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Öffentliche Anhörung zu dem “Homo-Hassgesetz” in St. Petersburg

 

Zu dem „Homo-Hassgesetz“ fand am 24. Februar in St. Petersburg eine öffentliche Anhörung statt. Eingeladen waren neben Angehörigen von Klerus, Polizei und Psychiatrie auch LGBTI-Aktivistinnen und ‑aktivisten. Der folgende Videomitschnitt zeigt das erschreckende Ausmaß an Hysterie und Hass, die die Anhörung des inzwischen verabschiedeten Gesetzes begleiteten.

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Homophobie per Gesetz

Schwarzer Tag für St. Petersburger LGBTI-Community

Am Ende ließen sich die Abgeordneten der St. Petersburger Duma nicht aufhalten. Mit 29 zu fünf Stimmen stimmten sie in der dritten und entscheidenden Lesung für ein Verbot jeglicher „Propagierung von Sodomie, Lesbianismus, Bisexualismus, Transgenderismus“. Verstöße werden mit empfindlichen Geldstrafen von bis zu 500.000 Rubeln (ca. 12.800 Euro) geahndet. Es ist kaum anzunehmen, dass der Stadtgouverneur seine Unterschrift verweigern wird. Damit sind Homo- und Transphobie gesetzlich verankert und für die LGBTI-Community vor Ort brechen düstere Zeiten an.

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Kurz vor zwölf, St. Petersburg

Homophobes Gesetz vor der Verabschiedung

Das geplante Verbot der „Propagierung von Sodomie, Lesbianismus, Bisexualismus, Transgenderismus“ hängt weiterhin wie das Schwert des Damokles über den russischen Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LGBT). Mit diesem Gesetz soll das gesamte politische und kulturelle Leben der LGBT-Community zerstört werden. Jegliche öffentliche Aufklärung sowie sämtliches menschenrechtliches Engagement wären dadurch unmöglich gemacht. 

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Selbstverpflichtung erforderlich

Aktionsplan nach dem Beispiel Schweden


Auch wenn es manchmal bestritten wird: In jedem Land gibt es Gruppen von Lesben, Schwulen, Transgender und Intersexuellen (LGBTI). Manche der Aktiven sind gut vernetzt, andere ar- beiten weitgehend im Verborgenen. Wer LGBTI inklusive Menschenrechtsarbeit machen will, könnte überall Ansprech- partner finden: für den Dialog mit der Zivilgesellschaft, zur Gewinnung von Informationen über die Länder oder auch, wenn es darum geht, Aktivistinnen und Aktivisten in die Arbeit auf UN-Ebene einzubeziehen. 

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Entwicklungshilfe streichen?

Zum Problem der Konditionalität

Ende Oktober musste sich die britische Regierung harsche Kritik zahlreicher afrikanischer Menschenrechtsorganisationen anhören. Premierminister Cameron hatte zuvor gedroht, afrikanischen Staaten, die die Menschenrechte von LGBTI verletzen, die Hilfsgelder zu streichen.

In einer gemeinsamen Stellungnahme erklärten über 50 Menschenrechtsorganisationen und zahlreiche LGBTI-Aktivisten, solche Sanktionen führten dazu, dass LGBTI-Rechte aus der allgemeinen Menschenrechtsfrage herausgelöst würden. Sie führten zu der Annahme, es handele sich um Sonderrechte, die anderen Rechten übergeordnet seien. Die Drohung nähre die verbreitete Vorstellung, Homosexualität sei „unafrikanisch“, ein vom Westen gefördertes „Konzept“. Die Entscheidung müsse überprüft, die Zusammenarbeit endlich auch auf LGBTI-Menschenrechtsarbeit ausgeweitet werden. 

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Rückblick nach vorn

Unsere historische Verpflichtung

Homosexualität ist gesellschaftlich geächtet, für Sex zwischen Männern droht Gefängnis. Die Polizei unternimmt häufig Razzien an Schwulen-Treffpunkten und führt penibel Homosexuellenkarteien. Jährlich werden mehrere tausend Männer wegen gleichgeschlechtlicher „Unzucht“ angeklagt und verurteilt. Die sehr einflussreichen Religionsgemeinschaften verdammen schwule und lesbische Liebe als schwere Sünde. In der Öffentlichkeit wird Homosexualität tabuisiert, die Selbstorganisation von Schwulen und Lesben durch die Behörden behindert. Durch Strafbarkeit und gesellschaftlicher Ächtung sind Homosexuelle fast schutzlos Erpressern ausgeliefert. Bei einem „Outing“ droht ihnen der Verlust der bürgerlichen Existenz. Oft werden sie von ihrer Familie verstoßen, enterbt, am Arbeitsplatz gekündigt. 

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Deutsche Übersetzung von Hillary Rodham Clinton’s Rede vor dem UNO Menschenrechtsrat in Genf

 
 

US-Außenministerin HILLARY CLINTON: Guten Abend, ich fühle mich zutiefst geehrt und es freut mich sehr hier zu sein. Ich möchte Generaldirektor Tokayev und Frau Wyden und allen anderen Ministern, Botschaftern, Würdeträgern und Partnern der UNO danken. Dieses Wochenende werden wir den Tag der Menschenrechte feiern, das Jubiläum einer der größten Errungenschaften des letzten Jahrhunderts. 

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LSVD trifft LGBT-Aktivistinnen und ‑Aktivisten aus Osteuropa

Informationsreise„LGBT in Germany“ des Aus- wärtigen Amtes

Am 13.12.2011 führte die Hirschfeld-Eddy-Stiftung drei Workshops mit 15 Aktivistinnen und Aktivisten aus Osteuropa durch. Diese waren auf Einladung des Auswärtigen Amtes zu einer Multiplikatorenreise „LGBT 2011“ nach Berlin gereist. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen aus Georgien, Kasachstan, Tadschikistan, Belarus, Polen, Ungarn, Bulgarien und Moldau, dem Baltikum sowie mehreren Balkan-Staaten. 

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Hirschfeld, die Zweite

Bundesregierung gründet Stiftung

Nach zehnjähriger Debatte hat das Bundeskabinett im August 2011 die Errichtung einer Magnus-Hirschfeld-Stiftung beschlossen. Bereits im Jahr 2000 hatte der Bundestag die Gründung einer Magnus-Hirschfeld-Stiftung „zur För- derung homosexueller Bürger- und Menschenrechtsarbeit“ angeregt — als eine Möglichkeit zum kollektiven Ausgleich für die Zerschlagung der homosexuellen Bürger- rechtsbewegung durch die Nazis 1933 (Bundestags- drucksache 14/4894).

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Protestwelle in Russland

Homo- und transphobes Gesetzesvorhaben

Es war Wahlkampf in Russland. Grund genug, mal wieder gegen homo- und transsexuelle Menschen Stimmung zu machen. Die Regierungspartei „Vereintes Russland“ will die Propagierung von „Sodomie, Lesbianismus, Bisexualis- mus, Transgenderismus“ unter Minderjährigen verbieten.