Anti-Homosexualitäts-Gesetz in Uganda verbietet Küsse
Am 20.12.2013 hat das ugandische Parlament überraschend das sogenannte „Anti-Homosexualitäts-Gesetz“ verabschiedet. Das Gesetz sieht lebenslange Haftstrafen für homosexuelle Handlungen und die Strafbarkeit von Unterstützung von Homosexualität vor. Dazu gehört auch, dass sich strafbar macht, wer Homosexuelle kennt und sie nicht anzeigt. Mitte Januar hat Präsident Yoweri Kaguta Museveni das Gesetz zurückgewiesen. Damit war zunächst ein erneuter Aufschub erreicht. Inzwischen hat sich die Lage wieder verschärft:
Am Montag, den 24. 02. hat Präsident Museveni trotz internationaler Proteste die vom Parlament beschlossene Verschärfung der Gesetzgebung unterzeichnet, sie ist damit in Kraft getreten. Schon wenige Tage später kam es zu massiven Übergriffen auf Homo- und Transsexuelle.
Frank Mugisha, der Geschäftsführer von SMUG (Sexual Minorities Uganda), erklärte nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfes durch das Parlament, SMUG werde „bis zum Ende“ gegen diese Gesetzgebung kämpfen.