Veranstaltung zu Politiken für Vielfalt und Respekt in Deutschland und Türkei
Die politischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind angespannt. An der Türkei wird vor allem die zunehmende Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte kritisiert. Zugleich sind auch in Deutschland nationalistische und rechtspopulistische Politiken im Aufwind. Welche Konsequenzen haben diese Entwicklungen für Lesben und Schwule? Welche Gemeinsamkeiten, welche Unterschiede gibt es zwischen Türkei und Deutschland? Welche Rolle spielen Religion, Rassismus und Nationalismus in beiden Ländern? Wie wirkt sich die zunehmende politische Polarisierung auf die migrantische Community und das Zusammenleben in Deutschland aus? Wie lässt sich auch dem politischen Narrativ der „neuen Rechten“ entgegenzutreten, das ausschließlich muslimischen Migrant*innen pauschal Homophobie unterstellt und auf dieser Grundlage Angst und Hass gegen Flüchtlinge schürt?
Um Antworten zu finden luden die Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS) und der LSVD am 18.07. in Berlin zu der gemeinsamen Veranstaltung „Du Ich Wir – gemeinsam gegen Homophobie“ ein. Der FNS-Menschenrechtsreferent Dr. Maximilian Spohr begrüßte die rund 80 Besucher*innen. Just an diesem Tag wurde hochrangige Menschenrechtsverteidiger*innen wie der Vorsitzende von Amnesty International in der Türkei, Taner Kiliç, verhaftet. Ein weiterer trauriger Beleg für die zunehmende Unterdrückung jeglichen kritischen zivilgesellschaftlichen Engagements, nicht nur von und für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender.
Die weltweite Situation für LSBT ist gekennzeichnet von oftmals schlimmsten Menschenrechtsverletzungen – darauf verwies in seiner Videobotschaft Vitit Muntarbhorn, unabhängiger UN-Ermittler für Gewalt und Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung. Durch Berichterstattung, Länderbesuche, Stellungnahmen und Vernetzung lenkt der den Fokus auf die Lage von LSBT und ihre gesellschaftliche und staatliche Verfolgung. Die Welt sei oftmals ein trauriger Ort für LSBTI – wie auch Ralf Fröhlich, Bundesvorstandsmitglied der „Liberalen Schwulen und Lesben“ (LiSL), in seinen einführenden Worten beschrieb. Etwa im Hinblick auf die jüngsten Ereignisse in Tschetschenien. Emotionale bis hitzige Debatten werden auch in Deutschland gegenwärtig geführt – über die Bundestagsentscheidung für die Ehe für Alle, über die angeblich nicht zu Deutschland gehörende oder passende muslimische Community, über das Erstarken autoritärer Regime nicht nur in Europa und der Aufstieg rechtspopulistischer Bewegungen und Parteien, die Konflikte bewusst anheizen statt politische Lösungen zu erarbeiten und vorzustellen.
Und genau diese Themen standen im Mittelpunkt der von der taz-Journalistin Ebru Taşdemir moderierten Runde, die sich weniger in hitzigen Debatten verlor, sondern nach gemeinsamen Handlungsansätzen suchte.
Murat Köylü, von KAOS Gl aus Ankara, stellte deutlich heraus, dass die Kampagne für die türkischen Präsidentschaftswahlen 2018 längt begonnen habe. Stigmatisierungen und Verhaftungen von Oppositionellen, Einschränkungen der Medien, der Zivilgesellschaft, der Diskussionsorte, fehlende Rechtstaatlichkeit – dieser Shrinking Space verunmöglicht eine offene Diskussion und Debatte über alles, inklusive der Rechte von LSBT. Dazu war in der Geschichte der Türkei Menschenrechte nie ein integraler und fester Bestandteil des Selbstverständnisses der wechselnden Regime und Regierungen. Vor allem die zunehmende Einschränkung akademischer Räume und Diskurse sei besorgniserregend – denn hier wird die Zukunft der Türkei geprägt. Gleichzeitig kann man einen Pfeil nicht mehr aufhalten, nachdem er abgeschossen wurde – mit diesem türkischen Sprichwort beschrieb Köylü die immer stärker und lauter werdende jüngere LSBT-Generation. Defizitäre Fremdbilder würden nicht länger übernommen. Vielmehr gibt es ein Selbstverständnis als Menschen, denen die gleichen Rechte zu stehen wie allen anderen auch. Mittlerweile gibt es 13 registrierte LSBT-Organisationen in der Türkei. Köylü verwies auch darauf, dass LSBT nicht als Sünder angesehen werden, sondern, wenn verurteilt, dann als krank. Es seien eher pathologisierend-medizinische als religiöse Diskurse, auf die sich die Ablehnung von LSBT in der Türkei bezieht.
Und in Deutschland? Ist mit der Ehe für Alle nun alles gut für Lesben und Schwule? „Nein!“ – so einfach und klar beantwortete LSVD-Bundesvorstand Henny Engels Taşdemirs Frage. Aufgabe der Community sei es nun vor allem, Alltagshomophobie und Ressentiments anzugehen. Gelebte Akzeptanz statt abstraktes Bekenntnis für gleiche Rechte. Dabei müsse man, ob man wolle oder nicht, auch mit denjenigen sprechen, die oftmals aufgrund konservativ-religiöser Einstellungen die Gleichwertigkeit von Lesben und Schwulen abstreiten. Es gelte zu unterscheiden zwischen offener Feindseligkeit, fehlendem Wissen und diffusen Ängsten. Zudem verwies sie auf den erbitterten Widerstand gegen LSBT-inklusive Bildungspläne, maßgeblich organisiert von der christlich-fundamentalistischen AfD-Hardlinerin Beatrix von Storch. Gleichzeitig bezichtige gerade die AfD Geflüchteten und Muslim*innen der Homophobie – freilich ohne sich für mehr Prävention und Aufklärung auszusprechen. Dieser Instrumentalisierung gelte es entgegenzutreten; gleichzeitig seien auch migrantische Communitys natürlich nicht vom Kampf gegen Homophobie ausgenommen, genauso wenig wie die LSBT-Community vom Kampf gegen Rassismus. Denn selbstverständlich gebe es auch muslimische Lesben und türkeistämmige Schwule. Dialog suchen und Begegnungen ermöglichen – darum habe der LSVD auch mit dem Liberal-Islamischen Bund und der Türkischen Gemeinde die gemeinsame Kampagne „Du + ich = Wir“ gestartet.
Während es in der Gründungsphase des Liberal-Islamischen Bundes (LIB) vor allem Anfeindungen aus salafistischen und traditionalistischen Spektrum gab, kamen spätestens nach der Sarrazin-Debatte Angriffe aus islamfeindlichen Teilen der Mehrheitsgesellschaft dazu. Waqar Tariq, vom LIB, berichtete von enthemmten und hasserfüllten Briefen und Attacken. Ziel von Gauland und Co sei es, die Grenze des Sagbaren immer mehr zu verschieben. Diese Radikalisierungsspirale sei nicht nur eine Gefahr für die Freiheitsrechte von Muslim*innen, sondern von allen Menschen in Deutschland. Der LIB stehe für einen offenen Glauben, in dem auch LSBT willkommen sind. Mehrmals habe man sich für die Gleichwertigkeit ausgesprochen, zuletzt etwa für die Ehe für Alle. Tariq verwies auch auf die Sonderauswertung Islam 2015 zum Religionsmonitor der Bertelsmann-Stiftung von 2013. Danach waren 2015 selbst 40% der hochreligiösen Sunniten in Deutschland für die Eheöffnung, „reflektierte, hoch-religiösen“ Sunniten sogar zu 58%. In der Türkei würden nur 12% dieser Gruppe einer Heirat homosexueller Paare zu stimmen. In beiden Ländern gebe es einen Zusammenhang zwischen der Einstellung zu dieser Frage und der Stärke des religiösen Glaubens, allerdings sei dieser Zusammenhang in der Türkei signifikant stärker. Die Säkularisierungsthese lässt sich für den deutschen Kontext nicht ganz so einfach übertragen. Laut dem Religionsmonitor reflektierten Muslim*innen in Deutschland ihren Glauben öfter. Er glaube, dass dies durch ihre Minderheitensituation und dadurch, dass sie in einem freiheitlich-demokratischen System lebten, bedingt sei. Dadurch, dass die deutsche LSBTI-Community (im Gegensatz zur türkischen) in einem freiheitlichen System ihre Belange in den öffentlichen Meinungsbildungsprozess einführen könne, würden automatisch auch die Muslim*innen in Deutschland mit den Anliegen von LSBTI konfrontiert und dazu gezwungen, sich mit diesen auseinanderzusetzen. In Verbindung mit der Tatsache, dass sie ihren Glauben frei von staatlichen Einflüssen reflektieren könnten, würde die Fähigkeit, auch als hochreligiöser Mensch Lesben und Schwule anzuerkennen, befördert.
Überrascht sei er gewesen, dass berichtete Olcay Miyanyedi berichtete über seine Reaktion auf die Stellenanzeige für den Job, den er inzwischen innehat. Er koordiniert das Projekt „Kultursensible sexuelle und geschlechtliche Vielfalt — Andrej ist anders und Selma liebt Sandra“ der Türkischen Gemeinde in Baden-Württemberg. Das Projekt möchte die persönliche Situation von LSBTTIQ-Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit Migrationshintergrund beziehungsweise aus traditionellen oder religiösen Kreisen verbessern. Für den Vorstand der Türkischen Gemeinde sei jedoch klar, dass sie, wenn sie was zum Thema Gleichberechtigung machen wollen, auch was zum Thema sexuelle und geschlechtliche Vielfalt machen müssten. Miyanyedi erzählte von Vorbehalten und Reaktionen, mit denen für viele fälschlicherweise ausgeschlossen zu sein scheint, dass es auch LSBT mit Migrationshintergrund geben kann. Er habe den Eindruck, dass die Dritte Generation inzwischen wieder konservativer geworden sei und begründet das mit dem Wechsel im Selbstverständnis. Die ersten beiden Generationen hätten sich oft mit der Rolle der „Gastarbeiter“ zufrieden gegeben und auch keine Forderungen nach Teilhabe erhoben. Für die hier geborene und aufgewachsene Dritte Generation, sei das jedoch keine Option. Sie erheben den berechtigten Anspruch auf Partizipation und finden sich auch nicht mit der Bittstellerrolle ab. Wenn man dann immer noch nicht als Deutsch oder dazugehörig gilt, einem Gleichberechtigung und Chancengleichheit verwehrt wird, dann würde man auch anfällig werden für nationalistische Aufwertungsphantasien und einem türkischen Präsidenten, der sie, anders als Politiker*innen in Deutschland, anspricht und verspricht für ihre Rechte einzutreten.
Die Gesprächsrunde zeigte das Verbindende auf, das gemeinsame Interesse an Bündnissen und an einer offenen und diskriminierungsfreien Gesellschaft. Sicher kann man in einer Stunde nicht die Welt retten – wie Henny Engels abschließend feststellte. Aber man kann damit anfangen.
Markus Ulrich
LSVD-Pressesprecher