Schlagwort: Ungarn

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Menschenrechte von LSBTI — ein schwieriges Thema für die OSZE

OSZE in Hamburg:  Parallelkonferenz der Zivilgesellschaft

Am 8.Foto: Civic Solidarity Platform und 9. Dezember 2016 trafen sich dann die Außenminister*innen der OSZE-Staaten zum Ministerrat. Seit 2010 findet jedes Jahr im Vorfeld dieses Treffens eine Parallelkonferenz der Zivilgesellschaft statt. Daher kamen am 6. und 7. Dezember mehr als hundert Vertreter*innen der Zivilgesellschaft aus allen Regionen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Hamburg zusammen. Die Civic Solidarity Platform (CSP) hatte eingeladen und LSVD/Hirschfeld-Eddy-Stiftung waren dabei. Die OSZE hat 57 Teilnehmerstaaten aus Asien, Europa und Nordamerika und 2016 hatte Deutschland den OSZE-Vorsitz inne. Ein Schlussdokument mit Empfehlungen der Zivilgesellschaft an den Ministerrat wurde einstimmig verabschiedet und dem deutschen Außenminister FrankWalter Steinmeier übergeben.

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Tendenzen der Rekriminalisierung

Anti-Homosexualitätsgesetze in Osteuropa

Russland, Ukraine, Mol- dawien, Litauen, Lettland, Georgien – in vielen Staaten organisieren sich Kräfte, die Homosexualität straf- rechtlich verfolgen wollen, obwohl deren Mitgliedschaft im Europarat solches eigentlich ausschließt. Aber auch das EU-Land Ungarn hat eine homophobe, rechtsnationalistische Regierungspartei und zudem noch mit der rechtsradikalen Jobbik-Partei eine weitere einflussreiche Kraft im Parlament, die die Freiheitsrechte von Lesben und Schwulen massiv beschneiden will. 

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LSVD trifft LGBT-Aktivistinnen und ‑Aktivisten aus Osteuropa

Informationsreise„LGBT in Germany“ des Aus- wärtigen Amtes

Am 13.12.2011 führte die Hirschfeld-Eddy-Stiftung drei Workshops mit 15 Aktivistinnen und Aktivisten aus Osteuropa durch. Diese waren auf Einladung des Auswärtigen Amtes zu einer Multiplikatorenreise „LGBT 2011“ nach Berlin gereist. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen aus Georgien, Kasachstan, Tadschikistan, Belarus, Polen, Ungarn, Bulgarien und Moldau, dem Baltikum sowie mehreren Balkan-Staaten. 

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Diktatur light in Ungarn

Budapest Pride 2010 - Foto: LSVD-ArchivDer Ministerpräsident Ungarns, Viktor Orbán, zurzeit auch EU-Ratspräsident,
ist ein Freund der heterosexuellen Familie. Er mag auch konservative Werte und ein starkes nationales Selbstwertgefühl. All dies hat er nun in der neuen Verfassung Ungarns ausdrücklich schützen lassen. Die „Orbán-Verfassung“ empört nicht nur die Opposition, sondern auch die Zivilgesellschaft und die Intellektuellen Ungarns.Gegenstand der Kritik ist vor allem die Präambel, in der die Nation erhaltende Kraft des Christentums, die Einheit der Nation sowie die Familie und die Heilige Krone beschworen werden.

„Nachdem der Entwurf für die Orbán-Verfassung bekannt wurde, gab es zahllose Großdemonstrationen gegen das Vorhaben“, sagt Milán Rózsa vom Budapest Pride Team. 

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