Posts Tagged ‘Baden-Württemberg’

LSVD stellt Strafanzeige gegen Open Petition

Dokumentation

Staatsanwaltschaft Berlin
Turmstraße 91
10559 Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit stellen wir Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen

openPetition gGmbH
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
Geschäftsführer: Jörg Mitzlaff
Handelsregister: HRB 144054 Amtsgericht Charlottenburg

Im Zuge der dort veröffentlichten Petition „Zukunft – Verantwortung – Lernen: Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens“  erscheinen dort in regelmäßigen Abständen volksverhetzende Kommentare gegen Lesben und Schwule. Das hat auch der Betreiber inzwischen mitbekommen. Er wäre deshalb, so meinen wir, verpflichtet, die Webseite laufend zu überwachen und neue volksverhetzende Kommentare sofort zu entfernen. Das tut der Betreiber nicht, sondern wartet ab, ob die Besucher der Webseite an den volksverhetzenden Kommentaren Anstoß nehmen und sie zur Löschung melden. Aber auch dann löscht der Betreiber die beanstandeten Kommentare meist nicht sofort, sondern erst nach mehrmaliger Mahnung. Anbei finden Sie zwei Beispiele für solch volksverhetzende Kommentare, die erst nach mehrmaliger Aufforderung entfernt wurden. weiter…

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Für Demokratie und Vielfalt

Schule ist kein Ort für Fundamentalisten

Stellungnahme des LSVD Baden-Württemberg zur Petition „Kein Lehrplan unter der Ideologie des Regenbogens“

Update (13. Januar 2013): LSVD stellt Strafanzeige gegen openPetition

Update (10. Januar 2013): Inzwischen gibt es zwei Gegenpetitionen, eine bei openPetition, und eine von Campact und der GEW, die wir unterstützen. 

Die Petition behauptet, sie unterstütze „das Anliegen, Homosexuelle, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle und Intersexuelle nicht zu diskriminieren. Bestehende Diskriminierung soll im Unterricht thematisiert werden“.

DAZU SAGEN WIR: Dieser Abschnitt findet sich nicht in der ursprünglichen Version der Petition. Der Inhalt der Petition macht in keiner Weise deutlich, wie sie ihre behauptete Unterstützung gegen Ausgrenzung und Mobbing von LSBTTI zum Ausdruck bringen will. Vielmehr richtet sie sich dagegen, dass geplant ist die „Akzeptanz sexueller Vielfalt“, d.h. die Nichtdiskriminierung von LSBTTI in den vorgesehenen Leitprinzipien umzusetzen. Sie skandalisiert, dass „Schülerinnen und Schüler die verschiedenen Formen des Zusammenlebens von/mit LSBTI kennen und reflektieren sollen, wie schwule, lesbische, transgender Kultur und deren Begegnungsstätten“. Kurzum sie zielt unmissverständlich darauf, dass LSBTTI-Lebensweisen nicht im Unterricht thematisiert werden. Diese Tabuisierung ist gerade eine Diskriminierung.

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Impressionen vom Regenbogenfamilienseminar

Dokumentation des Regenbogenfamilienseminars

Veranstaltungsbericht

Porträts von Regenbogenbogenfamilien

 

 

Photos: Markus Ulrich und Jennifer Rath

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Regenbogenfamilienseminar in Stuttgart

Hunderte von Kindern wachsen in Baden-Württemberg mit lesbischen, schwulen oder transsexuellen Eltern auf. Daher freue ich mich sehr über das erste regionale Regenbogenfamilienseminar. Das ist ein wichtiger Schritt für die Gleichberechtigung und Akzeptanz von Regenbogenfamilien. Baden-Württemberg muss ein guter Ort für  Regenbogenfamilien sein. Auch in Zukunft kann der LSVD auf meine Unterstützung zählen.”

Karin Altpeter
Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren in Baden-Württemberg

Dokumentation des Regenbogenfamilienseminars

Veranstaltungsbericht

Photos: Markus Ulrich

 

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Unter der Vielfalt des Regenbogens

Größtes RegenbogenRegenbogenfamiliefamilienseminar in Stuttgart

110 Eltern, 60 Kinder – die vielen Regenbogenfamilien in der Stuttgarter Jugendherberge müssen der wahr gewordene Albtraum so mancher Unionspolitikerinnen und ‑politiker gewesen sein, waren sie doch der sichtbare Beweis dafür, dass Regenbogenfamilien zur gesellschaftlichen Realität in Deutschland gehören. Das erstmalig vom LSVD Baden-Württemberg organisierte Regenbogenfamilienseminar war restlos ausgebucht und das bislang größte überhaupt.

Denn immer mehr Kinder wachsen in Familien mit Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans*Personen auf und für immer mehr Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans*Personen ist ein Kind zu bekommen eine denk- und lebbare Vorstellung. Ob in Paaren, alleinerziehend, getrennt oder auch mit mehr als zwei Eltern, Regenbogenfamilien sind so vielfältig wie ihre alltäglichen Erfahrungen und Herausforderungen. weiter…

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Bundesländer haben sofortige Umsetzung in der Hand

LSVD drängt auf Gleichstellung im Einkommensteuerrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 07.05.2013 angeordnet, dass die Finanzämter nicht zu warten brauchen, bis der KEINE HALBEN SACHEN - Quelle: LSVDGesetzgeber das Einkommensteuerrecht entsprechend geändert hat, sondern dass sie die Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sofort wie Ehegatten veranlagen sollen. Diese Übergangsregelung ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und hat Gesetzeskraft. Inzwischen hat der Gesetzgeber auch das Einkommensteuergesetz geändert. Die Änderung ist am 19.07.2013 in Kraft getreten. weiter…

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Freundschaftskuss aus Tübingen

Wappen_TuebingenIm Rahmen unserer “Aktion Freundschaftskuss — Solidarität mit russischen Lesben, Schwulen und Transgender” dokumentieren wir das Antwortschreiben von Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen.

Sehr geehrte Frau Aichele-Frölich, sehr geehrter Herr Hochrein, sehr geehrte Frau Wechselmann,

vielen Dank für Ihr Schreiben und die aufschlussreichen hintergrundinformationen zu den Vorgängen in Russland, die mir natürlich nicht fremd sind. (…)

Auf kommunaler Ebene sind wir gerade dabei, die Städtepartnerschaft mit Petrosawodsk mit neuem Profil und somit auch mit neuen Inhalten zu gestalteb. Ein großer Bereich ist dabei das thema Zivilgesellschaft und Partizipation. Die von Ihnen genannte Problematik ist ein Teil davon. weiter…

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Städte sagen „njet“ – wie gut, dass es viele Partnerschaften gibt!

Auch Spandau zeigt Flagge - Bezirksbürgermeister Kleebank und Kati Pirdawari (LSVD Berlin-Brandenburg)Update zur Aktion Freundschaftskuss

Angenommen: Bezirksverordnetenversammlung Berlin Neukölln, 05. Juni 2013

Der AntragMenschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in Puschkin und ganz Russland schützen“ (DS/0661/XIX) wird angenommen. Lediglich die CDU enthält sich. Damit erklärt sich auch die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln solidarisch mit den lesbisch, schwul, bisexuell und transgender lebenden Bürgerinnen und Bürgern der Partnerstadt Puschkin. Sie daher alle demokratischen Kräfte in Puschkin auf, sich dem Gesetzesvorhaben in der Duma entgegenzustellen und bittet das Bezirksamt, dies in einem Brief an den Bürgermeister von Puschkin zum Ausdruck zu bringen.

Abgelehnt: Berliner Abgeordnetenhaus, 31. Mai 2013

Mit den Stimmen der Regierungsmehrheit von SPD und CDU wird der Entschließungsantrag zu den Menschenrechten in Moskau abgelehnt. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und den Piraten hatten gemeinsam den Antrag „Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in Moskau und ganz Russland schützen“ (Drucksache 17/0998), eingebracht.   weiter…

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Regenbogenfamilien für die Gleichstellung

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Rainbowflashs für Respekt

Internationaler Tag gegen Homo- und Transphobie (IDAHOT)Rainbowflash_Hamburg (c) LSVD Hamburg

Am 17. Mai, dem Internationaler Tag gegen Homo- und Transphobie (IDAHOT), wird weltweit mit Rainbowflashs und zahlreichen Veranstaltungen auf die verbreitete Homo- und Transphobie aufmerksam gemacht. Die Rainbowflashs sind auch ein Zeichen der Verbundenheit mit den Menschen in den über 70 Ländern, in denen Homosexualität noch immer strafbar ist. In sieben Ländern werden homosexuelle Handlungen sogar mit der Todesstrafe belegt. In Russland werden die Rainbowflashs seit diesem Jahr wieder staatlich verfolgt.

Ein Überblick über die Veranstaltungen des LSVD anlässlich von IDAHOT weiter…

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