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Freiheitsgefährdungen für LGBTI durch Rechtspopulismus und Rechtsextremismus

PodiumsrundeBericht von der Podiumsdiskussion des Kongresses „Respekt statt Ressentiment“

Die Fragen, wie eine offene Gesellschaft verteidigt und ausgebaut werden kann und welche Strategien es dafür braucht, standen im Zentrum des Panels zu Freiheitgefährdungen für LGBTI. Es diskutierten Vertreter_innen aus Zivilgesellschaft, Politik, Kirche und Wissenschaft. Zunächst berichtete Aleksej Urev, Landeskoordination Ani-Gewalt-Arbeit für Lesben und Schwule in NRW, von vielfältigen Diskriminierungserfahrungen, die von Anpöbelei bis zu Gewalttaten reichen. Auch die Orte sind zahlreich und erstrecken sich über die Schule, die eigene Wohnung und Arbeitsplatz bis in die TV-Sender, in denen alte und neue homophobe und transphobe Einstellungen präsent sind. Auch lassen die gesetzlichen Rahmenbedingungen in Bezug auf Gleichstellung und Bekämpfung von Diskriminierung zu wünschen übrig. Dr. Zülfukar Cetin von der Stiftung Wissenschaft und Politik wies auf den Zusammenhang von Homophobie und Rassismus und die Mehrfachdiskriminierung hin. Die Strukturen in der Gesellschaft sind heteronormativ, männlich und Weiß, viele fühlen sich ihr nicht zugehörig. Carolin Hesidenz von der Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus im NS-DOK der Stadt Köln hob hervor, wie zentral das Thema Geschlecht für die extreme Rechte ist. Die Neonazi-Szene fordert die Wiedereinführung des Paragrafen 175, der Rechtspopulismus pflege das Feindbild Islam, von dem er sich abgrenzen wolle, weshalb er sich hin und wieder auch homosexuellenfreundlich gebe. Pegida aber verteufelt nicht nur den Islam, sondern auch die sexuelle Selbstbestimmung und Gender Mainstreaming.