Showdown zum Jahreswechsel

Steuerliche Gleichstellung – Opposition macht Druck

Parteitage von CDU und SPD mit konträren Beschlüssen. Eine Bundesregierung, die innerlich gespalten, nach außen aber stur ist. Ein Jahressteuergesetz, das nicht verabschiedet wird, weil die Opposition hart bleibt. Und alle warten auf die Entscheidung aus Karlsruhe. Was die steuerliche Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften angeht, entwickelt sich zum Jahreswechsel ein Krimi mit ungewissem Ausgang.

Auf dem Parteitag der CDU wurde die Revolution vertagt. Die „Wilden 13“ haben einen erneuten Anlauf unternommen, die Partei aus ihrer Sackgasse der Ablehnung zu führen. Am Ende war das Ergebnis wie erwartet negativ; allerdings sind die 40% Zustimmung, die der Antrag zur steuerlichen Gleichstellung erhalten hat, weit mehr als ein Achtungserfolg. Die CDU war noch nicht ganz aus Hannover abgereist, da folgte die SPD mit ihrem Sonderparteitag, auf welchem Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten gewählt wurde. Er sprach sich nicht nur ausdrücklich für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare im Einkommensteuerrecht aus, es wurde auch eine Resolution als Grundlage für das SPD-Wahlprogramm verabschiedet. Hier heißt es: „Wir werden die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen.“

Diese Parteitagsbeschlüsse, die in klarem Gegensatz stehen, spiegelten sich auch in Berlin wider, wo die Bundesregierung die Zustimmung des Bundesrates für das Jahressteuergesetz benötigt. Der Bundesrat hatte sich klar positioniert: „Der Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit als tragendes Prinzip des Einkommensteuerrechts gebietet die gleiche steuerliche Berücksichtigung der Belastungen, die sich aufgrund der Lebenspartnerschaft analog zur Ehe ergeben“, denn: (…), es gibt „ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der geltenden Besteuerungsregelung“ (Bundesratsdrucksache 302÷1÷12). Aber die Bundesregierung interessierte das nicht: Obwohl im Koalitionsvertrag zwischen FDP und Union klar vereinbart ist: „Wir wollen die steuerliche Ungleichbehandlung von Eingetragenen Lebenspartnern beenden“ und dies auch schon lange im Parteiprogramm der FDP steht, konnte sie sich innerhalb der Regierungskoalition nicht durchsetzen.

So kam es zum ersten Showdown im Vermittlungsausschuss: Die Länder mit Regierungsbeteiligung von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke hatten sich darauf festgelegt, auf der steuerlichen Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften zu beharren. Im Ergebnis beschloss man schließlich ein 20-Punkte-Paket — dank der Opposition einschließlich der Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht.

Eine Abstimmung über das Vermittlungsergebnis wurde im Bundestag von der Mehrheit der Regierungskoalition aus formalen Gründen abgelehnt und in das neue Jahr verschoben. Man war sich anscheinend zu unsicher, dass die eigene Gefolgschaft diese rein ideologischen Spielchen noch mitmacht. Vor allem, weil es kein einziges Sachargument gegen die Gleichstellung gibt. Dies hatte schon die Debatte auf dem CDU-Parteitag gezeigt, wo die Gegner der Gleichstellung einzig die „göttliche Schöpfung“ als Scheinargument ins Feld führen konnten. Vielen Unions-Abgeordneten dürfte es auch schwer im Magen liegen, sich zu Beginn eines Wahljahres für eine Blockade stark zu machen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem anstehenden Urteil zur Gleichstellung im Einkommensteuerrecht mit großer Wahrscheinlichkeit als verfassungswidrig beurteilen wird.

Der Ausgang dieser von der Bundesregierung inszenierten Polit-Posse ist offen. Der LSVD setzt auf die Standhaftigkeit der Oppositionsparteien. Diese sind durch Parteiprogramme und Beschlüsse gebunden, und wie es scheint, auch fest entschlossen, die Gleichstellung diesmal umzusetzen. Sie wissen dabei 80% der Bürger und Bürgerinnen Deutschlands hinter sich, die eine Gleichstellung befürworten. 2013 wird also nicht nur das Bundesverfassungsgericht, sondern auch eine Bundestagswahl darüber entscheiden, was diese ideologische Sturheit der Union Wert ist.

LSVD-Interview mit CDU-Bundestagsabgeordneten Jan Marco Luczak

“Wir wollen keine Geschenke, wir wollen gleiche Rechte.” LSVD-Demonstration zur Dreikönigskundgebung der FDP

Julia Borggräfe und Axel Hochrein
LSVD-Bundesvorstand