Freiheit und Respekt für Lesben
Spendenaufruf für Freedom and Roam Uganda (FARUG)
Seit vielen Jahren leben Lesben, Schwule und Transsexuelle in Uganda mit Verfolgung und schwerster Diskriminierung. Sie werden von ihren Familien verstoßen, aus den Gemeinden herausgedrängt und verlieren ihre Arbeit. Das ugandische Strafrecht verbietet einvernehmliche gleichge- schlechtliche Handlungen, sehr häufig kommt es auch zu mobartigen Überfällen.
Uganda: Alltag in ständiger Gefahr
Im Sommer 2003 beschließen drei Frauen in Kampala, der Legende nach in einer Bar, ein Lesbenprojekt zu gründen. Es soll „strictly lesbian“ sein und den täglichen Übergriffen und Anfeind- ungen etwas entgegen- setzen. Freiheit und Freizügigkeit für Lesben in Uganda, fordern sie, entsprechend auch der Titel des Projektes „Freedom and Roam Uganda“. Ein Wunder, dass es FARUG sieben Jahre später immer noch gibt. Ssenfuka Warry, Aktivistin und Mitarbeiterin von FARUG, berichtete auf Einladung der Hirschfeld-Eddy-Stiftung am Montag im LSVD Berlin-Brandenburg über ihre Arbeit.
Zu dem „Homo-Hassgesetz“ fand am 24. Februar in St. Petersburg eine öffentliche Anhörung statt. Eingeladen waren neben Angehörigen von Klerus, Polizei und Psychiatrie auch LGBTI-Aktivistinnen und ‑aktivisten. Der folgende Videomitschnitt zeigt das erschreckende Ausmaß an Hysterie und Hass, die die Anhörung des inzwischen verabschiedeten Gesetzes begleiteten.
Schwarzer Tag für St. Petersburger LGBTI-Community
Am Ende ließen sich die Abgeordneten der St. Petersburger Duma nicht aufhalten. Mit 29 zu fünf Stimmen stimmten sie in der dritten und entscheidenden Lesung für ein Verbot jeglicher „Propagierung von Sodomie, Lesbianismus, Bisexualismus, Transgenderismus“. Verstöße werden mit empfindlichen Geldstrafen von bis zu 500.000 Rubeln (ca. 12.800 Euro) geahndet. Es ist kaum anzunehmen, dass der Stadtgouverneur seine Unterschrift verweigern wird. Damit sind Homo- und Transphobie gesetzlich verankert und für die LGBTI-Community vor Ort brechen düstere Zeiten an.
Homophobes Gesetz vor der Verabschiedung
Das geplante Verbot der „Propagierung von Sodomie, Lesbianismus, Bisexualismus, Transgenderismus“ hängt weiterhin wie das Schwert des Damokles über den russischen Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LGBT). Mit diesem Gesetz soll das gesamte politische und kulturelle Leben der LGBT-Community zerstört werden. Jegliche öffentliche Aufklärung sowie sämtliches menschenrechtliches Engagement wären dadurch unmöglich gemacht.
Aktionsplan nach dem Beispiel Schweden
Auch wenn es manchmal bestritten wird: In jedem Land gibt es Gruppen von Lesben, Schwulen, Transgender und Intersexuellen (LGBTI). Manche der Aktiven sind gut vernetzt, andere ar- beiten weitgehend im Verborgenen. Wer LGBTI inklusive Menschenrechtsarbeit machen will, könnte überall Ansprech- partner finden: für den Dialog mit der Zivilgesellschaft, zur Gewinnung von Informationen über die Länder oder auch, wenn es darum geht, Aktivistinnen und Aktivisten in die Arbeit auf UN-Ebene einzubeziehen.
Zum Problem der Konditionalität
Ende Oktober musste sich die britische Regierung harsche Kritik zahlreicher afrikanischer Menschenrechtsorganisationen anhören. Premierminister Cameron hatte zuvor gedroht, afrikanischen Staaten, die die Menschenrechte von LGBTI verletzen, die Hilfsgelder zu streichen.
In einer gemeinsamen Stellungnahme erklärten über 50 Menschenrechtsorganisationen und zahlreiche LGBTI-Aktivisten, solche Sanktionen führten dazu, dass LGBTI-Rechte aus der allgemeinen Menschenrechtsfrage herausgelöst würden. Sie führten zu der Annahme, es handele sich um Sonderrechte, die anderen Rechten übergeordnet seien. Die Drohung nähre die verbreitete Vorstellung, Homosexualität sei „unafrikanisch“, ein vom Westen gefördertes „Konzept“. Die Entscheidung müsse überprüft, die Zusammenarbeit endlich auch auf LGBTI-Menschenrechtsarbeit ausgeweitet werden.
Unsere historische Verpflichtung
Homosexualität ist gesellschaftlich geächtet, für Sex zwischen Männern droht Gefängnis. Die Polizei unternimmt häufig Razzien an Schwulen-Treffpunkten und führt penibel Homosexuellenkarteien. Jährlich werden mehrere tausend Männer wegen gleichgeschlechtlicher „Unzucht“ angeklagt und verurteilt. Die sehr einflussreichen Religionsgemeinschaften verdammen schwule und lesbische Liebe als schwere Sünde. In der Öffentlichkeit wird Homosexualität tabuisiert, die Selbstorganisation von Schwulen und Lesben durch die Behörden behindert. Durch Strafbarkeit und gesellschaftlicher Ächtung sind Homosexuelle fast schutzlos Erpressern ausgeliefert. Bei einem „Outing“ droht ihnen der Verlust der bürgerlichen Existenz. Oft werden sie von ihrer Familie verstoßen, enterbt, am Arbeitsplatz gekündigt.
US-Außenministerin HILLARY CLINTON: Guten Abend, ich fühle mich zutiefst geehrt und es freut mich sehr hier zu sein. Ich möchte Generaldirektor Tokayev und Frau Wyden und allen anderen Ministern, Botschaftern, Würdeträgern und Partnern der UNO danken. Dieses Wochenende werden wir den Tag der Menschenrechte feiern, das Jubiläum einer der größten Errungenschaften des letzten Jahrhunderts.
Informationsreise„LGBT in Germany“ des Aus- wärtigen Amtes
Am 13.12.2011 führte die Hirschfeld-Eddy-Stiftung drei Workshops mit 15 Aktivistinnen und Aktivisten aus Osteuropa durch. Diese waren auf Einladung des Auswärtigen Amtes zu einer Multiplikatorenreise „LGBT 2011“ nach Berlin gereist. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen aus Georgien, Kasachstan, Tadschikistan, Belarus, Polen, Ungarn, Bulgarien und Moldau, dem Baltikum sowie mehreren Balkan-Staaten.