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Eine LSBT-inklusive Flüchtlings- und Integrationspolitik

www.queer-refugees.de

2016-01-18_refugeeswelcome_bildmaterial2Unter den vielen Geflüchteten gibt es natürlich auch Lesben, Schwule, Bisexuelle und/oder Trans*. Wie viele, weiß niemand, denn Fluchtgründe werden statistisch nicht erfasst. Queere Geflüchtete treffen in Deutschland auf eine überlastete und mangel­hafte Struktur hinsichtlich Unterbringung, Beratung und Entscheidung über den Asylantrag. Sie erleben neben Hilfsbereitschaft auch offenen Rassismus. Zusätzlich machen sie spezifische homo- und transphobe Erfahrungen in den Unterkünften, im öffentlichen Raum oder im Asylverfahren.

Was tun wir?
Als überörtliche Organisation können wir Geflüchtete oftmals nicht persönlich begleiten. Wir vermitteln sie an unsere Landesverbände und geeignete Einrichtungen in der Nähe. Auf unserer Homepage www.queer-refugees.de haben wir zudem Informationen und einen ausführlichen Rechtsratgeber veröffentlicht – dank des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB), des Bundesfamilienministeriums und ehrenamtlicher Übersetzungen in Deutsch, Englisch, Französisch und Arabisch. Zusammen mit dem ASB und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband haben wir auch eine Handreichung für Unterkünfte mit Informationen, Handlungsempfehlungen, und Hintergrundinformationen zur Unterstützung von queeren Geflüchteten veröffentlicht, die demnächst auch bundesweit erscheint. 

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LSVD-Verbandstag: Menschen|rechte willkommen

Foto: Holger Jakobs / LSVDLSBTI-inklusive Flüchtlings- und Familienpolitik / Staatssekretärin Marks / Abschied Manfred Bruns aus dem Bundesvorstand

Unter dem Motto „Menschen|rechte willkommen“ fand am 16./17. April in Köln der jährliche LSVD-Verbandstag statt. Über 100 Teilnehmende diskutierten die aktuelle politische Lage und formulierten Forderungen an die zukünftige Verbandsarbeit. Mit einem herzlichen Willkommen eröffneten Frank Bauer, Landesvorstand des LSVD NRW, und Imke Duplitzer  vom Bundesvorstand den 28.Verbandstag und wünschten gute Gespräche und gute Diskussionen für die kommenden zwei Tage.

Zu Beginn gedachte der Verbandstag Martin Pfarr. Der langjährige Bundesvorstand und Mitbegründer des Verbandes war im Dezember 2015 verstorben. Als ebenso beharrlicher wie sanfter Kämpfer war er Zeit seines Lebens für Demokratie und Bürgerrechte eingetreten. Trotz aller schwierigen Erfahrungen hatte es Martin geschafft, nicht bitter zu werden, so erinnerte LSVD-Bundesvorstand Henny Engels an ihn, bevor sie ihm zu Ehren das Lied „Ermutigung“ von Wolf Biermann vortrug. Die Erinnerung an Martin war dann ein guter Ansporn nach vorne zu schauen. 

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Veranstaltungen

Wir sehen Ihre wichtige Arbeit, wir sehen Ihren Einsatz und wir stehen an Ihrer Seite. Für eine vielfältige Gesellschaft.”

Dokumentation des Grußworts der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Caren Marks beim 28. LSVD-Verbandstag

Caren Marks (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) - Foto: Holger JakobsSehr geehrter Vorstand des LSVD,
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Elfi,
Sehr geehrte Gäste,
Sehr geehrte Mitglieder des LSVD,

Vielen Dank für die Einladung zu Ihrem Verbandstag!  Ich bin heute gerne zu Ihnen gekommen.

Das BMFSFJ ist das Bundesministerium für Gleichstellungsfragen – das beziehen wir natürlich auch auf die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Inter-Personen. Und auch in der Familienpolitik, der Politik für ältere Menschen oder der Jugendpolitik werden LSBTI als selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft mit ihren spezifischen Belangen in unsere Arbeit einbezogen. Wir wollen mit unserer Politik ein modernes und tolerantes Land schaffen. Dazu gehört, dass alle Menschen in unserer vielfältigen Gesellschaft einen Platz finden.

Der LSVD ist ein wichtiger Partner für uns. Seit 2001 arbeiten wir vertrauensvoll zusammen. Wir schätzen die konstruktive Zusammenarbeit mit Ihrem Verband sehr. 

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Salafismus in Deutschland

Thorsten Gerald SchneidersInterview mit Islam- und Politikwissenschaftler Thorsten Gerald Schneiders

Thorsten Gerald Schneiders lehrte zuletzt am Centrum für Religiöse Studien der Universität Münster. Herausgeber von u.a. „Salafismus in Deutschland“ und „Islamfeindlichkeit: Wenn die Grenzen der Kritik verschwimmen“.

Salafismus ist eine Form des islamischen Fundamentalismus. Was sind die Kernelemente der salafistischen Ideologie, z.B. im Hinblick auf Akzeptanz von Lesben, Schwulen und Transgender? 

Wie jede Form von Fundamentalismus ist der Salafismus ein Blick zurück auf die Wurzeln der Religion. Er gibt vor, die Religion genauso wie zu ihrer Entstehungszeit zu verstehen und zu leben. Es soll eine moralische Lebenswelt ins Hier und Jetzt geholt werden, die schon hunderte Jahren alt ist, im Fall des Islams 1400 Jahre alt. Zu dieser Zeit gab es natürlich auch andere Vorstellungen über homosexuelle Beziehungen als heute.

Aber nun lässt sich gerade nicht behaupten, dass Salafisten und andere islamische Fundamentalisten homosexuelle Beziehungen derart scharf verurteilen, weil das vor 1400 Jahren bereits derart praktiziert worden sei. Gerade mit Blick auf die Ursprünge und die Geschichte des Islams gab es in dieser Zeit zumindest eine gelebte Offenheit. 

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Veranstaltungen Verband

LSVD unterstützt Romaday 2016

Pressekonferenz RomaDay 2016 Kampagne - © Thomas Bruns

Bündnis für Solidarität mit den Sinti und Roma Europas stellt Kampagne gegen Antiziganismus vor

Anlässlich des Romaday 2016 am 08. April und auf Initiative des Vereins RomaTrial und der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas hat sich 2015 ein gesamtgesellschaftliches Bündnis für Solidarität mit den Sinti und Roma Europas gebildet. Auch der LSVD ist neben u.a. Amnesty International, der Diakonie, dem Paritätische Gesamtverband, des Zentralrats der Juden oder dem Maxim Gorki Theater Partner des Bündnisses.

Heute wurde im Rahmen einer Pressekonferenz im Bundespresseamt die Kampagne gegen Antiziganismus vorgestellt. 

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Die geplanten Neuregelungen sind verfassungs- und menschenrechtswidrig

LSVD_manfred_bruns_01Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren- BT-Drs. 18/7538 v. 16.02.2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

unabhängig davon, ob die im Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen überhaupt eine sinnvolle Entlastung der Behörden bewirken können, darf eine Beschleunigung von Asylverfahren nicht unter Verstoß gegen das Grundgesetz und die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) geschehen. Der Zweck heiligt nicht die Mittel.

Die Regelungen des Gesetzentwurfs begegnen insgesamt erheblichen rechtsstaatlichen Bedenken. Im Folgenden konzentriert sich unsere Stellungnahme auf zwei Bereiche, die für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen, die aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität aus ihrem Herkunftsland geflohen sind, von besonderer Bedeutung sind. 

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Broschüre zu LSBTTI*-Flüchtlingen im Landtag NRW vorgestellt

HandreichungDas Thema “Queer-Refugees” war am 24. Februar 2016 Thema im Landtag von Nordrhein-Westfalen

Aufhänger war eine gemeinsam von Arbeiter-Samariter-Bund NRW, dem LSVD, der Hirschfeld-Eddy-Stiftung und dem Paritätischen NRW herausgegebene Handreichung, die sich gezielt an in Flüchtlingshilfeeinrichtungen aktive haupt- und ehrenamtlich Mitarbeitende in NRW richtet.

Klaus Jetz, Bundesgeschäftsführer des LSVD, informierte die Abgeordneten im Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation zum Thema “LSBTTI*-Flüchtlinge“ und stellte dabei die Handreichung vor. Zur Unterstützung von Geflüchteten mit LSBTTI*-Identität in Flüchtlingsunterkünften in NRW liegen derzeit leider kaum praxisnahe Empfehlungen und Hintergrundinformationen vor. Diese Lücke schließt die Handreichung. 

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Tunesien, Algerien und Marokko sind für LSBT nicht sicher

Gay Happiness MonitorInterview mit Richard Lemke, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Publizistik der Johannes Gutenberg-Universität und Mitautor der 2015 erschienenen Studie „Gay Happiness Monitor“

Tunesien, Marokko und Algerien sollen laut Bundesregierung als sichere Herkunftsstaaten deklariert werden. Der LSVD hat diese Pläne mit Verweis auf die Kriminalisierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen in den drei Ländern als „menschenrechtliche Bankrotterklärung“ verurteilt. Welche Ergebnisse hat die 2015 erschienene Studie „Gay Happiness Monitor“ für diese drei Länder gezeigt?

Ich finde es gut, dass Sie zu der Entscheidung der Regierungsparteien Stellung beziehen und auf die Situation sexueller Minderheiten in den drei Staaten hinweisen. Im Winter 2014/2015 haben wir am Institut für Publizistik der Johannes Gutenberg-Universität in Kooperation mit PlanetRomeo.com den Gay Happiness Monitor durchgeführt, ein weltweites Forschungsprojekt zur Lebenswirklichkeit homo- und bisexueller Männer. An der anonymen Online-Umfrage haben insgesamt über 115.000 Männer aus 146 Ländern teilgenommen. Aus den drei Ländern Algerien, Marokko und Tunesien waren zusammengenommen 1.337 Männer Teilnehmer unserer Befragung.

Die Ergebnisse untermauern die Ansicht, dass Algerien, Marokko und Tunesien für sexuelle Minderheiten keinesfalls sicher sind. Sexuellen Minderheiten drohen dort nicht nur rechtliche Konsequenzen. Auch nicht nur dann, wenn sie in der Öffentlichkeit bei homosexuellen Handlungen beobachtet werden. Häufig reicht die Vermutung, jemand könne lesbisch, schwul oder bisexuell sein, damit sie oder er in diesen Staaten negative Konsequenzen erfährt. 

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LSBT auf der Flucht

Südlink 174 - Dezember 2015Weit verbreitet: Homo- und Transphobie im deutschen Asylsystem

Wer flieht, hat dafür gute Gründe. Dies gilt besonders für Homosexuelle und Transgender aus dem globalen Süden, die in ihren Herkunftsländern häufig diskriminiert werden. Doch auch wenn sie es bis Deutschland geschafft haben, sind sie vor Verfolgung und Ausgrenzung nicht sicher.

Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa war lange von Abschottung und der Komfortzone geprägt, die uns die sogenannte Drittstaatenregelung verschafft hatten. Die aktuelle Diskussion um die Verschärfung des Asylrechts verdeutlicht das ebenso wie die Bilder aus Lampedusa und anderen südeuropäischen Ländern, die monatelang über unsere Bildschirme flimmerten, ohne wirklich in den Parlamenten von Brüssel oder Berlin angekommen zu sein. Unter den Geflüchteten sind auch lesbische, schwule, bisexuelle und transgeschlechtliche (LSBT) Asylsuchende – ihre Lebenssituation in deutschen Aufnahmeeinrichtungen ist mehr als schwierig. 

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Hirschfeld-Eddy-Stiftung Veranstaltungen

Rassismus und Intoleranz in Deutschland nehmen zu

DNils Muižnieks (c) DIMR_TosicNils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates, stellt seinen Bericht zur Lage der Menschenrechte in Deutschland vor

Der Menschenrechtskommissar ist besorgt über die eindeutigen Anzeichen, dass Rassismus und Intoleranz in Deutschland zunehmen.“ Vor allem die gewalttätige Feindseligkeit gegenüber Flüchtlingen und Asylbewerber_innen an vielen Orten Deutschlands ist Anlass seiner Sorge. Im „Bericht über Deutschland 2015“ fasst Nils Muižnieks die Ergebnisse seines Besuchs und der zahlreichen Gespräche in Deutschland zusammen. Rassismus, Überwachung und Asyl stehen im Fokus des Berichts. Auf 70 Seiten werden Lob und Kritik ausgesprochen und Empfehlungen formuliert. Angesprochen sind staatliche Stellen: die Verwaltung, die Ministerien und ganz besonders die Polizei und Sicherheitsbehörden.

Einen Tag nach der offiziellen Vorstellung bei der Bundespressekonferenz hat Nils Muižnieks seinen Bericht auf Einladung des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) Gästen aus der Zivilgesellschaft präsentiert.  Beim Vortrag mit anschließender Podiumsdiskussion in Berlin waren auch der LSVD und die Hirschfeld-Eddy-Stiftung im Publikum dabei.