Einsatz für die Rechte von LBTQ-Frauen* bei der UN ILGA World schafft einen Überblick

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Wie funktioniert zivilgesellschaftliches Engagement für die Rechte von LBTQ-Frauen* bei den Vereinten Nationen? Wie können Erfolge beispielsweise beim CEDAW-Ausschuss für eine progressive nationale Politik verwendet werden? Welche Erfahrungen gibt es mit strategischer Prozessführung und community-basierter Lobbyarbeit? ILGA World hat gemeinsam mit IWRAW Asia Pacific und RFSL im April 2020 ein Web-Seminar zu dem Thema veranstaltet.

CEDAW schafft den Raum für politische Fürsprache, es hat einen spezifischen Fokus auf Frauenrechte und marginalisierte Gemeinschaften, in denen NGOs eine wichtige Rolle spielen“, sagt Marisa Hutchinson von International Women’s Rights Action Watch Asia Pacific (IWRAW). Ihre Organisation unterstützt Aktivist*innen während der Berichterstattung an den CEDAW-Ausschuss mit Mentoring zu taktischer und strategischer Lobbyarbeit.

Marisa Hutchinson, Copyright : ILGA World

Die Frauenrechtskonvention CEDAW, englisch für Convention on the Elimination of Discrimination against Women von 1979 ist von 189 Staaten ratifiziert, der Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau ist das Gremium unabhängiger Expertinnen, das die Umsetzung des Übereinkommens überwacht und sich sich drei mal pro Jahr trifft. “Es schafft Raum für Frauengruppen und Aktivist*innen, um Solidarität und das Wissen um ihre gemeinsamen Ziele und Prioritäten in Bezug auf die Menschenrechte von Frauen zu teilen“, sagt Marisa.

Stimme erheben im UN-Menschenrechtsrat

ILGA, Copyright : ILGA World

Eine weitere Möglichkeit sich als NGO oder Aktivist*innen bei den Vereinten Nationen einzubringen ist beim UN-Menschenrechtsrat. Während Themen rund um SOGIESC, d.h. zu sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität, ‑ausdruck und ‑charakteristiken, bis vor kurzem noch sehr umstritten waren, sei es nun besser geworden. „Insbesondere seit 2011 die erste Resolution über Gewalt und Diskriminierung gegen LGBTI Menschen verabschiedet wurde“, berichtet Rashima Kwatra von der schwedischen LGBTI Organisation RFSL und ergänzt: „Es ist für Regierungen leicht, LGBTI Menschen Rechte zu verweigern, wenn wir nicht im Raum stehen, wenn wir unsere Stimme nicht erheben.“

UN-Trans Advocacy Woche

Rashima Kwatra, Copyright : ILGA World

Kwatra verweist auf das UPR Verfahren, bei dem alle fünf Jahre Länder unter die Lupe genommen werden und sich gegenseitig Menschenrechts-Empfehlungen geben. Im Vorfeld können NGOs sich gut mit sogenannten Schattenberichten einbringen, aber auch während der Sitzungen des Menschenrechtsrats haben zivilgesellschaftliche Organisationen mit ECOSOC-Statuts eine Stimme und können Stellungnahmen abgeben, Aktivist*innen anleiten mit der Ständigen Vertretung ihres Landes bei der UN zu sprechen und sie auf (fehlende) LGBTI-Rechte aufmerksam zu machen. Ein gutes Praxisbeispiel dazu ist die jährliche UN-Trans Advocacy Woche (TAW), die vom Asia Pacific Transgender Network (APTN) gemeinsam mit Global Action for Trans Equality (GATE), ILGA World, RFSL und Transgender Europe (TGEU) organisiert wird. Dabei werden zahlreiche internationale Aktivist*innen mit dem Ziel der Lobbyarbeit für Transrechte in ihrem Land zum Menschenrechtsrat nach Genf eingeladen, um daran teilzunehmen und sich aktiv einzubringen.

Breite Opposition bei CSW

Die Kommission der Vereinten Nationen zur Rechtsstellung der Frau, engl. Commission on the Status of Women (CSW) ist ein weiteres Hauptorgan der Vereinten Nationen, es trifft sich jährlich in New York um über Gleichstellung der Geschlechter, Frauenrechte und Empowerment zu sprechen. „Es ist ein extrem schwieriges Umfeld zum Arbeiten, es gibt eine breite Opposition, die extrem homo- und transfeindlich ist“, sagt Rashima und betont gleichzeitig: “Es ist ein äußerst wichtiger Raum, um sicherzustellen, dass die Länder nicht zurückfallen und Rückschritte bei wichtigen Errungenschaften machen, und für ihre Verpflichtungen zur Erreichung der Gleichstellung der Geschlechter zur Rechenschaft gezogen werden.” Die schwedische NGO RFSL arbeitet eng mit unterschiedlichen Netzwerken zusammen, wie dem LBTI Caucus und dem größeren Zusammenschluss Women’s rights Caucus. Jedes Jahr ermöglicht RFSL außerdem 15 Aktivist*innen aus dem Globalen Süden und Osten über das Rainbow Advocacy Program an einem 13-monatigen intensiven Training in Genf und New York teilzunehmen.

Engagement lohnt sich

Ksenya Kirichenko von ILGA World führt aus, wie die Menschenrechtsinstrumente bei der UN funktionieren und berichtet von den Vertragsorganen (Treaty Bodies) und den Sonderberichterstatter*innen (im Rahmen der Special Procedures oder Sonderverfahren). Bei den Sonderverfahren gibt es thematische Mandate und Ländermandate. Für LBTI Rechte interessant seien insbesondere die Arbeitsgruppe zu Diskriminierung gegen Frauen, die Sonderberichterstatterin zu Gewalt gegen Frauen und der Unabhängige Experte für den Schutz vor Diskriminierung und Gewalt aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität. Die Hauptarbeitsmethoden sind Länderbesuche, Mitteilungen und thematische Berichte.

Ksenya Kirichenko, Copyright : ILGA World

NGOs können sich unterschiedlich einbringen, mit Schattenberichten, Teilnahme an den Sitzungen, mit Monitoring und Follow-up. Dies mache sich bezahlt. „2018 hatten wir von ILGA den Fokus auf LBTQ Frauen und deren Einsatz bei CEDAW gesetzt und als Ergebnis gab es in dem Jahr die größte Anzahl an LBTI Empfehlungen denn je zuvor“, freut sich Ksenya. Dies mache deutlich, wie sehr sich Engagement lohne.

Verstöße über Online-Formulare melden

Über Online-Formulare ist es recht einfach sich nach einem Verstoß, im Falle von tatsächlicher Gewalt oder bei diskriminierender Gesetzgebung an die Sonderverfahren zu wenden“, weiss Ksenya und ermuntert die Teilnehmenden dies zu nutzen. Sie berichtet, dass ILGA World für die Sonderberichterstatterin über Gewalt gegen Frauen für ihre Berichte über geschlechtsspezifische Gewalt während COVID-19 und über Vergewaltigung als schwere Menschenrechtsverletzung Informationen über LBTQI-Frauen eingereicht habe. Außerdem habe sie mit mehreren Gruppen aus verschiedenen Regionen und Ländern zusammengearbeitet, um ihre Schattenberichte an die Vertragsorgane, insbesondere CEDAW, zu unterstützen. Aktuell ist die Frist für die Einreichung von Beiträgen von NGOs für die Sonderberichterstatterin über Gewalt gegen Frauen zum Thema Vergewaltigung bis zum 31. Dezember 2020 verlängert.

Lesbophobie bei CEDAW thematisiert

Im Anschluss berichten die beiden russischen Anwältinnen Svetlana Gromova und Valentina Frolova von einem Fall, den sie nach Erschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe zum CEDAW-Ausschuss gebracht haben. Bei dem Fall wurde einem Lesbenpaar in Russland, das angegriffen wurde, der Zugang zur Justiz erschwert. Der CEDAW-Ausschuss kam zum Schluss, dass Russland mehrere Artikel der Konvention verletzt habe und gab Empfehlungen ab. “Zum ersten Mal beschäftigte sich CEDAW mit dem Thema der Diskriminierung lesbischer Frauen im Kontext homophober Gewalt”, freut sich Valentina und verweist auf die Empfehlungen:  Die russischen Behörden sollen eine finanzielle Entschädigung und psychologische Rehabilitierung sowie allgemeine spezifische Maßnahmen vorsehen, wie spezielle Trainings für Polizei und andere Strafverfolgungsbehörden zum Thema Hassverbrechen und geschlechtsspezifische Gewalt. Der Ausschuss wies auch darauf hin, dass der Staat den Opfern einen wirksamen Zugang zur Justiz gewähren muss. Es wurde auch festgehalten, dass negative Stereotype gegen lesbische Frauen der Nährboden dafür seien. Damit könne der Fall ein Präzedenzfall für weitere Fälle sein.

Das Web-Seminar endet mit weiteren Berichten von lokalen Aktivistinnen aus Indien und Kasachstan, die über ihre Erfahrungen im Zusammenhang mit ihrem Engagement bei der UN berichten.

Caroline Ausserer*

*Caroline Ausserer ist freie Journalistin, Moderatorin und Diversity Trainerin und. Mehr zu ihr: www.presspectives.net.

Links:

BMJV

Alle Blog-Artikel zum Projekt sind unter dem Tag HR-2020 zu finden.



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