Protestaktion des LSVD vor dem Kanzleramt
„Grundgesetz statt Bauchgefühl!“, mit einer deutlichen Kritik an der Weigerung der Regierung Merkel, Lesben und Schwule gleichzustellen, hat heute der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) vor dem Bundeskanzleramt protestiert.
Unter dem Applaus der etwa 100 Bürgerinnen und Bürger, die sich zur Unterstützung eingefunden hatten, betonte LSVD-Bundesvorstand Günter Dworek „Wer gleichgeschlechtlichen Paaren pauschal das gemeinschaftliche Adoptionsrecht verweigert, schürt homophobe Vorurteile. Dieses Fortschreiben von Diskriminierung würdigt Eltern und Kinder in Regenbogenfamilien herab. Aber damit ist nicht das letzte Wort gesprochen, wir sehen uns in Karlsruhe wieder! Wenn die Regierung keine Einsicht zeigt, muss das Bundesverfassungsgericht wieder ran“.
Constanze Körner (LSVD), die Leiterin des ersten Regenbogenfamilienzentrums in Berlin, machte deutlich wie unsinnig und äußerst diskriminierend die bestehende Regelung ist. „Es gibt keinen Grund, Kindern zwei Mütter oder zwei Väter zu verweigern. Die Möglichkeit der Sukzessivadoption ist hilfreich, aber zu wenig: Kinder brauchen Absicherung. Deshalb fordern wir das volle Adoptionsrecht!“.
Außerdem sprachen Simone Peter, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Susanna Karawanskij, MdB und Steuer- und Finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Alexandra Thein, MEP und Vorsitzende der Berliner FDP. Alle drei kritisierten die unzureichende Politik der Bundesregierung und forderten die Gleichstellung im Adoptionsrecht und die Öffnung der Ehe.
LSVD-Bundesvorstand Helmut Metzner erinnerte die Bundesregierung an die grundlegende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: „Karlsruhe hat deutlich gemacht: Eine Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft, die eine Diskriminierung im Adoptionsrecht legitimieren könnte, gibt es nicht.“ Auch Kanzlerin Merkel finde keine Begründung „Sie kann nur darauf verweisen, dass sie sich damit „schwertue“, wenn lesbische und schwule Paare Kinder adoptieren. Ein Argument kann sie nicht nennen. „Maßstab für verantwortliche Politik muss aber das Grundgesetz sein, nicht ein persönliches Bauchgefühl“, so Metzner.
„Genug ist genug. Zuviel ist zuviel. Grundgesetz statt Bauchgefühl. Gleiches Adoptionsrecht jetzt!“, skandierten die Protestierenden. Sonne, selbstgemalte Schilder und Luftballons sorgen für eine gute Stimmung. Auch andere Bundestagsabgeordnete der Opposition fanden sich ein und unterstützten den Protest. Alle waren sich einig: Die diskriminierende Gesetzgebung kann und wird keinen Bestand haben. Der Kampf für volle Gleichstellung geht weiter.
Renate Rampf
LSVD-Hauptstadtbüro