Kategorien
Recht Verband

Selbstbestimmung geht anders!

Geplantes Gesetz zur Änderung des Geschlechtseintrags

Seit vielen Jahren warten transgeschlechtliche Menschen auf eine Reform des Transsexuellen-gesetzes. Immer wieder hatte das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, dass die darin gestellten Bedingungen für eine rechtliche Änderung des Vornamens und des Geschlechtseintrags gegen das Persönlichkeitsrecht verstoßen. Aber: Noch immer müssen trans* Menschen ein demütigendes und langwieriges gerichtliches Verfahren mit zwei Begutachtungen überstehen, die sie auch noch selbst bezahlen müssen. 

Kategorien
Recht

Nun muss der Bundesfinanzhof über die Rechte gleichgeschlechtlicher Ehegatten entscheiden

Update: Unser Druck hat gewirkt. Der Bundestag hat am 08.11.2018 beschlossen, dass gleichgeschlechtliche Ehegatten rückwirkend im Einkommensteuerrecht gleichgestellt werden, wenn sie ihre Lebenspartnerschaft bis zum 31.12.2019 in eine Ehe umwandeln und bis zum 31.12.2020 die Aufhebung der Steuerbescheide beantragen, die nach der Gleichstellung im Jahre 2013 nicht mehr geändert werden konnten, weil sie bereits bestandskräftig waren oder weil die Festsetzungsfrist abgelaufen war. (weitere Infos)

Hinweise unseres Justiziars Manfred Bruns

Aus der Begründung des Eheöffnungsgesetzes ergibt sich, dass der Gesetzgeber „die bestehende Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerinnen und Lebenspartner mit Ehegatten (…) rückwirkend beseitigen“ wollte. Das hat das Finanzgericht Hamburg mit Urteil vom 31.07.2018, Az. 1 K 92/18, bestätigt. Aber das passt der Finanzverwaltung und dem Bundesfinanzministerium nicht.

Sie haben die Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten im Steuerrecht über viele Jahre hinweg torpediert und dadurch erreicht, dass viele Lebenspartner für frühere Jahre keine Gleichstellung mehr erreichen konnten, weil ihre Steuerbescheide schon bestandskräftig waren oder weil die Festsetzungsfrist (Verjährung) bereits abgelaufen war. Damit wenigstens diese Restdiskriminierung bestehen bleibt, hat das beklagte Finanzamt gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt. Dadurch wird die endgültige Gleichstellung wieder um mehrere Jahre verschleppt.