Einen Gast aus der Bundeshauptstadt konnte der LSVD in seiner Bundes-geschäftsstelle in Köln begrüßen. Die Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, verband einen Termin in Bonn zu einem Meinungs- und Informationsaustausch mit dem LSVD. Es ist das zweite Gespräch der Ministerin mit dem LSVD innerhalb eines Jahres und das erste Mal, dass wir sie bei uns begrüßen durften.
Hauptthema des intensiven Austausches waren die nach wie vor vorhandenen Probleme im Bereich der Gleichstellungspolitik: Die längst überfällige Gleichstellung im Steuerrecht ebenso wie das vollständige Adoptionsrecht und die Situation im Transsexuellen-Recht.
Manfred Bruns verwies die Ministerin auf die vielen bei den Finanzbehörden und den Finanzgerichten anhängigen Verfahren von Lebenspartnern auf vorläufigen Rechtsschutz im Einkommensteuerrecht. Er bat die Bundesjustizministerium, beim Bundesfinanzministerium auf eine Änderung der ablehnenden Praxis der Finanzämter zu drängen, und legte der Ministerin dazu Ministerin einen Vermerk vor.
Die Justizministerin verwies bei vielen Punkten auf die Bemühungen ihres Hauses, die allerdings an der starren Haltung der Union scheitern würden. Zumindest im Zusammenhang mit den Urteilen der Finanzgerichte, die zunehmend positive Entscheidungen zur steuerlichen Gleichstellung erlassen, wolle sie erneut das Gespräch mit dem Bundesfinanzminister suchen, um eine einheitliche Reglung bei den Finanzbehörden zu erreichen, bis das Bundesverfassungsgericht endgültig entscheidet. Der LSVD betonte, dass die Eingetragene Lebenspartnerschaft längst gleichgestellt werden müsse und wir kein Verständnis für weitere Verzögerungen haben.
Auch die Bundesstiftung Magnus-Hirschfeld, an deren Entstehen und Kapitalausstattung die Bundesjustizministerin entscheidenden Anteil hatte, war Thema des Gesprächs. Der LSVD begrüßt die Gründung dieser Bundesstiftung und wird im Kuratorium der Stiftung gerne mitwirken. Bei dieser Gelegenheit warb der LSVD auch für ein stärkeres Engagement der Bundesregierung bei der LGBTI-Menschenrechtsstiftung des LSVD, der Hirschfeld-Eddy-Stiftung, die sich seit fünf Jahren für die internationale Menschenrechtsarbeit für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender im In- und Ausland engagiert.
Für den LSVD nahmen an dem Gespräch Manfred Bruns und Axel Hochrein aus dem Bundesvorstand sowie Geschäftsführer Klaus Jetz teil.
Axel Hochrein, LSVD-Bundesvorstand