Überparteiliches Engagement für Wolgograd und Kaliningrad
Die Bezirksverordnetenversammlungen von Berlin-Spandau bzw. Berlin-Lichtenberg haben bezüglich ihrer befreundeten Stadt Wolgograd bzw. ihrer Partnerstadt Kaliningrad Beschlüsse gegen das Gesetz Artikel 6.13.1 gefasst.
Der Antrag in Spandau wurde bei Enthaltung der CDU angenommen.
Hier der Beschluss von Spandau:
Der Antrag an die BVV Lichtenberg wurde einstimmig beschlossen. In dem Antrag heißt es:
“Die BVV zeigt sich mit den demokratischen Kräften und den vom Gesetz betroffenen Menschen solidarisch. Das Bezirksamt wird gebeten dies in einem Brief an den Bürgermeister von Kaliningrad zum Ausdruck zu bringen”.
Hier der Beschluss von Lichtenberg.
Andreas Geisel, Bezirksbürgermeister von Berlin-Lichtenberg (SPD) meldete sich zu Wort, er wies darauf hin, dass es sich hierbei um Außenpolitik handele, dass er aber sehr wohl als Demokrat das Anliegen teile und dass wir uns als Demokratinnen und Demokraten eindeutig für universelle Menschenrechte einsetzen müssen.
Geisel informierte auch die BVV, dass er von der Grünen Abgeordnetenhausfraktion zu der Veranstaltung ins Abgeordnetenhaus von Berlin eingeladen worden sei.
Die Veranstaltung “Freundschaftsküsse – Von Berlin nach Moskau” am 28. Mai beginnt um 18.45 Uhr mit einem Kiss In vor dem Haus in der Niederkirchnerstraße 5, anschließend gibt es eine Podiumsdiskussion unter anderem mit Jana Wechselmann und Zlata Bossina (Quarteera – Russian Queer in Germany)
Renate Rampf
LSVD-Hauptstadtbüro