Gastkommentar
Ein Irrtum: In der Bundesrepublik habe es seit ihrer Gründung keine systematischen staatlichen Menschenrechtsverstöße gegeben. Die Repressionen, mit denen die Justiz jahrzehntelang die Homosexuellen verfolgte, verletzten zig-tausendfach die Menschenwürde, sie galten als legal, und sie fanden auch die Billigung der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung. Homosexuelle wurden nicht nur gesellschaftlich geächtet und in die gesellschaftliche Isolation getrieben.
Zwischen Beichtstuhl und Klappe, Kirche und Karneval
Seit fast 60 Jahren ist Karl-Heinz Scherer schwul, sagt er. Nächstes Jahr wird er 80. Sein schwules Leben begann 1954 im Urlaub an der Mosel, in einem Trierer Weinberg. Wie Schuppen fiel es ihm von den Augen. Nach dem Erlebnis mit einem Mann wusste Karl-Heinz, dass er nur noch schwul leben wird. Damals aber waren homosexuelle Handlungen strafbar. Er kennt die Zeit unter dem § 175.
„Ich komme aus einer sehr katholischen Kölner Familie. In Trier ging ich damals sofort in die Abtei St. Matthias beichten. Der Benediktinerpater sagte mir, das Strafgericht Gottes komme über mich.“ Das war noch harmlos. An eine Beichte im Jahr 1957 im Kölner Dom erinnert er sich, weil er fluchtartig den Beichtstuhl verließ, als der Domkapitular ihm sagte, eigentlich müsse er die Polizei rufen, weil Karl-Heinz „von diesem Laster“ nicht ablasse.
Warum die Rehabilitierung rechtlich geboten ist
Wir kennen nicht die wahren Gründe, warum die CDU/CSU, Teile der SPD und die FDP die Rehabilitierung der nach 1945 verurteilten Männer ablehnen. Die Angst vor Entschädigungsansprüchen kann es nicht sein. Uns sind nur wenige Männer bekannt, die vor 1969 nach § 175 StGB verurteilt worden sind und jetzt eine Entschädigung verlangen könnten. Die meisten scheinen das Verstecken so verinnerlicht zu haben, dass sie es auch jetzt nicht schaffen, sich zu outen.
Die Parteien lehnen die Rehabilitierung mit formalen Erwägungen ab, die nach unserer Auffassung nur vorgeschoben sind.
Frankreichs Kampf um gleiche Rechte
Alle 15 Jahre wird in Frankreich ein neues wichtiges Gesetz zugunsten der LGBT-Community verabschiedet. Die häufigen politischen Machtwechsel der letzten drei Jahrzehnte haben zu den Veränderungen beigetragen. Jede neu gewählte Linksregierung vervollständigt die bisherige Gesetzgebung. 1982 verschwand Homosexualität aus der Liste der strafbaren Delikte. Damit wurde eine jahrzehntelange Diskriminierung beendet. Nach dem Sieg des neuen sozialistischen Premiers Lionel Jospin 1997 wurde der Pacs (Pacte civil de solidarité oder „ziviler Solidaritätspakt“) ins Leben gerufen und zwei Jahre später verabschiedet. Das neue Gesetz war auch eine Antwort auf die AIDS-Epidemie. Viele LGBT-Organisationen wollten mit einem rechtlichen Statut die schwulen Männer, deren Partner Opfer der damals oft tödlichen Krankheit wurden, juristisch schützen.
CDU-Stadtrat zeigt reges Interesse
Im November vergangenen Jahres veranstaltete der Akademikerzweig der Studentenmission Deutschland im vogtländischen Pausa die Regionaltagung „Homosexualität verstehen“. Versprochen wurde eine Beratung von „kompetenter Seite“ zu der Frage, wie christliche Menschen mit Lesben und Schwulen sowie „deren Lebensformen“ umgehen sollten. Dazu eingeladen war Dr. Christl Vonholdt, umtriebige Befürworterin von Therapien gegen Homosexualität. Der LSVD Sachsen war alarmiert und fand sich ebenfalls im Tagungsraum des vom Diakoniewerk betriebenen Altenpflegeheims Pausa ein.
Strafanzeige gegen www.kreuz.net
Sie bezeichnen sich selbst als katholische Nachrichtenseite und die Autoren sind auffällig gut über interne Vorgänge in der katholischen Kirche unterrichtet. Aber die Webseite kreuz.net veröffentlichte keine journalistisch verfassten Nachrichten, stattdessen hetzte sie gegen Migranten, Juden, Homosexuelle und liberale Katholiken. Lesben und Schwule nannten sie „Homo-Verbrecher“, „Homo-Gestörte“ oder „Homo-Terroristen“ usw. Selbstverständlich wurde auch gegen die Eingetragene Lebenspartnerschaft gehetzt. Wir mussten das jahrelang hinnehmen, weil den Betreibern juristisch nicht beizukommen war. Regelmäßig wurden wir darauf verwiesen, dass der Server im Ausland steht.
Meine Prognose für 2013: Auch in diesem Jahr müssen wir uns mit abstrusen Behauptungen auseinandersetzen, Mitte des Jahres sind Verbesserungen im rechtlichen Bereich zu erwarten, und im Herbst gibt es die Chance für einen echten Neuanfang.
Abstrus ist zum Beispiel die Argumentation der CDU, nach der die Gleichstellung von Ehe und Eingetragener Lebenspartnerschaft mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei, weil „Artikel 6 die Privilegierung der Ehe zwischen Mann und Frau gebietet.“ Diese „eindeutige Lesart“, so schreibt die Partei unter „Politik von A‑Z“, sei dem „für die richterliche Auslegung maßgeblichen dokumentierten Willen der Verfassungsmütter und ‑väter zu entnehmen.“ Das ist Unsinn
Rückwirkend gewährten Familienzuschlag sofort auszahlen
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Wirtschaftsminister Rösler (beide FDP) haben laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung Bundesinnenminister Friedrich (CDU) aufgefordert, die Besoldungsstellen durch einen Runderlass anzuweisen, den verpartnerten Beamten, Richtern und Soldaten den rückständigen Familienzuschlag ab dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 01.08.2001 sofort auszuzahlen. Das soll im Vorgriff auf die geplante gesetzliche Neuregelung geschehen, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe notwendig geworden ist.
Steuerliche Gleichstellung – Opposition macht Druck
Parteitage von CDU und SPD mit konträren Beschlüssen. Eine Bundesregierung, die innerlich gespalten, nach außen aber stur ist. Ein Jahressteuergesetz, das nicht verabschiedet wird, weil die Opposition hart bleibt. Und alle warten auf die Entscheidung aus Karlsruhe. Was die steuerliche Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften angeht, entwickelt sich zum Jahreswechsel ein Krimi mit ungewissem Ausgang.
Seit über 20 Jahren stehen wir vom LSVD-Ortsverband Köln allen Opfern von Homo‑, Bi- und Transphobie mit unserem 
Schwulen Überfalltelefon (SÜT) vertraulich und anonym zur Seite. Denn auch heute noch gehören Vorfälle von Diskriminierung und Mobbing bis hin zur Gewalt zum Alltag. Selbst hier bei uns in Köln, wo gelebte Vielfalt sichtbar ist.
Beratungsangebote wie unser SÜT sind weiterhin notwendig.
Unter (0221) 19228 und beratung@koeln19228.de finden Betroffene Unterstützung, Anteilnahme und Bestärkung. Für diese Beratung braucht unser ehrenamtliches Team bestehend aus Barbara, Knut und Stephan dringend Verstärkung. Wir freuen uns über alle, die zu dieser Antigewalt-Arbeit des LSVD beitragen wollen. Vorkenntnisse sind nicht erforderlich, nur die Bereitschaft, an Schulungen durch LSVD und Antigewalt-Koordination teilzunehmen.