Andreas Geisel, Bezirksbürgermeister von Berlin-Lichtenberg, schreibt an den Oberbürgermeister von Kaliningrad, Alexander Yaroshuk
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Oberbürgermeister
Herr Alexander Yaroshuk
Ploschad pobedy 1
236040 Kaliningrad
Russland
3.06.2013
Beschluss der BVV Lichtenberg DS/0780/VII
Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in Kaliningrad und ganz Russland schützen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Alexander Yaroshuk,
seit 2001 besteht zwischen unseren Städten eine aktive und freundschaftliche Partnerschaft, die mit zahlreichen gegenseitigen Besuchen, mit Jugendaustausch, mit Kooperationen bei Sportereignissen und zwischen Sportvereinen, mit der Kooperation unserer evangelischen Kirchgemeinden, mit der Zusammenarbeit der öffentlichen Verwaltungen und mit unserem Kulturaustausch mit Leben erfüllt wird. Auf diese gut entwickelte Städtepartnerschaft sind wir stolz.
Freundschaft und Partnerschaft darf es aber nicht nur bei fröhlichen Themen geben. Zu wahrer Freundschaft und Partnerschaft gehört es auch, sich gegenseitig Kritik nicht zu verschweigen und Probleme offen anzusprechen. Da die russische Regierung gegenwärtig ein landesweites Verbot sogenannter „Propagierung von Homosexualität“ plant, sehe ich mich leider gezwungen, nun auf ein solches Problem hinzuweisen. Diese Gesetzesinitiative widerspricht den Menschenrechten und soll die immer stärker werdende Emanzipationsbewegung in Russland zurück in die gesellschaftliche Unsichtbarkeit verbannen. Aus diesem Grund hat die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin folgenden Beschluss gefasst: