Dokumentation der Stell- ungnahme von über 50 NGO zu den Drohungen der britischen Regierung, afrikanischen Ländern, die LGBTI-Rechte verletzen, die Entwicklungshilfe zu kürzen. Aus Pambazuka News, Ausgabe Nr. 554
„Wir, die unterzeichnenden afrikanischen Aktivistinnen und Aktivisten für soziale Gerechtigkeit, die für eine Gesellschaft der Vielfalt, Wahlfreiheit und Selbst- vertretung der Menschen in Afrika arbeiten, bringen hiermit unsere Bedenken gegen Konditionalität von Entwicklungshilfe als Mittel für einen besseren Schutz von LGBTI-Rechten auf unserem Kontinent zum Ausdruck.
An vielen Stellen wurde in diesem Monat darüber berichtet, dass die britische Regierung „Ländern, die Homosexuelle verfolgen“ die Kürzung der Entwicklungshilfe angedroht hat, wenn diese nicht die Strafverfolgung von Menschen in gleichgeschlechtlichen Beziehungen beenden. Die Drohungen erfolgten nach ähnlichen Entscheidungen anderer Geberländer gegen Staaten wie Uganda und Malawi. Auch wenn die Maßnahmen darauf abzielen mögen, die Rechte von LGBTI in Afrika zu schützen, wird damit die Rolle der Bewegungen für LGBTI-Rechte und der breiteren Bewegung für soziale Gerechtigkeit auf dem Kontinent missachtet. Es besteht die reale Gefahr, dass die Drohungen extrem negativ auf LGBTI zurückfallen werden.
Eine sehr aktive Bewegung für gesellschaftliche Gerechtigkeit setzt sich innerhalb der afrikanischen Zivilgesellschaft für die Sichtbarkeit – und die Rechte – von LGBTI ein. Dieser Bewegung gehören Menschen aus allen Bereichen der Gesellschaft an, die sich selbst als Teil der LGBTI-Community sehen oder auch nicht. Mit vielen Strategien engagiert sie sich dafür, dass LGBTI-Themen als allgemeines Thema der Zivilgesellschaft eingeschrieben werden, um den Diskurs über Gleichgeschlechtlichkeit von einer moralischen Frage hin zu einer Debatte über Menschenrechte zu verlagern und um Beziehungen zu Regierungen aufzubauen, um LGBTI besser zu schützen. Diese Ziele können jedoch nicht umgesetzt werden, wenn Geberländer mit der Verweigerung von Entwicklungshilfe drohen.
Die Verhängung von Sanktionen durch Geberländer mag ein Weg sein, für eine bessere Menschenrechtssituation in einem Land einzutreten – sie führt jedoch nicht automatisch zur Verbesserung des Schutzes von LGBTI-Rechten. Es handelt sich dabei naturgemäß um Zwangsmaßnahmen, die ungleiche Machtverhältnisse zwischen Geber- und Empfängerländern reproduzieren. Die Sanktionen basieren auf Annahmen über afrikanische Sexualitäten und die Bedürfnisse afrikanischer LGBTI. Das missachtet den Selbstvertretungsanspruch, das Engagement und die Themen der Community. Überdies führen Sanktionen oftmals – wie im Fall von Malawi – noch zu einer Verschärfung des Klimas der Intoleranz, in der politische Machthaber LGBTI für die Sanktionen verantwortlich machen und damit versuchen, die nationale Souveränität aufrechtzuerhalten oder zu stärken.
Desweiteren führen solche Sanktionen zur Fortsetzung der Trennung zwischen LGBTI und der gesamten Zivilgesellschaft. In einem Kontext allgemeiner Menschenrechtsverletzungen, von denen fast immer vor allem Frauen betroffen sind, in dem Gesundheitsversorgung und Ernährungssicherheit nicht für alle gewährleistet ist, führt die Herauslösung von LGBTI-Themen zu der Annahme, diese Rechte seien Sonderrechte und anderen Rechten hierarchisch übergeordnet. Ein solches Vorgehen nährt auch die verbreitete Behauptung, Homosexualität sei „unafrikanisch“ und ein vom Westen gefördertes „Konzept“ und dass Länder wie Großbritannien nur eingreifen, wenn „ihre Interessen“ in Gefahr sind.
Eine wirksame Strategie gegen die Verletzung von LGBTI-Rechten muss differenzierter sein als lediglich eine Sanktionierung durch die Geber. Die historischen Zusammenhänge zwischen Kolonialismus und Sexualität dürfen bei der Suche nach Lösungen für das Problem nicht ausgeblendet werden. Es ist immer noch das koloniale Erbe des Britischen Empire – in Form von Gesetzen, die gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen kriminalisieren – das die rechtliche Grundlage für die Verfolgung von LGBTI im Commonwealth bildet. Bei dem Engagement gegen die vielfältigen Rechtsverletzungen an LGBTI in Afrika müssen alte Ansätze und Muster im Umgang mit unserem Kontinent aufgegeben werden. Stattdessen muss sich in der Menschenrechtsarbeit durchsetzen, dass unbedingt die Betroffenen konsultiert werden.
Darüber hinaus wirken sich Mittelkürzungen auch auf LGBTI aus. Die von Geberländern zur Verfügung gestellten Hilfsgelder fließen oft in Bildung, Gesundheit und eine breitere Entwicklung. LGBTI sind Teil der Gesellschaft und profitieren somit auch von dieser Hilfe. Eine Kürzung der Gelder hat Konsequenzen für alle, umso mehr jedoch für ohnehin vulnerable Bevölkerungsgruppen, deren Zugang zu Gesundheit und anderen Diensten bereits beschränkt ist, wie es LGBTI sind.
Um für die Menschenrechte von LGBTI in Afrika auf angemessene Weise einzutreten, fordern wir Unterzeichneten von der britischen Regierung:
- Überprüfung der Entscheidung, Ländern, die LGBTI-Rechte nicht schützen, die Entwicklungshilfe zu kürzen
- Ausdehnung ihrer Entwicklungshilfe auf selbstorganisierte und unabhängige LGBTI-Programme, welche die Förderung von Dialog und Toleranz zum Ziel haben
- Unterstützung nationaler und regionaler Menschenrechtsmechanismen, im Rahmen ihres Mandats den Schutz und die Förderung auch auf LGBTI-Themen auszudehnen
- Unterstützung bei der Aufnahme von LGBTI-Themen in breitere Kampagnen für gesellschaftliche Gerechtigkeit in Form von Finanzierung selbstorganisierter nationaler Projekte.
Kontaktpersonen:
- Joel Gustave Nana, (Französisch und Englisch), Executive Director, African Men for Sexual Health and Rights, Tel: +27735045420,joel@amsher.net
- Hakima Abbas, Executive Director, Fahamu, Email: Hakima@fahamu.org
- Wanja Muguongo, UHAI- the East African Sexual Health and Rights Initiative, Tel: +254(020)2330050/ 8127535, wanja@uhai-eashri.org
- Phumi Mtetwa, phumi10@hotmail.com
- Sibongile Ndashe, sibongilendashe@gmail.com
Unterzeichnende Organisationen
- ActionAid (Liberia)
- African Men for Sexual Health and Rights – AMSHeR (Regional)
- AIDS Legal Network (South Africa)
- AIDS Rights Alliance for Southern Africa (Sub-regional)
- ARC EN CIEL + (Cote d’Ivoire)
- Arc en Ciel d’Afrique (Canada)
- Centre for Popular Education and human Rights — CEPEHRG (Ghana)
- Coalition Against Homophobia in Ghana (Ghana)
- Coalition of African Lesbians- CAL (Regional)
- Engender (South Africa)
- Evolve (Cameroon)
- Face AIDS Ghana (Ghana)
- Fahamu (Regional)
- Freedom and Roam Uganda (Uganda)
- Gay and Lesbian of Zimbabwe – GALZ (Zimbabwe)
- Horizons Community Association (Rwanda)
- House of Rainbow Fellowship – (Nigeria)
- ICHANGE CI (Cote d’Ivoire)
- Identity Magazine (Kenya)
- IGLHRC Africa (Regional)
- Ishtar MSM (Kenya)
- Justice for Gay Africans (Diaspora)
- LEGABIBO (Botswana)
- Let Good Be Told In us (LGBTI) Nyanza and Western coalition of Kenya (Kenya)
- Most at Risk Populations’ Society In Uganda (UGANDA)
- Mouvement pour les Libertes Individuelles — MOLI (Burundi)
- My Rights (Rwanda)
- Network against violence, abuse, discrimination and stigma-Africa (Regional)
- Nyanza and Western LGBTI Coalition of Kenya (Kenya)
- Other Sheep Afrika (Kenya)
- Outright Namibia
- Pan Africa ILGA (Regional)
- PEMA Kenya
- Queer African Youth Center Network QAYN – (Sub-regional – West Africa)
- Rainbow Candle Light (Burundi)
- Reseau Camerounais des Personnes Vivant avec le VIH – Recap+ (Cameroon)
- Riruta United Women Empowerment Programme (Kenya)
- Si Jeunesse Savait (Democratic Republic of Congo)
- South African National AIDS Council – LGBT sector
- Spectrum Uganda Initiatives – (Uganda)
- Stay Alive Self Help Group (Kenya)
- Stop Aids In Liberia
- The Initiative for Equal Rights (TIER) — Nigeria
- The International Center for Advocacy on the Rights to Health ‑ICARH (Nigeria)
- The Lesbian and Gay Equality Project (South Africa)
- Together for Women’s Rights ASBL (Burundi)
- Treatment Action Campaign (South Africa)
- Triangle Project (South Africa)
- UHAI-the East African Sexual Health and Rights Initiative (Sub-regional ‑East Africa)
- Vision Spring Initiatives
- West African Treatment Action Group (Sub-regional – West Africa)
- Women Working with Women (Kenya)
- Youth Focus (Uganda)
Unterzeichnerinnen und Unterzeichner (Einzelpersonen)
Angus Parkinson (British Citizen, Kenyan Resident)
Anne Baraza (Kenya
Anthony Adero (Kenya)
Ayesha Imam (Nigeria)
Barbra Muruga (Kenya)
Bernedette Muthien (South Africa)
Blessed B Rwomushana(Uganda)
Blessol gathoni (Kenya)
Brian Kanyemba (Zimbabwe)
Carine Geoffrion (Ghana)
Carlos Idibouo (Cote d’Ivoire)
Charles Gueboguo (Cameroon)
Chesterfield Samba (Zimbabwe)
Christian Rumu – (Burundi)
Cynthia Ndikumana (Burundi)
Cyriaque Ako (Cote d’Ivoire)
Daniel Peter Onyango (Kenya)
Daniel Peter Onyango (Kenya)
Danilo da Silva (Mozambique)
Denis Nzioka (Kenya)
Desire Kavutse (Rwanda)
Douglas Masinde (Kenya)
Esther Adhiambo(Kenya)
Francoise Mukuku (DRC)
Friedel Dausab (Namibia)
Gabrielle Le Roux (South Africa)
Gathoni Blessol (Kenya)
Geogina Adhiambi (Kenya)
Hakima Abbas (UK/Egypt)
Hameeda Deedat (South Africa)
Happy Kinyili (Kenya)
Ifeany Orazulike (Nigeria)
Jacqueline N Mulucha (Uganda)
Jane Bennett (Cape Town)
Jayne Annot (South Africa)
Jessica Horn (Uganda/UK)
Joel Gustave Nana – (Cameroon)
Johanna Kehler (South Africa)
Joseph Sewedo Akoro (Nigeria)
Julius Kaggwa (Uganda)
Julius Kyaruzi (Tanzania)
Kamariza Sandrine (Burundi)
Kasha Jacqueline (Uganda)
Keguro Macharia (Kenya)
Kene Esom (Nigeria)
Korto Williams – Liberia
Lillian Kwagala (Uganda)
Linda Baumann (Namibia)
Lourence Misedah (Kenya)
Mariam Armisen (Burkina Faso)
Marieme Helie-Lucas (Algeria)
Mia Nikasimo (African Diaspora)
Mmapaseka Steve Letsike (South Africa)
Mombo Ngua (Kenya)
Mwangi Forsyth-Githahu (Kenya)
Ndifuna Ukwazi (South Africa)
Ndikumana Pierre Celestin (Rwanda)
Ngozi Nwosu – Juba (Nigeria)
Nguru Karugu (Kenya)
Nicholas Mutisya Muema (Kenya)
Nicole Khanali (Kenya)
Olivier Irogo (Cameroon)
Paden Edmund (Tanzania)
Peter Wanyama (Kenya)
Phumi Mtetwa (South Africa)
Pouline kimani,Udada kenya
Prof J Oloka-Onyango (Uganda)
Prof Sylvia Tamale (Uganda)
Rena Otieno (Kenya)
Rowland Jide Macaulay (Nigeria)
Samuel Ganafa (Uganda)
Samuel Matsikure (Zimbabwe)
Sandrine Kamariza (Burundi)
Sibongile Ndashe (South Africa)
Sokari Ekine (Nigeria)
Solomon Wambua
Sserwanga James (Uganda)
Stanley Muiga Wangari (Kenya)
Steave Nemande (Cameroon)
Stephen McGill (Liberia)
Thomas Mukasa (Uganda)
Tony Gatore (Burundi)
Wanja Muguongo (Kenya)
Wendy Isaack (South Africa)
Zawadi Nyong’o (Kenya)
Zeitun Mohamed Haret
Englischer Originaltext (Übersetzung: Sebastian Henning)