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Endspurt in Sachen Versprechen einlösen

LSVD erwartet von der FDP mehr Einsatz

Der LSVD ist sehr zufrieden mit der Demonstration anlässlich der FDP-Dreikönigskundgebung und dankt den über 40 Teilnehmenden. Wir haben die FDP-Mitgliedern, die Abgeordneten und der Parteispitze erinnert, dass wir von ihnen eine klare Positionierung für die Rechte von Lesben und Schwulen erwarten. Die oftmals bekundete Sympathie für unsere Anliegen, nicht nur vom Außenminister Westerwelle, muss sich nun in politischen Taten niederschlagen.

In der anstehenden Abstimmung zum Jahressteuergesetz muss sich die FDP als der Teil der Regierung erweisen, der den Koalitionsvertrag ernst nimmt. Darin findet sich ein klares Bekenntnis für die einkommenssteuerrechtliche Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften. Wir wollen keine Geschenke, wir wollen gleiche Rechte.

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