Spendenaufruf für Rechtsberatung
Einkommenssteuerrechtliche Gleichstellung – wie lange haben wir dafür gekämpft! Mit meinem Mann habe ich zwölf Jahre lang vor drei Instanzen geklagt. Wie auch für viele andere immer an unserer Seite: Manfred Bruns. Ob Mitglied oder nicht, seit der Einführung der Lebenspartnerschaft hat er zahllose Lebenspartnerinnen und ‑partner kostenlos beraten, ihnen Entwürfe für Anträge und Schriftsätze geschrieben und sie zu den Verhandlungen begleitet. Das ist für ihn selbstverständlich. Wir vom LSVD sehen es als unsere Aufgabe an, Menschen zu unterstützen, wenn sie sich gegen Benachteiligungen wehren und ihre Rechte einklagen. 68.000 Lesben und Schwule leben in Eingetragenen Lebenspartnerschaften. Unsere Hartnäckigkeit hat sich weiter…
Tags: Steuer
Die Gleichstellung im Steuerrecht ist noch nicht erreicht
Immer wieder werden wir gefragt: „Sind Lebenspartnerschaften denn nun im Steuerrecht der Ehe gleichgestellt?“. Die Antwort ist: Ja, im Einkommensteuerrecht, im Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht sowie im Grunderwerbsteuerrecht sind Lebenspartner in allen Punkten mit Ehegatten gleichgestellt worden. Aber in der Praxis gibt es immer noch Probleme.
Die Probleme in der Praxis sind so gravierend, dass man eigentlich nicht von einer echten Gleichstellung sprechen kann.
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Tags: Ehe, Steuer
Hinweise für die Betroffenen
Hallo,
da Lebenspartner bisher nur als Ledige veranlagt worden sind, muss die EDV der Finanzverwaltungen an die neue Rechtslage angepasst werden. Die programmtechnischen Probleme sind so gravierend, dass sich die abschließende Klärung auf Bundesebene bis Anfang des nächsten Jahres hinziehen wird.
Deshalb haben die Finanzverwaltungen der Bundesländer ihre Finanzämter angewiesen, die Lebenspartner maschinell als Ehegatten zu veranlagen und das Ergebnis manuell für Lebenspartnerschaften nachzuarbeiten. weiter…
Tags: Steuer
LSVD drängt auf Gleichstellung im Einkommensteuerrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 07.05.2013 angeordnet, dass die Finanzämter nicht zu warten brauchen, bis der 
Gesetzgeber das Einkommensteuerrecht entsprechend geändert hat, sondern dass sie die Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sofort wie Ehegatten veranlagen sollen. Diese Übergangsregelung ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und hat Gesetzeskraft. Inzwischen hat der Gesetzgeber auch das Einkommensteuergesetz geändert. Die Änderung ist am 19.07.2013 in Kraft getreten. weiter…
Tags: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin-Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Steuer
Aussagen der Parteispitzen, die wir nicht vergessen werden
Gestern eröffnete der LSVD den schwul-lesbischen Bundestagswahlkampf mit der Podiumsdiskussion „Ehe für alle jetzt!“. Die besten Zitate zu den wichtigen Fragen von Moderator Axel Hochrein (LSVD), der im Namen des Bündnisses „Keine halben Sachen!“ eingeladen hatte.
Wie steht es mit der Öffnung der Ehe?
Thomas Oppermann (Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion und im Team Steinbrück für die Innen- und Rechtspolitik zuständig)
„In den ersten drei Monaten wird der Gesetzentwurf entwickelt und abgestimmt. Noch vor Ablauf eines Jahres nach der Bundestagswahl wird die Öffnung der Ehe durch Änderung des BGB durchgeführt.“ weiter…
Tags: Adoption, Antidiskriminierung, Ehe, Steuer, §175
Informationen zum Ehegattensplitting für Eingetragene Lebenspartnerschaften
Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem gestern veröffentlichten Beschluss vom 07.05.2013 entschieden, dass der Ausschluss der Lebenspartner vom Splittingverfahren gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art 3 Abs. 1 GG verstößt. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, den festgestellten Verfassungsverstoß unverzüglich rückwirkend zum 1. August 2001 zu beseitigen. Das gilt allerdings nur für die Einkommensteuerbescheide, die noch nicht rechtskräftig sind (Ablauf der Rechtsmittelfrist). Eine Wiederaufnahme rechtskräftiger Einkommensteuerveranlagungen ist nicht möglich.
Das Bundesverfassungsgericht hat außerdem angeordnet, dass die Finanzämter nicht zu warten brauchen, bis der Gesetzgeber das Einkommensteuerrecht entsprechend geändert hat, sondern dass sie die Lebenspartner schon jetzt wie Ehegatten besteuern sollen. weiter…
Tags: Ehe, Steuer
Ehe für alle jetzt!
Das Bündnis „Keine halben Sachen“ lädt ein zur Podiumsdiskussion am Mittwoch, 12. Juni 2013, um 18.00 Uhr in der ver.di Bundesverwaltung, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin
Es nehmen teil:
Elisabeth Winkelmeier-Becker, CDU/CSU
Thomas Oppermann, SPD
Michael Kauch, FDP
Caren Lay, Die Linke
Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen
Bernd Schlömer, Piratenpartei weiter…
Tags: Ehe, Kampagnen, Steuer
Ehe für alle jetzt!
Seit sechs Jahren setzt sich das Aktionsbündnis „Keine halben Sachen“ für die Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften im Steuerrecht ein. Unsere Forderungen entsprechen dem Auftrag zur Gleichbehandlung, der in unserer Verfassung verankert ist. Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seinen letzten sechs Entscheidungen zum Lebenspartnerschaftsrecht klar für die rechtliche Gleichstellung ausgesprochen, diese Urteile haben zu einer weitestgehenden steuerlichen Gleichstellung geführt. weiter…
Tags: Ehe, Kampagnen, Steuer
Das Bundesverfassungsgericht setzt dem Deutschen Bundestag eine Frist zur Umsetzung der Gleichstellung bei der Grunderwerbsteuer von eingetragenen Lebenspartnerschaften bis zum 18. Juni.
2010 hat die Bundesregierung in ihrem Jahressteuergesetz Eingetragene Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbsteuer mit Ehegatten gleichgestellt (BGBl I S. 1768). Die Gleichstellung galt aber nur ab der Verkündigung des Gesetzes. Der Tradition der schwarz-gelben Bundesregierung in Sachen Gleichstellung folgend, hatte man nur das zwingend Notwendige getan
Diese Blockadehaltung und Verzögerungstaktik der Union in Sachen Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften führt nun zu einer ungewöhnlichen Nachfrage aus Karlsruhe und der Ankündigung einer Vollstreckungsanordnung. Mit einer Entscheidung im Juli 2012 hatte das Verfassungsgericht einen Verfassungsverstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot in Art. 3 Abs. 1 GG festgestellt. Die rückwirkende Gleichstellung für Altfälle bei der Grunderwerbsteuer ab dem 01.08.2001 ist danach weiter…
Tags: Ehe, Steuer
Einkommenssteuerrechtliche Gleichstellung – wie lange haben wir dafür gekämpft! Mit meinem Mann habe ich zwölf Jahre lang vor drei Instanzen geklagt. Wie auch für viele andere immer an unserer Seite: Manfred Bruns. Ob Mitglied oder nicht, seit der Einführung der Lebenspartnerschaft hat er zahllose Lebenspartnerinnen und ‑partner kostenlos beraten, ihnen Entwürfe für Anträge und Schriftsätze geschrieben und sie zu den Verhandlungen begleitet. Das ist für ihn selbstverständlich. Wir vom LSVD sehen es als unsere Aufgabe an, Menschen zu unterstützen, wenn sie sich gegen Benachteiligungen wehren und ihre Rechte einklagen. 68.000 Lesben und Schwule leben in Eingetragenen Lebenspartnerschaften. Unsere Hartnäckigkeit hat sich weiter…
