Optionen der Städtepartnerschaften im Kampf für die Rechte von Homo- und Transsexuellen
Was ist los in Russland? Am 27. Mai 1993 schaffte Jelzin das strafrechtliche Verbot homosexueller Handlungen ab, zwanzig Jahre später steht mit „Artikel 6.13.1“ ein Anti-Homosexualitätsgesetz auf der Tagesordnung der Putin-Agenda. Wie reagiert die Weltstadt Berlin, die ein klares Bekenntnis zur sexuellen Vielfalt abgegeben hat darauf? Welchen Einfluss können die Stadt und ihre Bezirke im Rahmen der Städtepartnerschaften nehmen?
Um das zu diskutierten lud die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Initiative von Anja Kofbinger und Thomas Birk (beide MdA) ins Berliner Abgeordnetenhaus. Mit dabei Jana Wechselmann und Zlata Bossina (Quarteera – Russian Queer in Germany), Andreas Geisel (SPD, Bezirksbürgermeister Lichtenberg) und Renate Rampf (Hirschfeld-Eddy-Stiftung).
Zlata Bossina erläuterte den Fokus der Aktion: In der russischen Föderation haben schon zwölf Regionen solche Antihomosexualitätsgesetze verabschiedet: Kaliningrad und Irkutsk sind in diesem Jahr nachgezogen. Sie betonte, dass von den Einschränkungen besonders junge Homosexuelle und Transsexuelle betroffen sind. Es gäbe fast keine Möglichkeit der aufklärenden Jugendarbeit, Aufklärung zu HIV/Aids werde zurückgeschraubt. “Unsere Freundinnen und Freunde in Russland gehen sehr klug und mutig mit den Bedrohungen um. Sie brauchen in ihrem Engagement internationale Unterstützung.”
Jana Wechselmann verwies auf die Bedeutung der Wirtschaft, Deutschland habe viele Kontakte zu Russland, weshalb auch Dax-Unternehmen in Deutschland um Stellungnahmen gebeten wurde. Das sei auch eine Frage, die sich Berliner Firmen stellen müssten. Die kommerzielle Szene in St. Petersburg, etwa Clubs und Saunen, hätten sich auf Rückzug eingestellt. „Das Gesetz wird als Erlaubnis zum Übergriff verstanden“, so Weichselmann, diese Bedrohung trage leider insgesamt auch zur Spaltung der Bewegung bei.
Andreas Geisel, Bezirksbürgermeister Lichtenberg (SPD) berichtete von der Städtekooperation mit Kaliningrad, die sich vor allem im Bereich des Schulaustausches, der Jugendarbeit und der Sportkooperation bewege. Er begrüßte die Aktion Freundschaftskuss und betonte, er habe sich gerne für den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung eingesetzt. Geisel versprach umgehend den Bürgermeister von Kaliningrad anzuschreiben. Am 12./13. Juni wird dort der „Tag der Stadt“ gefeiert. Geisel kündigte an, er werde ggf. die Einladung zu dem Feiertag zurückweisen und die Reise nicht antreten.
Von der Aktion Freundschaftskuss berichtete Renate Rampf. Sie verwies auf die positiven Reaktionen aus Stuttgart, Villingen Schwennnigen, Hatten, Oldenburg, Essen, Speyer, Zerbst, Mühlhausen sowie Osnabrück und Lübeck. Sie betonte, das geplante Gesetz zeige schon Wirkungen: Positiv, insofern Homosexualität in Russland in den Fokus von Öffentlichkeit und Medien gerate und der Kampf gegen das Gesetz zu einem Erstarken der Zivilgesellschaft und dem gewachsenen Selbstbewusstsein der LSBT-Community geführt habe. Negativ und bedrohlich, weil das Gesetz als Ermunterung zu Übergriffen und Gewalt verstanden werde. Die Zunahme an Beratungsanfragen beim LSVD und Quarteera ließe vermuten, dass es nach der Verabschiedung des Gesetzes zu einer Zunahme von „Regenbogen“ Migration nach Berlin kommen werde.
Am 30. Mai berät das Berliner Abgeordnetenhaus über den von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und den Piraten eingebrachten Beschluss zur Solidarität mit Lesben und Schwulen in Russland.
Renate Rampf
LSVD-Hauptstadtbüro
Fotos: Caro Kadatz
