Eröffnung der Konferenz LGBTI-Menschenrechte in Belgrad vom 12. — 14.09.2014
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde und Freundinnen,
im Namen der Organisatorinnen, der Hirschfeld-Eddy-Stiftung und Labris, möchte ich Sie und Euch in der schönen Stadt Belgrad herzlich willkommen heißen.
Es ist dies die vierte Konferenz in einer Reihe, die die Hirschfeld-Eddy-Stiftung seit 2008 alle zwei Jahre mit einem Partnerprojekt in Osteuropa initiert.
Wie geht es Homo- und Transsexuellen?
Anlässlich der internationalen Menschen- rechtskonferenz in Belgrad (12. — 14.09.2014) berichtet Jovanka Todorović von Labris über die rechtliche und soziale Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LGBT) in Serbien.
Einschränkung des Rechts auf Versammlungsfreiheit
Vier Mal wurde die CSD-Parade in den letzten fünf Jahren verboten. Wir konnten lediglich Pride-Wochen durchführen, die fanden vier Jahre nacheinander statt, verliefen glatt und waren super organisiert. Das gleiche gilt für andere Events, wie etwa den IDAHO oder den Coming-out Tag. Aber CSD bleiben verboten.
Den einzigen CSD, den wir durchführen konnten, war der in 2010 – aber das nur in einem abgelegenen Stadtteil und unter massivem Polizeischutz (etwa 6.000 Polizeikräfte waren dabei). Die Gegendemonstranten randalierten in der Stadt und attackierten staatliche Gebäude. 207 (Gegen)Demonstranten wurden verhaftet, die meisten davon waren Minderjährige und es gab 142 Verletzte, der Großteil davon, 120 Personen, waren Polizisten.
Ugandas neues Anti-Homosexualitätsgesetz ist nichtig
Frank Mugisha (Sexual Minorities Uganda (SMUG))
Das Ugandische Verfassungsgericht hat das neue Anti-Homosexualitätsgesetz für „null und nichtig“ erklärt, da es im Parlament nicht rechtmäßig zustande gekommen ist. In der einstimmig erfolgten Entscheidung des Verfassungsgerichts heißt es, dass die Beschlussfähigkeit des Parlamentes nicht gegeben gewesen sei. Das Anti-Homosexualitätsgesetz bedrohte Lesben und Schwule mit lebenslänglicher Haft und verpflichtete die Bürgerinnen und Bürgern Ugandas, Homosexuelle zu denunzieren.
Marc Epprecht fordert mehr Besonnenheit in der Debatte
Marc Epprecht, kanadischer Professor für globale Entwicklungsstudien, hat ein hoch aktuelles Buch zum Thema Homosexualität und Homophobie in Afrika vorgelegt (Marc Epprecht, Sexual and Social Justice in Africa. Rethinking Homophobia and Foreign Resistance, Zed Books, London 2013). Der Autor will den negativen Schlagzeilen zu diesem Thema im Norden etwas Positives entgegensetzen. Ein heikles Anliegen angesichts der homophoben Strafrechtsverschärfungen in Uganda oder Nigeria und ihrer Auswirkungen in anderen Ländern Subsahara-Afrikas.
In der Tat: Seit einigen Jahren häufen sich die Schlagzeilen zur Schwulenhetze politischer und religiöser afrikanischer Führer in Simbabwe oder Gambia, zu Verhaftungswellen in Ägypten, Senegal oder Kamerun, zu drakonischen Strafen und homophoben Gesetzesvorhaben zwischen Mauretanien und Malawi. Zunächst gibt Epprecht einen Überblick über erzielte Fortschritte der letzten Jahre: Südafrika ist Vorreiter bei der rechtlichen Gleichstellung und Nichtdiskriminierung von Lesben und Schwulen, Mauritius und Cabo Verde haben gleichgeschlechtliche Handlungen entkriminalisiert, Expräsidenten wandelten sich vom Saulus zum Paulus (Botswana oder Sambia) und sprachen sich wie regierende Politiker (Tsvangirai) für eine Entkriminalisierung aus. Zudem spielt das Thema Homosexualität eine immer größere Rolle in den afrikanischen Kulturen, Literaturen und Medien. Die Zivilgesellschaften schmieden Allianzen gegen Menschenrechtsverletzungen an sexuellen Minderheiten, und in vielen Ländern in Subsahara-Afrika wirken LGBTI-Organisationen.
Für herausragendes Engagement im Einsatz für die Menschenrechte
Seit 2007 ist die Hirschfeld-Eddy-Stiftung aktiv. Mit einem Preis, der herausragendes und beispielhaftes Engagement im Einsatz für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen (LSBTI) würdigen soll, will die Stiftung verdiente Einzelpersonen oder Organisationen auszeichnen. Benannt ist der Preis nach Jacques Teyssier, einem der Initiatoren der Hirschfeld-Eddy-Stiftung, der lange Jahre Bundesvorstandsmitglied und Schatzmeister des LSVD war.
Noch ein Preis? Ja, es gibt zwingende Gründe dafür.
Masakhane — Das Subsahara Projekt zur Allianzenbildung
Kick-off in Südafrika: Das vom LSVD gemeinsam mit filia.die frauenstiftung auf den Weg gebrachte Projekt Masakhane (Zulu für: Let us build each other) zur Stärkung von Lesben und Transgender in Subsahara-Afrika ist nach einem großartigen Kick-off-Workshop in Johannisburg am Start. Ziel des Projekts ist die Stärkung der zivilgesellschaftlichen Handlungsfähigkeit und Allianzenbildung im Kontext sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität. Diese große Aufgabe wird von unserer Projektpartnerin, der Coalition of African Lesbians (CAL), getragen und vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unterstützt.
Power und Professionalität
Ausgestattet mit dem umfangreichen Programm des Workshops, der Aufforderung sich am Flughafen nur dem von CAL bestellten Fahrer anzuvertrauen, den zweiseitigen „safety and security notes“ und einer Stichwortliste für die Besprechungen machten wir uns auf den Weg.
Gelder nicht streichen, sondern umleiten
In 77 Staaten der Welt werden gleichgeschlechtliche Liebe und Menschen mit Transidentitäten staatlich kriminalisiert, strafrechtlich verfolgt und unterdrückt. Angebliche kulturelle Traditionen, religiöse Überzeugungen oder nationale Ideologien gelten den Regierungen dabei als Rechtfertigung. Dabei stehen in Wirklichkeit andere Beweggründe dahinter. Homophobe Politik und die Identifizierung von „Sündenböcken“ dienen der Ablenkung von eigenem Versagen und dem Machterhalt der Regierenden. Dagegen die richtigen Mittel zu finden und diese erfolgreich anzuwenden, ist nicht einfach.
Bei radikaler Verfolgung von Lesben und Schwulen denkt man zuerst an muslimisch geprägte Länder, denn in sieben von ihnen sind Homosexuelle von der Todesstrafe bedroht. Aber in Afrika
Fotos: Caro Kadatz, am 14./15. 6.2014
Hass durch Gesetze angestachelt
Von “bush fire” ist die Rede. Gemeint sind die homophoben Strafrechtsverschärfungen in Uganda, Nigeria und ihre Auswirkungen auf andere Länder wie Kamerun, Kenia oder Kongo. Die Sorge unserer Freundinnen und Freunde in Afrika vor einer neuen Brutalisierung ihrer Gesellschaften ist groß. Die Lage in Uganda ist katastrophal. Junique Wambya von FARUG spricht von einer regelrechten Hexenjagd, die zurzeit in Uganda stattfindet. Medien berichten voyeuristisch über Verhaftungen, machen sich zu Handlangern der Polizei und wiegeln die Bevölkerung auf. Homophobie werde als politisches Instrument genutzt, um von den eigentlichen Problemen und von politischen Verbrechen, Korruption und Veruntreuung von Hilfsgeldern abzulenken. Ohne die Unterzeichnung des Gesetzes habe Präsident Museveni keine Chance auf Wiederwahl in 2016 gehabt. Er sei von christlichen Gruppen wie den Pfingstkirchen massiv unter Druck gesetzt worden.
Der Song für Menschenrechte
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Die Welt spaltet sich! Auf der einen Seite gibt es in vielen Ländern sehr positive Entwicklungen für Lesben, Schwule und Transmenschen: Eheschließungen, eingetragene Partnerschaften, Gleichstellung bis hin zum Adoptionsrecht. Natürlich gibt es noch viel zu tun, aber die Richtung ist klar: Hin zu einer freieren und offeneren Gesellschaft.
In vielen anderen Ländern erleben wir aber gerade genau das Gegenteil: die Rückkehr in eine Zeit der Verfolgung, Unterdrückung und staatlich legitimierten Gewalt gegenüber allem, was nicht der Heteronormativität entspricht. Wir haben es satt im Fernsehen Berichte darüber zu sehen, wie die Menschenwürde in Russland, Uganda, Indien, dem arabischen Raum und in so vielen anderen Ländern mit Füßen getreten wird. Wir haben es satt, dass auch in Deutschland homophobe Parolen wieder salonfähig werden. Wir haben es satt, dass menschenverachtende Stimmen einen Platz in den Medien bekommen und wir haben es satt, dass wir für jede Selbstverständlichkeit der Gleichberechtigung kämpfen und sie am Ende höchstrichterlich durchboxen müssen. Wir wollen nicht mehr als Andere – wir wollen einfach nur dieselben Rechte wie alle.