Zwischenfrage an Axel Hochrein, LSVD Bundesvorstand:
Herr Hochrein, Unions- fraktionschef Volker Kauder hat einen Schlussstrich unter die Debatte zur Gleichstellung gezogen: Wie beurteilt der LSVD die Situation?
Axel Hochrein: Seit dem Parteitag der CDU, brüstet sich die Partei, dass das Thema nun auch in der Partei offen diskutiert werde. Wenn Herr Kauder — wohl einseitig — die Diskussion für beendet erklärt, spricht das Bände. Es zeigt auch, dass die wachsende Anzahl von Unions-Abgeordneten, die sich aus sachlichen Gründen oder aus grundsätzlicher Überzeugung für die Gleichstellung aussprechen, per order mufti zum Schweigen verdonnert werden.
Gerade bei einem Thema, das gesellschaftspolitische Relevanz hat, bei dem die Mehrheit der Bevölkerung etwas anderes will, als die ideologische Linie der CDU vorgibt, sollten sich die Abgeordneten darauf besinnen, dass sie nicht weisungsgebunden sind. Dies ist die Stunde des Bundestages und seiner freien Abgeordneten. Wir rufen die Abgeordneten der FDP und die Abweichler in der Union auf, sich einer Statistenrolle zu verweigern: Sie haben sich öffentlich für Gleichstellung ausgesprochen, nun sind Sie gefordert: Folgen Sie Ihrer Überzeugung und zeigen Sie der Öffentlichkeit, was Politik ist. Schluss mit der Verzögerungstaktik, jetzt sind Taten gefragt.
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