Forderungen an das Ministerkomitee
Am 18. September hat das Ministerkomitee des Europarats erstmalig über die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LGBT) diskutiert.
Der LSVD hatte sich an das Auswärtige Amt und den Menschenrechtsbeauf-tragten der Bundes-regierung Markus Löning mit der Bitte gewandt, den Prozess der Umsetzung und Überprüfung dieser Rechte durch die Mitgliedsstaaten zu unterstützen.
Sehr geehrter Herr Busemann,
ich nehme Bezug auf ihre Pressemitteilung vom 17.08.2012 „Ein generelles Adoptionsrecht für homosexuelle Paare wird dem Kindeswohl nicht gerecht“. Darin sprechen Sie unter anderem davon, dass „[e]ine undifferenzierte Gleichstellung mit der Ehe zwischen Mann und Frau als Kern der Familie“ und ein „generelles Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare“ abzulehnen ist. Als Bürger Niedersachsens interessiert mich, wie sie diese Schlüsse begründen.
19. August 1992 — 19. August 2012
In einer riesigen Traube von Reporterinnen und Journalisten standen am 19. August 1992 zehn Männerpaare vor dem hannöverschen Standesamt. Darunter auch mein damaliger Partner Andreas und ich. Wir wollten unser Aufgebot bestellen. Uns allen war klar: Das Standesamt würde ablehnen. Aber diesen Ablehnungsbescheid brauchten wir, um dann zusammen mit den bundesweit insgesamt 250 anderen lesbischen und schwulen Paaren bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Unser Kampf um die Ehe war nun offiziell eröffnet. Aber lasst mich kurz über die Hintergründe und meine Vorgeschichte zur LSVD Initiative ” Aktion Standesamt“ berichten.
Sittenstrafrecht gegen Homosexualität
“Wo die gleichgeschlechtliche Unzucht um sich gegriffen und großen Umfang angenommen hat, war die Entartung des Volkes und der Verfall seiner sittlichen Kräfte die Folge.“ Diese Aussage stammt nicht etwa aus der Zeit der NS-Diktatur. Sie findet sich im Entwurf eines neuen Strafgesetzbuches, den die Bundesregierung am 4. Oktober 1962 dem Bundestag vorlegte (BT-Drs. IV/650, S. 377). Bundeskanzler war damals Konrad Adenauer (CDU). Der Justizminister hieß Wolfgang
Stammberger (FDP).
Bereits 1954 hatte die Bundesregierung eine „Große Strafrechtskommission“ bestehend aus Professoren, Richtern und Bundestagsabgeordneten berufen, um in Anknüpfung an frühere Reformversuche ein neues Strafgesetzbuch auszuarbeiten.
Aktionsbündnis gegründet
Die gegenwärtige Situation an Schulen und Jugendeinrichtungen ist für junge Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle (LGBTI) oft nahezu unerträglich. „Schwul“ ist nach wie vor die beliebteste Beschimpfung. Oft sind diese abwertenden Äußerungen unüberlegt oder das Resultat eigener Unsicherheiten und Ängste, dennoch sind sie ein deutliches Zeichen für einen unangemessenen Umgang mit sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität. Homosexualität ist ein permanenter Subtext an Schulen und in Jugendeinrichtungen, aber Homophobie wird kaum aufgegriffen und auch über Transsexualität wird geschwiegen.
Christopher Street Day im Ländle
Am 28. Juni 1969 wehrten sich in der New Yorker „Christopher Street“ Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender (LGBT) erstmals gegen die ewige Polizeiwillkür. Es kam zu tagelangen Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Zum 43. Jahrestag des historischen Tages empfang Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann LGBT-Aktivistinnen und Aktivisten. Das Treffen hat historische Bedeutung:
Scheinheiliger Schützenbund
Es hat republikweit Aufsehen erregt: Der Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften (BHDS) hat im März auf seiner Bundesvertreterversammlung in Leverkusen einen Beschluss gefasst, wonach es zukünftig homosexuellen Schützenkönigen untersagt ist, gemeinsam mit dem gleichgeschlechtlichen Lebenspartner als Königspaar öffentlich aufzutreten. Ein solches Verhalten sei unvereinbar mit den katholischen Grundsätzen des Verbandes.
Medial ging dieser Schuss total nach hinten los. Nahezu die gesamte Presselandschaft verurteilte den Schützen- beschluss. BILD.de fragte entgeistert: „Ja, wo leben die denn?!“ Und
Adoptionsverbote schaden dem Kindeswohl
Nils ist fünf, Kim schon elf. Die beiden leben in Bergisch-Gladbach und sind zusammen mit Judith und Vera die Familie Steinbeck. Wie geht es den Kindern?
Durch Verwaltungsakt zum Steuersplitting?
Der LSVD ist ein Antidiskrimi- nierungsverband und sieht es als seine Aufgabe an, benachteiligte Lesben und Schwule zu unterstützen, wenn sie sich gegen ihre Benachteiligungen wehren und ihre Rechte einklagen wollen. Außerdem hoffen wir, auf diese Weise positive Urteile der Gerichte erstreiten zu können, mit denen wir dann unsere Forderungen an die Politik untermauern können. Das ist uns in vielen Bereichen gelungen, weil viele Lesben und Schwule das Risiko einer Klage auf sich genommen haben und sich dabei auch von negativen Entscheidungen der Gerichte nicht entmutigen ließen. Auf diese Weise haben wir bereits erste Erfolge bei der Einkommensteuer erreicht.
Zu Gast bei Vychod
Seit 2011 führt der LSVD Hamburg einen Fachkräfte- austausch Hamburg-St. Petersburg zu Methoden der Homophobiebekämpf- ung unter Jugendlichen durch. Diesmal ging die Einladung von der russischen Partnerorga- nisation Vychod (dt. Coming-out) nach Hamburg, und wir waren zu Workshops eingeladen. Mit dabei Lesben und Schwule vom JungLesbenZentrum, dem magnus-hirschfeld-centrum und von den Lesbisch Schwulen Filmtagen.