerien, Behörden oder Institutionen, ihren Beamtinnen und Beamten, Angestellten, Vertreterinnen und Vertretern oder einer anderen Person, noch ist dies dadurch vorgesehen.
Die Außenministerin wird hiermit ermächtigt und angewiesen, dieses Memorandum im Gesetzblatt der Vereinigten Staaten zu veröffentlichen.
BARACK OBAMA
Übersetzung von Sebastian Henning im Auftrag der Hirschfeld-Eddy-Stiftung