Aussagen der Parteispitzen, die wir nicht vergessen werden
Gestern eröffnete der LSVD den schwul-lesbischen Bundestagswahlkampf mit der Podiumsdiskussion „Ehe für alle jetzt!“. Die besten Zitate zu den wichtigen Fragen von Moderator Axel Hochrein (LSVD), der im Namen des Bündnisses „Keine halben Sachen!“ eingeladen hatte.
Wie steht es mit der Öffnung der Ehe?
Thomas Oppermann (Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion und im Team Steinbrück für die Innen- und Rechtspolitik zuständig)
„In den ersten drei Monaten wird der Gesetzentwurf entwickelt und abgestimmt. Noch vor Ablauf eines Jahres nach der Bundestagswahl wird die Öffnung der Ehe durch Änderung des BGB durchgeführt.“
Gerhard Schick (Finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen)
„Nach dem die Grünen die Gleichstellung angeschoben haben, ist es nun zwischen Grünen und SPD zu einem Gleichlauf gekommen. Das sieht man an den Gesetzentwürfen, Anträgen und das hat auch die Abstimmung des Bundesrats über den Gesetzentwurf der rot-grünen Länder zur Eheöffnung gezeigt.“
„Die Mitgliederbefragung hat der Öffnung der Ehe keine hohe Priorität gegeben, weil es in der Partei einfach vollkommen selbstverständlich ist.“
„Die Union muss sich fragen wie viel Raum man der extremen Minderheit in ihren Reihen geben will. Das ist eine Frage der Führung. Hier kann man als Kanzlerin auch ein Vorbild geben, wenn man will.“
Caren Lay (verbraucherpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE)
„Die Ehe muss für alle geöffnet werden. Das ist selbstverständlich. Wir sind für die Gleichstellung aller Lebensweisen und die volle Anerkennung von Regenbogenfamilien. Es ist nicht Aufgabe des Staates zu definieren, was die optimale Familie ist.“
„Staatliche Familienförderung muss da hin, wo Kinder sind.“
„Die Union ist das größte heteronormative Bollwerk in dieser Republik.“
Elisabeth Winkelmeier-Becker (Mitglied der Bundestagsfraktion der Union und stellvertretende Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
„Wir sind heute in der Union an einem anderen Punkt als noch vor einem Jahr.“
„Zu uns gehören auch Leute, die Probleme haben mit Lesben und Schwulen. Ich kann meine Leute mit dem christlichen Menschenbild packen: Wir nehmen den Menschen, wie er geht und steht – wenn ich da
s ernst nehme, muss daraus die Gleichstellung folgen.“
„Deshalb kann ich Ihnen auch nicht versprechen, dass es in der nächsten Wahlperiode mit der Union bis zur Öffnung der Ehe gehen wird. Das wäre unrealistisch.“
Der LSVD kritisiert den Gesetzentwurf zur Gleichstellung im Steuerrecht. Gibt es im Finanzministerium keine Juristen, die die Forderung des Bundesverfassungsgerichts anständig umsetzen können?
Gerhard Schick
„Mit Fleiß diskriminieren – das geht nicht mehr in der heutigen Gesellschaft.“
„Die angedachte unzureichende Gleichstellung im Steuerrecht, da ist ein System dahinter, denn im Finanzministerium arbeiten nicht nur drei Leute.“
Michael Kauch (Koordinator für die Schwulen- und Lesbenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion)
„Der Entwurf des Finanzministeriums ist eine Formulierungshilfe. Wir haben den Hinweis vom LSVD bekommen und nehmen das in die Ausschussberatungen.“
Elisabeth Winkelmeier-Becker
„Die Grundsatzentscheidung für die steuerliche Gleichstellung ist in der Union wirklich gefallen und das wird von der Fraktion akzeptiert. … Mit dem festen Willen der Umsetzung verschieben wir alle weiteren möglichen Angleichungen in die nächste Wahlperiode“
Thomas Oppermann
„Die SPD hat beschlossen, dass gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft eine gleichberechtigte Partnerschaftsform ist. Wir können das Problem an der Wurzel lösen, in dem wir die Ehe durch das BGB öffnen.“
„Das der Gesetzgeber zum 6. Mal dazugezwungen werden muss die Verfassung einzuhalten, dieser Zustand ist schon gewöhnungsbedürftig.“
Caren Lay
„Das ist eine skandalöse Hinhaltetaktik der Regierungsparteien in Sachen Gleichstellung. Es macht keinen Sinn Sondergesetze für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe zu haben und mit Blick auf die 100 zu ändernden Gesetze ist die Eheöffnung der einfachste Weg.“
„Wir brauchen neue Rechtsmodelle für Regenbogenfamilien.“
Werden Sie die in Deutschland nach 1945 verfolgen und verurteilten Opfer des §175 StGB bzw. § 151 StGB der DDR rehabilitieren?
Thomas Oppermann
„Wir haben die Urteile von 1933–45 aufgehoben. Ich sehe keinen Grund, das nicht genau so für die Urteile im demokratischen Staat zu machen. Es ist an der Zeit. Die Urteile gehören aufgehoben. Das muss wieder gut gemacht werden. Über die Frage der Entschädigung müssen wir verhandeln.“
Gerhard Schick
„Die Rehabilitierung wäre die Anerkennung, dass auf dem Boden dieses Grundgesetzes massiv Menschenrechte verletzt worden sind. (…) Die FDP braucht den Mut, das deutlich zu machen. Die entscheidende Frage ist, ob der politische Wille da ist.“
„Deswegen ist auch die Ergänzung von Artikel 3 im Grundgesetz so wichtig, damit nicht beim nächsten Windstoß alles wieder zurückgedreht werden kann.“
Caren Lay
„Mit Rot-Rot-Grün könnten wir die Rehabilitierung hinkriegen.“
Was muss Deutschland in der internationalen Menschenrechtsarbeit tun, z.B angesichts der Rekriminalisierung von Homosexuellen und Transgender in Russland tun?
Michael Kauch
„Es ist an der Zeit, dass im Europarat Konsequenzen gezogen werden. Es gibt die Möglichkeit der Suspendierung von Stimmrechten.“
„Was wir tun können ist, Einfluss über den Europarat und zivilgesellschaftliche Stärkung.“
„Bei den Ländern, denen wir Geld geben, haben wir bessere Durchgriffsmöglichkeiten.“
Caren Lay
„Die Verabschiedung des Gesetzes in Russland ist von uns als Rückschritt ins Mittelalter bewertet worden. Wir würden uns schon sehr freuen, wenn die Kanzlerin den internationalen Druck erhöht. Dort wäre ihr Engagement besser aufgehoben als in Brüssel die Verabschiedung der AGG-Richtlinie zu verhindern.“
Thomas Oppermann
„Wir müssen das Verbot von Diskriminierung aufgrund sexueller Identität in Art. 3 der Verfassung aufnehmen. Das wäre eine gute Grundlage für die internationale Menschenrechtsarbeit.“
„Die Menschenrechte von Lesben und Schwulen müssen einen höheren Stellenwert in der Auswärtigen Politik bekommen.
Bernd Schlömer (Vorsitzender der Piratenpartei)
„Die Piratenpartei setzt sich auf nationaler und internationaler Ebene gegen jegliche Form von Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen ein.“
Gerhard Schick
“Wir haben mit den politischen Stiftungen eine Form der internationalen Zusammenarbeit mit einem pluralen Ansatz. Das kann für den zivilgesellschaftlichen Einfluss mehr genutzt werden.”
Elisabeth Winkelmeier-Becker
„Wir müssen entschlossen auch in der Außenpolitik auf Veränderung in anderen Ländern hinwirken. Die Rolle eines schwulen Außenministers, der seinen Partner mit auf Dienstreisen nimmt, ist dabei nicht zu unterschätzen.“
Setzt sich Ihre Partei für eine Verbesserung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ein?
Thomas Oppermann
Bezüglich der Ausnahmeregelungen vom AGG wollen wir unbedingt Fortschritte erzielen. Die Kirche kann lesbischen Erzieherinnen nicht verbieten, eine Eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen.“
„Kirchen dürfen kein rechtsfreier Raum sein und Religion nicht für Diskriminierung instrumentalisiert werden.“
Elisabeth Winkelmeier-Becker
„Wir müssen in der Kirche dafür werben, dass Toleranz gelebt wird. Es ist auch klar, dass man an einer Institution wie der Kirche nicht einfach vorbeimarschieren kann.“
Gerhard Schick
„Es kann nicht sein, dass die Kirchen sagen, wir sind was ganz Eigenes, und zugleich staatlich und öffentlich über Pflege- und Sozialversicherungsbeiträge finanziert werden.“
Was tun Sie für die Anerkennung und Rechtsgleichheit von Trans- und Intersexuellen?
Thomas Oppermann
„Ich trete dafür ein, dass geschlechtsvereindeutigende Operationen bei intersexuellen Kindern verboten werden.“
„Wir brauchen einen modernen Aufklärungsunterricht für ein unbefangenen Umgang und Respekt für unterschiedliche sexuelle Identitäten.“
Bernd Schlömer
„Über die Kultusministerien können unterschiedliche sexuelle Identitäten in die Qualitätsrichtlinien der Schulprogrammentwicklung und wir können Schulen fördern, die diesen Ansatz leben.“
Caren Lay
“Es muss mehr Gestaltungmöglichkeiten bei den Regelungen im Vornamens- und Personenstandsrecht geben. Wir wollen allen Menschen ermöglichen, ihren Vornamen und den Personenstand frei wählen zu können.”
Zusammengestellt von
Renate Rampf, Markus Ulrich
LSVD-Hauptstadtbüro