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Europa macht es vor! Aktuelle Resolution des Europarats für Trans*Rechte national umsetzen!

Noah Keuzenkamp (Transgender Europe) (c) LSVD / Kadatz

Bericht aus dem Forum „Transfeindlichkeit“ des Kongresses „Respekt statt Ressentiment“

Noah Keuzenkamp von TransGenderEurope (TGEU) stellte zunächst die 2005 gegründete Dachorganisation vor, die mit 75 Mitgliedsorganisationen aus 39 europäischen Ländern die politischen Interessen und Aktivitäten von Trans* in den Arbeitsbereichen Recht, Community Building sowie bei der Sensibilisierung und Fortbildung von Entscheidungsträger_innen in großer Breite bündelt und repräsentiert.

Anschließend berichtete er über die positive Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (Resolution 2048) vom 22.04.2015, die eine wichtige kritische Bestandsaufnahme zur derzeitigen Diskriminierung von Trans*Menschen in Europa liefert. In der Resolution werden Menschenrechtsverletzungen an Trans*Menschen benannt und Diskriminierungsmechanismen analysiert. Darüber hinaus adressiert die Resolution wesentliche Themen wie die Notwendigkeit rechtlicher Anerkennung der Selbstbestimmung von Trans*Menschen und die dafür unbedingt erforderliche Depathologisierung. Außerdem benennt die Resolution die Problematik massiver Hass-Kriminalität, die Erforderlichkeit eines diskriminierungsfreien Zugangs zum Gesundheitswesen und zu Beratungsangeboten, sowie die Wichtigkeit von Bewusstseinsbildung z.B. in Justiz und Medizin, ebenso wie in der allgemeinen Öffentlichkeit. Ein weiteres wichtiges Thema ist die trans*inklusive Umsetzung anderer europäischer Richtlinien wie der Antidiskriminierungsrichtlinie, der Dienstleistungsrichtlinie, der Gleichbehandlungsrichtlinie, der Qualifizierungs- und Verfahrensrichtlinie im Bereich Asyl und der Opferschutzrichtlinie. 

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Schon in der Schule Vielfalt und Respekt vermitteln

Prof. Harald Stumpe (Hochschule Merseburg) (c) LSVD / KongressBericht aus dem Forum 5 des Kongresses „Respekt statt Ressentiment“

Wie in den Jahren der sogenannten Studentenrevolte, bringt die Bildungspolitik wieder Menschen auf die Straße. Anders als die mitunter utopisch emanzipatorischen Kräfte der 1968er, sind es heute auf den Straßen von Stuttgart bis Dresden nicht Menschen, die einer besseren Zukunft entgegen marschieren wollen. Es sind vielmehr anti-aufklärerische Kräfte, die glauben, das erstrebenswerte „Goldene Zeitalter“ liege in der Wiederherstellung einer idealisierten Vergangenheit, in der eine vermeintliche Einheit von Volk, Familie und Religion angeblich höchste Lebensqualität gesichert hat. Ihr Protest richtet sich gegen die komplexe Realität eines pluralistischen Zusammenlebens, das nach Maßgabe einer modernen Verfassung, der Würde des Individuums und gegenseitiger Verantwortungsübernahme über die engeren Familienbande hinaus zu gestalten ist. Der gefährlichen Illusion einer homogenen, heteronormativen „Volksgemeinschaft“ müssen die Verteidiger/innen der offenen Gesellschaft selbstbewusst entgegentreten. 

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Starke Allianzen und aufklärerische Netzwerke gegen Rechtspopulismus

Andreas Kemper (c) LSVD / KadatzBericht aus dem Forum „Gott, Familie, Abendland“ des Kongresses „Respekt statt Ressentiment“

In Forum 1 „Gott, Familie, Abendland“ lieferte der Soziologe Andreas Kemper eine klassenfraktionelle Analyse der AfD, hinter der privilegierte Schichten stehen: Das nichtmonopolistische Kapital (Familienunternehmen) mit einer dezidiert neoliberalen Einstellung, der „Adel“ als ultrakatholisches und klerikalaristokratisches Netzwerk sowie das nationalkonservative Kleinbürgertum. Vor allem letzteres äußert sich immer wieder homo- und transphob, während die neoliberale Strömung gerne gegen „Frauenquote“ und „Rentnerdemokratie“ polemisiert und ein „Familienwahlrecht“ und eine „Kinderrente“ postuliert. Die klerikalaristokratische Strömung hingegen setzt sich für die Neuevangelisierung Europas sowie den Schutz der traditionellen Familie und des Privateigentums ein, unterstützte Großdemonstrationen in Madrid und Paris gegen Abtreibung oder die Ehe für Alle. Die nationalkonservative Strömung redet einer Drei-Kinder-Familie das Wort, um eine „demografische Katastrophe des deutschen Volkes“ abzuwenden, polemisiert gegen das Konzept des Gender Mainstreaming, welches als „dritter Totalitarismus“ nach Nationalsozialismus und Stalinismus bezeichnet wird.

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Gemeinsame Strategien gegen eine Ideologie der Abwertung

LSVD-Bundesvorstand Günter Dworek (c) LSVD / KadatzDokumentation der Begrüßung von Günter Dworek, Bundesvorstand des LSVD

Akif Pirincci, einer der besonders schrillen Marktschreier in Sachen Menschenfeindlichkeit, sagte kürzlich in einem Interview: „Ich habe in letzter Zeit davon nichts gehört, dass Homosexuelle bedrängt würden“.  Na so was. Der hört sich offenbar selbst nicht zu. Also, mir würden schon ein paar Dinge einfallen: Berichte von jungen Lesben, Schwulen oder Transgender, in welch widerlicher Weise sie an ihrer Schule gemobbt und misshandelt wurden. Oder dass es auch in Deutschland ein Risiko sein kann, als Drag Queen oder gleichgeschlechtliches Paar einfach Hand in Hand auf der Straße zu flanieren.

Und „Homosexuelle“ werden bedrängt, wenn sich Talkshow-Hassplauderer anmaßen, über unser Leben zu Gericht zu sitzen und Zensuren zu verteilen. So darf heute Abend bei Anne Will zu der Fragestellung „Streitfall Homo-Ehe — Bekommen wir bald irische Verhältnisse?“ der CSU-Politiker Thomas Goppel auftreten, offenbar als Belohnung dafür, dass er gestern per Pressemitteilung gleichgeschlechtliche Beziehungen als “willkürliche Modelle“ und „Sonderformen“, beschimpft hat, die keinen „Qualitätsstempel“ verdienten. Ich finde ja, so etwas sprengt deutlich die Grenzen bürgerlichen Anstands. 

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Für eine demokratische Alltagskultur

Dr. Heike Radvan (Amadeu Antonio Stiftung) (c) LSVD / Kadatz

Dokumentation der Begrüßung von Dr. Heike Radvan, Fachstelle “Gender und Rechtsextremismus” der Amadeu-Antonio-Stiftung

Liebe Gäste,

ich freue mich sehr, Sie und Euch in der Werkstatt der Kulturen begrüßen zu können zum Kongress „Respekt statt Ressentiment“. Es gab für uns in der Amadeu Antonio Stiftung mehrere Gründe, gemeinsam mit dem Bundesverband des LSVD diesen Kongress vorzubereiten. In unserer Arbeit setzen wir uns für eine demokratische Alltagskultur ein, in der sich Menschen aktiv gegen Rassismen, Antisemitismen, gegen Homo- und Transfeindlichkeit und weiteren Erscheinungen von Ausgrenzung und Gewalt engagieren. Die Stiftung unterstützt Menschen, die von rechter Gewalt betroffen sind und diejenigen, die alltäglich Rassismus erfahren.

Wie auch bei der Auseinandersetzung mit Antisemitismus oder Rassismus ist es wichtig, dass es im Kampf für eine Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Lebensweisen breite Bündnisse gibt. Antisemitische und ebenso homo- und transfeindliche Gewalt geht alle an, die in einer offenen Gesellschaft leben wollen. Insofern bin ich froh über unsere Kooperation. Für uns als Amadeu Antonio Stiftung ist es selbstverständlich, gemeinsam mit Aktivist_innen aus den lesbischen, schwulen, trans und queeren communities zu stehen, solidarisch zu sein mit denjenigen, die sich bereits seit Jahrzehnten gegen Homo- und Transfeindlichkeit einsetzen und hier sehr viel erreicht haben.