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Endspurt in Sachen Versprechen einlösen

LSVD erwartet von der FDP mehr Einsatz

Der LSVD ist sehr zufrieden mit der Demonstration anlässlich der FDP-Dreikönigskundgebung und dankt den über 40 Teilnehmenden. Wir haben die FDP-Mitgliedern, die Abgeordneten und der Parteispitze erinnert, dass wir von ihnen eine klare Positionierung für die Rechte von Lesben und Schwulen erwarten. Die oftmals bekundete Sympathie für unsere Anliegen, nicht nur vom Außenminister Westerwelle, muss sich nun in politischen Taten niederschlagen. 

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Wir wollen keine Geschenke, wir wollen gleiche Rechte!

Diskriminierung von Lesben und Schwulen beenden
Versprechen von Parteiprogramm und Koalitionsvertrag einhalten

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) fordert die FDP und ihren Parteivorsitzenden Rösler dazu auf, zu beweisen, dass sie in ihrem Einsatz für die Rechte von Lesben und Schwulen Wort hält. 

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Als Konservativer für Gleichstellung

Interview mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak

respekt!: Im Sommer haben Sie und die sogenannten „Wilden 13“ in der Unionsfraktion die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gefordert. Auf dem Parteitag der CDU waren es über 115 Delegierte, die einen solchen Antrag unterschrieben haben. Letztlich wurde er von 40% der Delegierten unterstützt. Ist die Parteibasis weiter als die Führung?

Es ist wie so häufig eine Frage von Lebenserfahrung und persönlichen Begegnungen. Wer Schwule und Lesben aus Parteiveranstaltungen und aus seinem Alltag kennt, hat es leichter. Die Abgeordneten aus Berlin haben etwa fast alle unseren Antrag unterstützt. Wir hatten eine beachtliche Gruppe hinter uns, mit mehr Zeit wäre die Zahl vermutlich noch größer geworden. Es gab jedenfalls eine sehr gute, sachliche und offene Debatte. Auch das Ergebnis von 40 Prozent Zustimmung zeigt, dass viele in unserer Partei weiter sind, als gemeinhin angenommen wird. Das gilt im Übrigen auch für unsere Wähler –  71% der Unionswähler haben nichts gegen Gleichstellung. Warum auch? 

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Forderungen des LSVD zur Landtagswahl in Niedersachsen

Lesben und Schwule fragen Parteien nach ihren Positionen

Mit 16 Fragen aus sechs Themenbereichen hat der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Niedersachsen-Bremen die demokratischen Parteien in Niedersachsen um Auskunft über ihre Positionen für die kommende Legislaturperiode gebeten. Wie die Farben der Parteien, so unterscheiden sich auch ihre Antworten. Während einige davon nicht überraschen, scheinen andere durch den Wahlkampf eher aufgeweicht. 

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Offener Brief des LSVD Hessen

Rückwirkende Zahlung des Familienzuschlags für Beamte und Beamtinnen in eingetragener Lebenspartnerschaft gefordert

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hessen hat seine verpartnerten Beamten und Richter durch das „Gesetz zur Anpassung der Rechtsstellung von Lebenspartnerschaften und zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes“ vom 26.03.2010 (GVOBl I S. 114) im Besoldungs- und Versorgungsrecht erst ab dem 01.04.2010 mit seinen verheirateten Beamten und Richtern gleichgestellt. Das verstößt nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19.06.2012 — 2 BvR 1397/09 juris — gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber aufgegeben, diesen Verfassungsverstoß rückwirkend ab dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 01.08.2001 zu beseitigen. 

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Projekte Verband

LSVD eröffnet Wahlkampf in Niedersachsen

Wahlprüfsteine verschickt

Am 20. Januar 2013 findet die Landtagswahl in Niedersachsen statt. Über sechs Millionen wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger werden über die zukünftige Landespolitik abstimmen. Gerade im Hinblick auf die Bundestagswahl wird die Entwicklung in dem Flächenland mit Spannung erwartet. Das Ergebnis gilt als ein richtungsweisendes Signal.

Der Vorstand des LSVD Niedersachsen-Bremens hat daher auf seiner letzten Sitzung seine Wahlprüfsteine verabschiedet. Benjamin Rottmann, Anke Michaelsen, Marianne Reschke, und Torsten Klein haben 15 Fragen zusammengestellt, mit denen die Positionen von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke sowie der Piratenpartei beleuchtet werden. 

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Aktenzeichen: Kreuz Net

Der LSVD hat Strafanzeige gegen die Betreiber von www.kreuz.net und gegen die Verfasser von Artikeln auf dieser Webseite gestellt. Bislang ist das eine Anzeige gegen Unbekannt. 

 

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LSVD stellt Strafanzeige gegen Kreuz.net

Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Volksverhetzung

An die Staatanwaltschaft Berlin

Sehr geehrte Frau Oberstaatsanwältin Karl,

hiermit erstatten wir Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die Betreiber der Webseite www.kreuz.net und gegen die Verfasser von Artikeln auf dieser Webseite, in denen die Menschenwürde des homosexuellen Teils der Bevölkerung dadurch angegriffen wird, dass die Homosexuellen beschimpft, böswillig verächtlich gemacht und verleumdet werden. 

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Hirschfeld-Eddy-Stiftung Veranstaltungen Verband

Call Me Kuchu“ – LSVD begleitet Kinostart in Hamburg

Uganda ist für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender (LGBT) eines der gefährlichsten Länder der Welt. Dort hat David Kato um Anerkennung, Würde und die Menschenrechte gekämpft und das mit seinem Leben bezahlt. Der Film „Call Me Kuchu“ erzählt von ihm und seinen tapferen Mitstreiterinnen und Mitstreitern. Zusammen mit dem LSVD präsentieren die Regisseurinnen Malika Zouhali-Worrall und Katherine Fairfax Wright ihren Film anlässlich des deutschen Kinostarts auch im Hamburger Abaton Kino. 

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Rehabilitierung nach §175

Brief von Manfred Bruns (LSVD) an die Justizministerinnen und Justizminister aller Bundesländer (außer Berlin)