Vor ca. 200 Zuhörerinnen und Zuhörern gaben am Montag Vertreter der fünf im Bundestagfraktionen Antwort auf die Frage: „Reif für die Ehe“ – wann ist es die Politik? Die Podiumsdiskussion der vom LSVD initiierten und organisierten Kampagne „Keine halben Sachen“ im Rathaus Schöneberg war mit einem Parteivorsitzenden und zwei Fraktions vorsitzenden prominent besetzt. Sigmar Gabriel (MdB SPD), Dr. Gregor Gysi (MdB Die Linke), Michael Kauch (MdB FDP), Renate Künast (MdB Bündnis 90/Die Grünen) und Jens Spahn (MdB CDU) stellten sich den Fragen von Ines Pohl und dem Publikum.
Schlagwort: Steuer
Volle Gleichstellung im Steuerrecht für Eingetragene Lebenspartnerschaften!
Die Unterzeichnenden setzen sich in Parlament und Zivilgesellschaft dafür ein, die massive Benachteiligung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften durch eine vollständige gesetzliche Gleichstellung mit der Ehe umgehend zu beenden. Die bestehende rechtliche Situation diskriminiert weiterhin Eingetragene Lebenspartnerschaften und vor allem solche mit Kindern in Regenbogenfamilien in unangemessener Weise und führt zu ungerechtfertigten Benachteiligungen.
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Bundesjustizministerin besucht den LSVD
Einen Gast aus der Bundeshauptstadt konnte der LSVD in seiner Bundes-geschäftsstelle in Köln begrüßen. Die Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, verband einen Termin in Bonn zu einem Meinungs- und Informationsaustausch mit dem LSVD. Es ist das zweite Gespräch der Ministerin mit dem LSVD innerhalb eines Jahres und das erste Mal, dass wir sie bei uns begrüßen durften.
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Öffnung der Ehe
Vom Alltag ins Bürgerliche Gesetzbuch
Ob lesbische und schwule Paare heiraten oder zwei heterosexuelle Menschen sich das Ja-Wort geben, im Sprachgebrauch wird nicht zwischen der Ehe und der Lebenspartnerschaft unterschieden. Die Familie, Arbeitskollegen und Bekannte kennen schwule und lesbische Ehepaare, der Ring ist ein Ehering, die Verpartnerung die Hochzeit. Alle reden von der homosexuellen Ehe, die Eingetragene Lebenspartnerschaft als Ehe zu betrachten ist gesellschaftliche Realität.
Zu der beeindruckenden Akzeptanz hat nicht nur die Offenheit der Lesben und Schwulen beigetragen. Die Veränderungen im Verständnis der heterosexuellen Ehe tun ein Übriges. Berufstätige Frauen, fürsorgende Männer, Kinderbetreuungs- zeiten, Scheidung und Wiederverheiratung selbst in Kirchenkreisen — niemand meint mehr die Ehe, an die die viktorianischen Geister dachten, als sie vor 110 Jahren das Bürgerliche Gesetzbuch schrieben.
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Kampagne „Keine Halben Sachen“
Wir gehen aufs Ganze
Am 4. November 2011 trafen sich die Bündnispartner der Aktion „Keine Halben Sachen“ in Berlin. Die Kampagne war im Jahr 2007 durch den LSVD initiiert worden und wird von einem breiten Bündnis der politischen Community, Zivilgesellschaft und Gewerkschaften getragen. Ziel ist die Beseitigung der steuerlichen Ungleichbehandlung von Einge- tragenen Lebenspartnerschaften.
Zur Bedeutung des Urteils des Finanzgerichtes Köln
Die Pressemeldungen über die neue Entscheidung des Finanzgerichts Köln vom 07.12.2011 (4 V 2831/11) haben für Verwirrung gesorgt. Deshalb dazu einige Klarstellungen:
Das Bundesverfassungs-gericht hat die Bundesregierung im Juli 2010 verurteilt, Lebenspartner im Erbschaftsteuerrecht mit Ehegatten gleichzustellen und zwar auch in den noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Altfällen ab Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes im Jahre 2001. Was das Bundesverfassungsgericht damals zum Erbschaftssteuerrecht ausgeführt hatte, lässt sich ohne weiteres auf das Einkommensteuerrecht übertragen.
Das Lebenspartnerschaftsgesetz wird zehn Jahre alt. Am 1. August 2001 zogen die ersten Paare zum Standesamt. Die Rechtlosigkeit unserer Lebensgemeinschaften war zu Ende. Die Reform hat die Sichtbarkeit und Akzeptanz in der Gesellschaft spürbar erhöht. Seit schwule und lesbische Paare im Gesetz stehen, können gleichgeschlechtliche Lebensweisen nicht mehr so leicht ignoriert werden. Das reicht von den Bäckerei-Katalogen für Hochzeitstorten-Motive bis hin zur Thematisierung in Schulbüchern.