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Zwischen Anonymität und Outing

Interview mit dem Datenschutzbeauftragten Dr. Thilo Weichert

respekt!: Herr Dr. Weichert, ganz global gefragt: Welche Rolle spielt das Merkmal sex- uelle Identität im Kontext des Datenschutzes?

Dr. Thilo Weichert: Gemäß dem Bundesdatenschutz- gesetz und der Europäischen Datenschutz- richtlinie gehören „Daten über Sexualleben“ zu einer sog. „besonderen Kate- gorie“ personenbezogener Daten, die wegen ihrer Sensibilität nur sehr eingeschränkt und regelmäßig nur nach Einwilligung der betroffenen Menschen verarbeitet werden dürfen. 

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Diskriminierungsrisiko Trans

Studie zur Lebenssituation Transsexueller in NRW

Transsexuelle sind in vielen Lebensbereichen, etwa im Erwerbsleben, in der Familie, im Wohnumfeld, im Bildungs‑, Gesundheits- und Versicherungswesen, im Freizeitbereich oder nicht zuletzt im öffentlichen Raum einem erheblichen Diskriminierungspotential ausgesetzt. Es gibt zu diesem Umstand in Deutschland kaum empirisch belastbare Untersuchungen, den bislang erhobenen Studien liegen keine eigenen Feldforschungen zugrunde, sondern nur Daten, welche in anderen Ländern erhoben wurden.

Im Rahmen des „Aktionsplanes für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ fördert das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen die vom LSVD NRW konzipierte erste empirischen Studie zur Lebenssituation von Transsexuellen. 

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Sollen sie doch klagen

Soll man Lesben und Schwule gleichstellen? „Ja“ sagen die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und liefern dafür Zustimmungsraten, von denen Volksparteien nur träumen können. Wenn doch auch die Antwort der Bundesregierung so eindeutig wäre! Dort hingegen wird verzögert, verwässert oder verweigert. Und für all das muss immer wieder die Verfassung herhalten. Diese, so heißt es aus der Union, lasse nicht so viel Gleichstellung zu. Dass das Unsinn ist, hat das Bundesverfassungsgericht in einer Reihe von Grundsatzurteilen deutlich gemacht: Von der Erlaubnis zur Gleichstellung über das Verbot der Diskriminierung von Lebens- partnerschaften bis hin zur Begründung gleichgeschlechtlicher Ehen für Transsexuelle. 

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Bambi für Bushido?

Keine Ehrung für Gewaltverherrlichung

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) protestiert dagegen, dass der Burda-Verlag dem erklärten Homosexuellenfeind Bushido den Bambi 2011 in der Kategorie Integration  verleihen will. Burda leistet sich damit einen krassen Missgriff. Bushido hetzt seit Jahren gegen Homosexuelle und ruft in Liedtexten unverblümt zur Gewalt gegen Schwule auf. Ist Burda blind gegenüber Hasstexten und Gewaltaufrufe, wenn sie sich gegen Schwule richten?

In der Begründung des Verlages heißt es, der Musiker setze sich ein „gegen Gewalt und für ein respektvolles Miteinander“. Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht. 

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Insemination bei Lesben: Es gibt kein Verbot

Zu den populären Irrtümern gehört die Meinung, die Landesärztekammern hätten die Mitwirkung der Ärzte und des medizinischen Personals bei der künstlichen Befruchtung von Lebenspartnerinnen verboten. Das stimmt so nicht: Der LSVD hat alle Berufsordnungen und Richtlinien der Landesärztekammern daraufhin überprüft, wie sie die assistierte Reproduktion bei Lebenspartnerinnen regeln. Die Ergebnisse sind erfreulich: In den Richtlinien für das medizinische Personal gibt es kein Verbot. Lesbische Frauen haben ein Recht auf assistierte Reproduktion, die Ärztinnen und Ärzte sowie ihr Team dürfen die Insemination bei lesbischen Paaren unterstützen. Die Behauptung, ihnen drohe ein Verfahren vor den Berufsgerichten ist von Angst bzw. Vorurteilen geprägt und falsch. 

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Mittelkürzung bei Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS)

Unabhängigkeit der ADS in Gefahr


CDU/CSU und FDP wollen die Sachmittel für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes kürzen. Das wäre das dritte Mal in dieser Wahlperiode. Überraschend haben die Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuss des Bundestages eine Kür- zung der vorgesehenen Haushaltsmittel um satte 13 Prozent beantragt und mit ihrer Mehrheit auch beschlossen. Zudem soll es der ADS künftig nicht mehr möglich sein, an einer Stelle Mittel einzusparen, um sie für andere Projekte umzuwidmen. Damit wäre ein unabhängiges Arbeiten der ADS, wie vom Gesetzgeber eigentlich vorgesehen ist, nicht mehr gewährleistet. 

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Fällt das Adoptionsverbot?

Verfahren zur Stiefkindadoption adoptierter Kinder beim Bundes- verfassungsgericht

 

Familie Steinbeck © ENno Kapitza/GEOEine Familie mit zwei Kindern. Die eine Frau möchte die Kinder ihrer Lebenspartnerin adop- tieren. Sie darf das jedoch nicht, da es sich bei den Kindern um Adoptivkinder ihrer Partnerin handelt. Es ist unerheblich, dass diese schon seit 2002 bzw. 2005 mit dem lesbischen Paar zusammenleben. Denn seit 2005 können zwar leibliche, nicht jedoch adoptierte Kinder von den Lebenspartnerinnen und Lebenspartner ihrer Eltern adoptiert werden. 

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Keine Macht den Dogmen

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

vor sieben Monaten fand ein erstes Treffen unseres Bündnisses in der Geschäftsstelle des Lesben- und Schwulenverbandes statt. Es war beengt, aber der Platz reichte aus. Heute brauchen wir den Potsdamer Platz, so viele Menschen sind wir. Ich danke Euch für Euer Kommen!

Keine Macht den Dogmen. Demonstrationszug

Zu dem heutigen Protest haben 70 Organisationen aufgerufen. Frauen- rechtlerinnen an der Seite von Schwulen- aktivisten, Humanisten an der Seite von Katholiken, junge und alte Menschen, Heterosexuelle ebenso wie Lesben, Schwule und Transgender. Wir sind ein Spiegelbild der Gesellschaft. 

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Projekte Veranstaltungen Verband

Treffen des Berliner Erzbischofs mit dem Lesben- und Schwulenverband

Dokumentation der gemeinsamen Erklärung

Erzbistum Berlin_logoIm Vorfeld des Papstbesuches fand heute ein Treffen des neuen Erzbischofs von Berlin, Dr. Rainer Maria Woelki, mit Vertretern des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) statt. An dem Gespräch nahm auch der Generalkoordinator der Papstreise Pater Dr. Hans Langendörfer teil. Von Seiten des LSVD nahmen u.a. Constanze Körner und Ulrich Keßler vom Landesverband Berlin-Brandenburg sowie Günter Dworek vom Bundesvorstand teil. 

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Projekte Verband

Zusammen gegen Homophobie. Gäste aus St. Petersburg beim LSVD Hamburg

Wir brauchen Eure Solidarität. Und wir bieten Euch die unsere! In einer globalisierten Welt sind Russland und Europa ganz schnell sehr nah“, so Igor Kochetkov. Der Vorsitzende der St. Petersburger Organisation „Vyhod“ (russ. für „Coming Out“) besuchte auf Einladung des LSVD-Landesverbands Hamburg zusammen mit fünf weiteren Mitgliedern vom 30.07. ‑07.08.2011 die Hansestadt. Begleitet wurden sie dabei auch von dem bekannten russischen Journalisten und Schriftsteller Valery Panyushkin.