Was hat Entwicklungszusammenarbeit mit Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Inter-Personen (LGBTI) zu tun?
Online Talk mit Doug Kerr, Dignity Network Kanada, Dr. Arn Sauer, Wissenschaftler, Sarah Kohrt, Hirschfeld-Eddy-Stiftung und Helmut Metzner, LSVD (Moderation) am 2. Juli 2020
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) und die Hirschfeld-Eddy-Stiftung setzen sich seit vielen Jahren dafür ein, dass mehr LGBTI-Projekte im Globalen Süden und Osteuropa aus Deutschland Unterstützung erhalten. Überhaupt müssen die Themen LGBTI und Menschenrechte in unseren Außenbeziehungen eine größere Rolle spielen. Darauf zielt ein Inklusionskonzept, an dem das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung arbeiten und für das der LSVD, die Yogyakarta-Allianz und andere Organisationen der Zivilgesellschaft Forderungen formuliert haben. Das waren die Themen des Online Talks am 2. Juli 2020, der zweiten Veranstaltung der Reihe „Leave no one behind! Entwicklungszusammenarbeit und LGBTI Perspektiven“.
Erfolgreicher Druck auf die kanadische Regierung
Doug Kerr vom Dignity Network berichtete wie es kam, dass die Regierung mehrere Millionen Dollar für LGBTI-Projekte in den nationalen Haushalt einstellte. Das Dignity Netzwerk gründete sich 2014, ist wie der LSVD ein Teil des Amsterdam Networks und besteht aus 37 kanadischen Organisationen, die sich für globale Zusammenarbeit und LGBTI einsetzen. Sie konnten die kanadische Regierung für das Anliegen sensibilisieren. Das Schwierigste aber war, die finanzielle Unterstützung für LGBTI-Projekte zu erhöhen. Der Durchbruch kam vor anderthalb Jahren, und eine Förderung in Höhe von 30 Millionen Dollar für LGBTI-Projekte weltweit wurde zugesagt.
Für die nächsten Wahlen hat Dignity einen neuen Forderungskatalog für die nächsten fünf Jahre eingebracht.
Das Erfolgskonzept ist, dass Dignity ein internationales und heterogenes Bündnis ist, nicht nur LGBTI-Organisationen sind dabei. Sie engagieren sich bei allen Parteien und orientierten sich an anderen Ländern, die LGBTI mehr fördern und üben dadurch Druck auf die kanadische Regierung aus.
Die Verteilung des Geldes wird über zwei Mechanismen erfolgen. Zum einen über die kanadischen Botschaften, die auch in Ländern, in denen LGBTI kriminalisiert werden, über Kontakte verfügen, z.B. in Uganda und Kenia. Die zweite Variante erfolgt über zivilgesellschaftliche Organisationen, die bereits mit der kanadischen Regierung zusammenarbeiten. Auch eine Zusammenarbeit mit anderen Ländern, auch Deutschland, wird angestrebt. Wichtig ist, immer mit den Akteur*innen im Globalen Süden im Austausch zu stehen und sie die Entscheidungen über die Projektinhalte treffen zu lassen.
„Da ist noch Luft nach oben“
Dr. Arn Sauer, Wissenschaftler und Trainer hat durch seine von der Stiftung Dreilinden beauftragten Pilotstudien 2011 und 2012 über die Förderung von LGBTI in der Entwicklungszusammenarbeit viel bewirkt und war für TRIQ bei der Gründung der Yogyakarta Allianz dabei. Seine Präsentation zeigt, dass die Fördergelder sich etwas erhöht haben, aber im Vergleich zu Kanada immer noch sehr gering sind und Lesben, Trans* und intergeschlechtliche Menschen wenig berücksichtigt werden.
Die Yogyakarta Allianz
Sarah Kohrt koordiniert die Yogyakarta-Allianz. Sie stellte die Arbeit vor und lud zur Mitarbeit ein. 2012 gründete sich die Allianz. Viele NGOs sind beteiligt und das Ziel ist, Deutschland mehr für die Einbeziehung vonLGBTI in die EZ und die Auswärtige Politik zu engagieren. Die Allianz hat 2017 die internationale Konferenz „Time to react“ zum Thema „Shrinking Spaces“ im Auswärtigen Amt organisiert, sie unterhält regelmäßige Kontakte zum BMZ, zum Auswärtigen Amt, zur GIZ und zu anderen Geberorganisationen. Ein wichtiger Punkt ist ein direkter Austausch mit Aktivist*innen aus dem globalen Süden.
Die Yogyakarta-Allianz hat Ende 2017 einen 13-Punkte Forderungskatalog an das BMZ als Vorschlag für ein LGBTI-Inklusionskonzept des BMZ und Auswärtigen Amtes vorgelegt. Drei der Forderungen davon stellt Sarah Kohrt kurz vor: 1) Die Allianz fordert eine starke Beteiligung von LGBTI-Organisationen vor Ort und Einbeziehung in die Planung der Projekte. 2) sie verlangt eine Auseinandersetzung mit der Kolonialgeschichte u.a. durch ein Sonderprogramm des BMZ zum Thema „Kulturen und Kolonialismus“ 3) Das Zuwendungsrecht muss so vereinfacht werden, dass auch kleine Organisationen die Möglichkeit haben, Anträge zu stellen.
Das LSBTI-Inklusionskonzept für die EZ in diesem Jahr?
Am Online-Event vom 2. Juli 2020 nahmen auch Vertreterinnen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) teil und beteiligten sich an der Diskussion. Frau Dr. Kuhn, Referatsleiterin im BMZ für Menschenrechte, Gleichberechtigung und Inklusion nahm Stellung zum Stand der Dinge. Sie ist zuversichtlich, dass sich das Auswärtige Amt und das BMZ noch in diesem Jahr (2020) zum LSBTI*-Inklusionskonzept einigen können.
Zum Hintergrund: Ein LSBTI-Inklusionskonzept für die EZ ist eine Forderung aus der Zivilgesellschaft, die seit Jahren erhoben wird. 2017 haben das BMZ und das Auswärtige Amt reagiert und begonnen, an einem gemeinsamen Papier zu arbeiten. 2017 und 2018 wurden Vertreter*innen der Zivilgesellschaft zum Gespräch eingeladen. Ausführliche Informationen hier.
Es gibt noch viel zu wenige Projekte der EZ, die LSBTI* zugute kommen. Damit auch kleinere Organisationen wie der LSVD und filia die Möglichkeit haben Projekte beim BMZ zu beantragen, muss das Zuwendungsrecht flexibilisiert werden. Meist sind es gerade kleine Organisationen, die gute und vertrauensvolle Kontakte zu Gruppen in den Partnerländern haben, aber sie können z.B. den hohen Eigenanteil kaum aufbringen.
Frau Dr. Kuhn nahm den Wunsch nach einem Workshop mit NGOs über das Zuwendungsrecht auf und sagte zu, diesen im Ministerium prüfen zu lassen.
Pilotprojekte zur Inklusion von LGBTI bei der GIZ
In der deutschen Entwicklungszusammenarbeit gibt es einige Fortschritte seit der ersten Erhebung: so führt die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) aktuell einige Pilotprojekte zur Inklusion von LGBTI durch. Es handelt sich um Projekte in Kamerun, Südafrika, Bosnien und Guatemala. Bei ihnen handelt es sich um kleinere Projekte, die an andere Projekte angedockt sind.
Mehr lesbische Frauen fördern
Die Förderung von LGBTI-Gruppen berücksichtigt nur wenig lesbische Frauen. Bei anderen Projekten der EZ werde mehr auf den Frauenanteil geschaut. Im Bereich LGBTI werde hier weniger unterschieden, und der Fokus liege bisher bei schwulen Männern und HIV. Auch Dr. Kuhn betonte, dass mehr Projekte von lesbischen Frauen gefördert werden sollten. Das Projekt „Masakhane- Empowerment für lesbische Frauen im südlichen Afrika“, das der LSVD zusammen mit filia.die Frauenstiftung im Jahr 2013 mit viel Enthusiasmus und größtem Einsatz beantragt hatte, war das erste EZ-Projekt, das sich direkt an lesbische Frauen und Trans* richtet.
In der Reihe „Leave no one behind! Entwicklungszusammenarbeit und LGBTI Perspektiven“ werden in drei weiteren Veranstaltungen unterschiedliche Aspekte des Themas diskutiert. Dabei wird es um postkoloniale Ansätze und kritische Fragestellungen gehen, und das Projekt „Masakhane“ wird im Herbst 2020 bei einer Veranstaltung vorgestellt werden.
Naana Lorbeer, Yogyakarta-Allianz , Projektkoordination
Gefördert von ENGAGEMENT GLOBAL
Mit Mitteln des BMZ
Für den Inhalt ist allein der LSVD verantwortlich. Die dargestellten Positionen geben nicht den Standpunkt von Engagement Global oder des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wieder.
Weiterführende Links und Präsentationen:
Inklusionskonzept für die Auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit — Von der Forderung aus der Zivilgesellschaft zum Ministeriumspapier? Die Chronologie.
Alle Artikel zur Forderung nach einem LGBTI*-Inklusionskonzept für die Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit hier
Forderungskatalog zur Einbeziehung von LGBTI in die Entwicklungszusammenarbeit, 13-Punkte-Papier
Website der Yogyakarta Allianz
Internetseite Dignity Network
Links von Doug Kerr:
http://www.dignityinitiative.ca/wp-content/uploads/Dignity-Initiative-English‑2.pdf
http://www.dignityinitiative.ca/wp-content/uploads/Dignity-Network-Progress-Assesment.pdf
http://www.dignityinitiative.ca/wp-content/uploads/Dignity-Newtork-Recomendations-2019-EN-FR-ii.pdf
Pressemitteilung über die Bewilligung von Geld für LGBTI Projekte weltweit: http://www.dignityinitiative.ca/wp-content/uploads/Canada-announces-millions-in-new-funding-for-the-global-LGBTQI-movement.pdf
Arn Sauer, Lucy Chebout: Menschenrechte fördern! Deutsche Unterstützung für lesbische, schwule, bisexuelle, trans* und inter* (LGBTI) Menschenrechtsarbeit im Globalen Süden und Osten (2011): https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/_migrated/tx_commerce/studie_menschenrechte_foerdern_2_auflage_2011.pdf
Global Philanthrophy Network, Global Resources Report 2017–2018: https://globalresourcesreport.org/
Die Dreilinden-Stiftung fördert im In-und Ausland Projekte zum Thema LGBTI und die Studien der Reihe „Regenbogen Philanthropie. Deutsche Unterstützung für LGBTI-Menschenrechtsarbeit im Globalen Süden und Osten“:
https://dreilinden.org/deu/regenbogenphilanthropie.html
Andrea Kämpf: “Just head-banging won’t work” How state donors can further human rights of LGBTI in development cooperation and what LGBTI think about it (2015)