Axel Blumenthal (LSVD-Bundesvorstand) im Ge- spräch mit Volker Beck, MdB (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Klaus Lederer, MdA (Die Linke), Dr. Jan-Marco Luczak, MdB (CDU), Mechthild Rawert, MdB (SPD) und Stephan Thomae, MdB (FDP).
„Erklären Sie mir doch bitte, warum in Deutschland 10 Jahre nach Einführung der Eingetragenen Lebens- partnerschaft die Ehe noch nicht geöffnet ist.“ Der Moderator, Axel Blumenthal ging nach der Vorstellung der Gäste der Parteienrunde gleich ins Volle.
Während Volker Beck auf zwei Gesetzentwürfe der Grünen und auch Mechthild Rawert sowie Dr. Klaus Lederer auf Initiativen ihrer Parteien verweisen konnten, die wiederholt von den Regierungsfraktionen zurückgewiesen worden sind, rangen die Vertreter von CDU und FDP um Antworten.
Dr. Jan-Marco Luczak, Rechtsanwalt für Wirtschaftsrecht und Vertreter der CDU im Rechtsauschuss erläuterte, der „verfassungsrechtliche Rahmen hat sich in den letzten Jahren gewandelt. Es ist fraglich, ob die Mann-Frau Ehe heute noch ein prägendes Strukturmerkmal ist“. Bislang würde das Rechtinstitut nur Frauen und Männer zur Verfügung gestellt, aber das könne sich ändern. Die Privilegierung der Ehe müsse nicht heißen, dass andere Lebensgemeinschaften benachteiligt werden. Er betonte gleichzeitig, dass dies in der Union keineswegs Konsens sei.
Stephan Thomae, der für die FDP im Rechtsauschuss sitzt, verwies auf die Leistungen der FDP und den Koalitionsvertrag. Seine Partei habe weitere Schritte zur Gleichstellung angemahnt. Er persönlich meine, am Ende könne auch die Öffnung der Ehe stehen.
Diese vorsichtigen Signale der Zustimmung wurden von Volker Beck gleich aufgegriffen: „Wären Sie bereit zu einem interfraktionellen Antrag zur Öffnung der Ehe?“ fragte er die Kollegen. Er sei bereit, die eigene Initiative der Grünen in dieser Frage zurück zu stellen, wenn man in der Sache weiter käme. „Wir können die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare mit der einfachen Mehrheit des Parlamentes ändern. Das ist ein so genanntes „Einspruchsgesetz“, auch wenn der Bundesrat dagegen stimmen würde, kann das Bundestag das Gesetz verabschieden.“
Von Dr. Klaus Lederer, Rechtsanwalt und Mitglied des Abgeordnetenhauses in Berlin, kam Zustimmung. Er betonte, die Ehe sei „keine abgeschlossene Institution. Früher durften nicht einmal Konfessionsverschiedene heiraten, da hat sich viel geändert.“ Die Gleichstellung sei verfassungsrechtlich geboten. Das Bundes- verfassungsgericht habe deutlich gemacht, dass die unterschiedliche Behandlung von Lebenspartnerschaft und Ehe sachlich begründet werden müsse, „ein Verweis auf das Verhältnis von Mann und Frau reicht nicht mehr aus. Die bestehenden Unterschiede sind reine Schikane.“
Auch Mechthild Rawert sagte laut und deutlich „Ja!“ und meinte damit sowohl die Zustimmung zur Öffnung der Ehe und überfraktioneller Zusammenarbeit. Die SPD habe auch sehr gerne die LSVD-Aktion zur Ergänzung des Artikels 3 im Grundgesetz unterstützt. Wichtig sei es zudem, die internationale Arbeit zu berücksichtigen. „Ich komme gerade aus Ruanda zurück. Auch die Arbeit für Menschenrechte von Lesben und Schwulen in Afrika darf nicht vergessen werden.“
Ob man denn nicht gleich hier, unter den Augen des Publikums und in Anwesenheit der Presse, die Initiative für einen parteiübergreifenden Antrag zur Öffnung der Ehe beschließen wolle, hakte der Moderator Axel Blumenthal noch einmal nach. Luczak und Thomae traten durchaus sympathisch und verbindlich auf. In der Sache hielten sie aber letztlich die Stellung für ihre Parteien und konnten keine Zusagen machen. Überzeugt hat das im Publikum nicht.
Renate Rampf, LSVD-Pressesprecherin
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