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Was ist möglich in Russland?

LGBTI-Jugendliche beim Austausch im August 2017 auf der Haseninsel in Sankt Petersburg (c) Ben ReichelSankt Petersburg: Jugendaustausch in Zeiten der Krise

 Aus Anlass des 60-jährigen Jubiläums der Städtepartnerschaft Hamburg – Sankt Petersburg fand vom 24. bis 28. August 2017 in Sankt Petersburg/Russland ein internationaler Jugendaustausch statt. Während die Jugendlichen aus Hamburg die Stadt und ihre Austauschpartner*innen kennen lernten, rangen die Behörden der beiden Städte im Hintergrund tagelang an einer gemeinsamen Erklärung. Die Zivilgesellschaft in Deutschland hat es geschafft, dass LGBTI auch durch staatliche Förderungen gegen Diskriminierungen geschützt werden sollen – in der Russischen Förderation dagegen ist das „Propagieren von nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen“ verboten, wenn Jugendliche davon Kenntnis nehmen können. Eine kritische Zivilgesellschaft ist allgemein nicht gewünscht. 

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Hirschfeld-Eddy-Stiftung Veranstaltungen

To weaken civil society is to attack democracy

Conference held by the Hirschfeld-Eddy Foundation and the German Federal Foreign Office on 1 June 2017

Artikel in deutscher Fassung

These problems have long been familiar to LGBTI people: hurdles placed in the way of registering their organisations, prohibitions on gay pride demonstrations, restricted rights of assembly, funding difficulties, bureaucratic requirements that stifle activism, smear campaigns by the media, and threats to life and limb. In many countries, human rights defenders are still restricted in their possibilities for action.

What is new is the phenomenon of the “shrinking space”, a term that describes increasingly sophisticated means used in ever more countries to target and limit the work of a growing number of civil society groups. On 1 June 2017, the Hirschfeld-Eddy Foundation and the German Federal Foreign Office held a half-day conference dedicated to this phenomenon. 

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Veranstaltungen

Transgender-Bewegung in Russland und Deutschland

Transgender-Bewegung in Russland und Deutschland - Workshop in HamburgBilateraler Austausch über Probleme und Errungenschaften, Unterschiede und Ähnlichkeiten sowie Herausforderungen für die LGB-Bewegung

Im Rahmen der Jugendbegegnungsmaßnahme zwischen den beiden Partnerstädten Hamburg und Sankt Petersburg fand am 03. August 2017 ein Tagungsworkshop mit 16 russischen und deutschen Jugendlichen und jungen Erwachsenen statt. Die Veranstaltung wurde initiiert und organisiert vom LSVD Hamburg, gefördert vom Auswärtigen Amt, der Freien und Hansestadt Hamburg sowie der Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch (#CivilSocietyCooperation). 

Im Impulsreferat der St. Petersburger*innen und der anschließenden Fragerunde wurden vor allem folgende Themen diskutiert. 

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Hirschfeld-Eddy-Stiftung

Eine Erfolgsgeschichte

Zehn Jahre Hirschfeld-Eddy-Stiftung

 

Stand der Hirschfeld-Eddy-Stiftung beim Stadtfest in Berlin - Foto: Caro KadatzWie die Zeit vergeht! Am 11. Juni 2007 fand im Berliner Roten Rathaus das vom LSVD organisierte Panel „Engagement für die Menschenrechte von LSBT stärken“ statt. In der Kooperationsveranstaltung mit ILGA und dem Forum Menschenrechte diskutierten Akteur*innen der Menschenrechtspolitik über Strategien zur Überwindung der strafrechtlichen Verfolgung von Homosexualität in über 80 Staaten. Anlässlich dieser Veranstaltung gab der LSVD die Gründung seiner Hirschfeld-Eddy-Stiftung bekannt. 

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Hirschfeld-Eddy-Stiftung Veranstaltungen

Zivilgesellschaft schwächen heißt Demokratie angreifen

 Konferenz von Hirschfeld-Eddy-Stiftung und Auswärtigem Amt

Article in English

Podiumsdiskussion zu Gegenstrategien - Foto: Caro KadatzLSBTI kennen das Problem seit langem: Hindernisse bei der Registrierung ihrer Organisationen, CSD-Verbote, Einschränkung der Versammlungsfreiheit, Probleme beim Funding, den Aktivismus erstickende bürokratische Anforderungen der Behörden, Schmutzkampagnen der Medien und Angriffe auf Leib und Leben. Der Handlungsspielraum von Menschenrechtsverteidiger*innen war und ist in vielen Ländern eingeschränkt.

Neu ist, dass das Phänomen des „shrinking space“, das immer mehr zivilgesellschaftliche Zielgruppen in immer mehr Ländern mit immer ausgefeilteren Methoden betrifft. Diesem Thema widmeten Hirschfeld-Eddy-Stiftung und Auswärtiges Amt am 1. Juni eine halbtätige Konferenz. 

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Hamburg trifft St. Petersburg

Fünf Jahre Fachaustausch im Rahmen der Städtepartnerschaft

 

Fachaustausch Hamburg / St. Petersburg - Foto: LSVD HamburgFünf Jahre deutsch-russischer Fachaustausch des LSVD Hamburg mit St. Petersburg — liebe Barbara, lieber Wolfgang wie kam es eigentlich zu dieser außergewöhnlichen und erfolgreichen Partnerschaft?

2010 haben wir beschlossen, dass LSBTI auch Thema des Deutsch-Russischen Jugendaustauschs sein sollte — im Rahmen der seit Jahrzehnten bestehenden Städtepartnerschaft Hamburg-St. Petersburg. Über den Kontakt von Wanja Kilber zu „Coming Out“ in St. Petersburg haben wir dann die Weichen für unser bilaterales Austauschprojekt gestellt. Mit finanzieller Unterstützung der Stadt und der Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch konnten wir bisher zwölf bilaterale Maßnahmen durchführen, d.h. Hamburger*innen besuchen St. Petersburg, St. Petersburger*innen besuchen Hamburg.

 

Wie hat sich während dieser Zeit die Lebenssituation von LSBTI in St. Petersburg und Russland entwickelt? Zuletzt kamen grauenhafte Nachrichten von brutaler Verfolgung aus der Teilrepublik Tschetschenien.

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Hirschfeld-Eddy-Stiftung Veranstaltungen

Grundmerkmale gerechter und funktionierender Staaten sind: Demokratie, Aufklärung, Achtung der Menschenrechte und eine starke Zivilgesellschaft”

Axel Hochrein, Vorstand der Hirschfeld-Eddy-Stiftung (c) LSVD / Caro KadatzDokumentation der Begrüßungsrede von Axel Hochrein, Vorstand der Hirschfeld-Eddy-Stiftung, anläßlich der Konferenz “Time To React — zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume stärken”, 01. Juni 2017, Berlin

Sehr geehrter Herr Staatsminister Roth,

Exzellenzen,

Sehr geehrte Abgeordnete,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sehr geehrte Menschen zwischen den Geschlechtern,

Liebe Freundinnen und Freunde,

es ist mir eine Freude Sie hier, in dieser schönen Bibliothek des Auswärtigen Amtes, als Vorstand der Hirschfeld-Eddy-Stiftung, die Mitveranstalter dieser Konferenz ist, begrüßen zu dürfen. 

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Shrunk Civil Society Space

Eingeschränkter Handlungsspielraum: Zivilgesellschaft in der OZSE-Region bedroht

Der sogenannte „Shrinking Space“ war eines der Schwerpunktthemen der OSZE-Parallelkonferenz der Zivilgesellschaft am 6. und 7. Dezember in Hamburg . LSVD/Hirschfeld-Eddy-Stiftung war dabei, wir haben berichtet. Am zweiten Tag wurde die Hamburger Erklärung zum Schutz der Zivilgesellschaft mit dem Abschlussdokument verabschiedet. Wir haben sie in Auszügen hier dokumentiert. Auf dem Podium war viel von einem bereits stark eingeschränkten Handlungsspielraum, auf Englisch: “Shrunk Space for civil society”, die Rede. 

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Hirschfeld-Eddy-Stiftung Verband

Hamburger Erklärung zum Schutz der Zivilgesellschaft

Verabschiedet von den Teilnehmenden der OSZE Parallelkonferenz der Zivilgesellschaft in Hamburg am 6. und 7. Dezember 2016

Die „Hamburg Declaration on protecting and expanding Civil Society Space“ stellt die Repression gegenüber regierungskritischen Nichtregierungsorganisationen (NROs oder NGOs) in vielen Staaten dar und schlägt Gegenmaßnahmen vor. Sie ist Teil des Abschlussdokuments, das durch die OSZE-Parallelkonferenz der Zivilgesellschaft am 6. und 7. Dezember 2016 in Hamburg verabschiedet und dem scheidenden Vorsitzenden des OSZE-Ministerrats Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier übergeben wurde.

Wir veröffentlichen hier einen Auszug den wichtigsten Inhalten der Hamburger Erklärung in deutscher Übersetzung:

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Ein riesiges Problem

Positiver DialogPositiver Dialog – HIV-Prävention in St. Petersburg 

In Russland ist nicht nur ein positives Sprechen über Lesben, Schwule, bisexuelle, trans*- und intergeschlechtliche Menschen illegalisiert. Obwohl Sex offiziell ab 16 Jahren erlaubt ist, ist jegliche Sexualaufklärung mit unter 18jährigen verboten. Ausnahmen gibt es nur auf Antrag und muss jährlich erneuert werden. So haben in der fünf Millionenstadt St. Petersburg gerade einmal zwei (!) Menschen die Erlaubnis, auch mit über 15jährigen über Sexualität zu sprechen. Eine der beiden sitzt in den Räumen der Initiative Positiver Dialog vor uns. Sie ist Ärztin und Universitätsprofessorin, die folglich kaum dazu kommt, diese Erlaubnis auch zu nutzen.

Tabuisierung und Verbot, keine staatlichen Gelder für HIV-Prävention, fehlende Therapiebereitschaft bzw. kein Zugang zu medizinischer Behandlung – all das führt dazu, dass in Russland HIV und AIDS zu einem riesigen Problem geworden sind. Die meisten der internationalen Geldgeber für HIV-Prävention haben aufgrund der staatlichen Schikanen das Land verlassen. Nur der Global Fund ist noch geblieben, unterstützt zivilgesellschaftliche Präventionsstrategien in fünf Regionen. Ganz Russland besteht aus 83 bzw. 85 Regionen, wenn man die Republik Krim und Sewastopol mitrechnet. „Familiäre Werte“ und lebenslange Treue sind die Präventionsstrategie von offizieller Seite, nicht zuletzt Ergebnis des christlich-orthodoxen Einflusses auf die Gesetzgebung. Zudem gibt es eine sogenannte Bewegung der AIDS-Dissident*innen – die Existenz von HIV wird einfach geleugnet, selbst von Mitarbeitenden im Gesundheitswesen und Hausärzt*innen. Mittlerweile gab es erste Verurteilungen wegen dieser Ignoranz, aber kein offizielles Verbot.