Mitte März hat der LSVD an den Russlandbeauftragten Dr. Schockendorff, die Abgeordneten des Menschenrechtsausschuss im Bundestag und die Deutsch-Russische Parlamentariergruppe des Bundestages geschrieben und sie gebeten, sich gegen das geplante Antihomosexuellengesetz in Russland zu engagieren. Folgende Politikerinnen und Politiker haben den Brief erhalten.
Kategorie: Verband
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Deutschland im Blick des UPR-Verfahrens
In regelmäßigen Abständen beurteilt der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (VN) die Situation der Menschenrechte in den Mitgliedstaaten. Deutschland stand zuletzt 2009 im Blickpunkt des dabei entstehenden Berichts mit dem Namen Universal Periodic Review (Universelle Periodische Überprüfung).
Aktuell prüft eine Arbeitsgruppe die Umsetzung der von dem MRR ausgesprochenen Empfehlungen an die Bundesregierung. Dazu waren 23 deutsche Nichtregierungsorganisationen mit dem Schwerpunkt Menschenrechte zur Stellungnahme aufgefordert. Am Montag 25.03.2013 hat Helmut Metzner die Stellungnahme des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) bei einer vorbereitenden Sitzung im Internationalen Konferenzzentrum in Genf abgegeben. Vor Vertretern von rund 40 ausländischen Missionen fokussierte er die Umsetzung von Maßnahmen gegen Diskriminierung, gegen Homophobie und für die Menschenrechte für Lesben, Schwule, Bi- Trans- und Intersexuellen (LSBTI).
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Ehe für alle!
Historische Entscheidung im Bundesrat
Der Bundesrat hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (Drucksache 196/13) verabschiedet. Dazu erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):
Der Lesben– und Schwulenverband (LSVD) begrüßt diese historische Entscheidung! Das Votum des Bundesrates ist der Anfang vom Ende der Diskriminierung. Zum ersten Mal hat sich ein Verfassungsorgan für die Öffnung der Ehe entschieden.
Das ist ein starkes Signal an den Bundestag. Die Mehrheit der Länderkammer bildet die Auffassung der Bürgerinnen und Bürger ab. Die Regierung darf diese breite gesellschaftliche Mehrheit nicht länger missachten.
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Gemeinsam für Regenbogenfamilien
LSVD Berlin-Brandenburg eröffnet Deutschlands erstes Regenbogenfamilienzentrum
Bunte Luftballons, neugierige Besucherinnen und Besucher, große Kinderaugen und hoher Besuch – die Einweihung des ersten Regenbogenfamilienzentrums war ein voller Erfolg. Freudestrahlend eröffneten Constanze Körner (Leiterin des Regenbogenfamilienzentrums), Sigrid Klebba (Berliner Staatssekretärin für Familie und Jugend) und Angelika Schöttler (Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg) mit dem Zentrum einen Ort, wo lesbische, schwule, bisexuelle und transidente Menschen mit Kindern oder Kinderwunsch zukünftig eine Anlaufstelle haben. Gleichzeitig werden dort unterschiedliche Veranstaltungen mit thematischen Schwerpunkten wie Eingetragene Lebenspartnerschaften, schwullesbische Pflegefamilien oder der Umgang von Regenbogenfamilien in Kita und Schule stattfinden. Zudem werden dort auch Fortbildungen für Fachpersonal und Interessierte aus pädagogischen und sozialen Bildungs- und Verwaltungsbereichen angeboten.
LSVD demonstriert vor dem Bundesrat
Am 22. März bringen die Länder Rheinland-Pfalz, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule in den Bundesrat ein. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßt diese Initiative.
Wir demonstrieren am 22. März vor dem Bundesrat, um alle Bundesländer aufzufordern, dem Antrag auf Öffnung der Ehe zuzustimmen. Der Bundesrat muss ein deutliches Zeichen gegen Diskriminierung setzen. Wir fordern die Länder auf:
Setzen Sie den schrillen Parolen der Gleichstellungsgegner demokratische Mehrheiten entgegen.
Nach der Aussage von Volker Kauder (CDU), dass das Lebenspartnerschaftsgesetz jederzeit wieder abgeschafft werden könnte, erreichen den LSVD besorgte Anfragen. Dazu erwidert Manfred Bruns:
Das ist Unfug. Zum einen kann der Gesetzgeber die Paare, die bereits eine Lebenspartnerschaft eingegangen sind, nicht wieder zu Ledigen machen. Zum anderen hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt entschieden, dass die Partnerschaften gleichgeschlechtlich orientierter Menschen aufgrund ihres Grundrechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1) vom Staat respektiert werden müssen. Deshalb müsste der Gesetzgeber eine Ersatzregelung schaffen, wenn er die Lebenspartnerschaft wieder aufheben würde.
Offener Brief des LSVD Saar an die Ministerin Kramp-Karrenbauer
Sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer,
am 22. März berät der Bundesrat über eine Gleichstellungsinitiative von Rheinland-Pfalz und Hamburg. Laut Saarbrücker Zeitung vom 6. März ist zu befürchten, dass das Saarland diesen Antrag nicht unterstützt. Darüber sind wir sehr bestürzt, dachten wir doch spätestens seit der einstimmigen und dankenswerterweise auch mit Ihrer persönlichen Stimme angenommenen Verfassungserweiterung des Artikels 12 (3) vom 13. April 2011, dass Diskriminierungen wegen sexueller Identität der Vergangenheit angehören.
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Abgeordnete sind nicht weisungsgebunden
Zwischenfrage an Axel Hochrein, LSVD Bundesvorstand:
Herr Hochrein, Unions- fraktionschef Volker Kauder hat einen Schlussstrich unter die Debatte zur Gleichstellung gezogen: Wie beurteilt der LSVD die Situation?
Axel Hochrein: Seit dem Parteitag der CDU, brüstet sich die Partei, dass das Thema nun auch in der Partei offen diskutiert werde. Wenn Herr Kauder — wohl einseitig — die Diskussion für beendet erklärt, spricht das Bände. Es zeigt auch, dass die wachsende Anzahl von Unions-Abgeordneten, die sich aus sachlichen Gründen oder aus grundsätzlicher Überzeugung für die Gleichstellung aussprechen, per order mufti zum Schweigen verdonnert werden.
Statement des Präsidenten der Fachhochschule Frankfurt am Main zur Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtags
Antrag Drucksache 18/6256 für ein Gesetz zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im hessischen Landesrecht der Fraktion BÜNDNIS 89/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren,
ich möchte die Argumentation der Antragstellerin anreichern mit einer Schilderung, wie eine etwaige Ablehnung des Antrags auf Betroffene wirkt, und welche Signale davon in die Gesellschaft ausgehen:
Die Debatte über die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften hat durch jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wissenschaftlich wie rechtlich neue Evidenzen zu berücksichtigen (die mir ganz nebenbei mein Leben lang klar sind: Ein Leberfleck auf dem rechten Oberarm oder Linkshänder-Sein ist ebenso wenig ein Grund für die Verwehrung von Rechten wie Homosexualität – es wäre fast belustigend, wenn es nicht so traurig wäre, dass man zu dieser banalen Erkenntnis erst nach jahrzehntelanger wissenschaftlicher und rechtlicher Untersuchung durchringen kann).
Dank viel ehrenamtlichen Engagements in mehren Wochen der Vorbereitung konnten der LSVD Sachsen-Anhalt und der CSD
Magdeburg am 27. Februar in die neuen Räume der gemeinsamen Geschäftsstelle einladen. Stolz begrüßten die Gastgebenden zum Eröffnungsempfang rund 60 Gäste in dem Ladencafe in der Schäfferstraße 16. Mit dabei der Minister für Soziales und Arbeit Norbert Bischoff, Landtagsabgeordnete aller Fraktionen, eine Reihe von Stadträten, die Stellvertretende Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Magdeburg, der Landesvorsitzende der Grünen sowie weitere Personen des öffentlichen Lebens der Stadt Magdeburg.