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Ehe für alle

Respekt, Heft 22Befeuert durch die Volksabstimmung in Irland ist pünktlich zur CSD-Saison die Debatte um die Eheöffnung in vollem Gange. Denn das irische Referendum hat zweierlei sehr deutlich gezeigt: Zum einen haben auch sehr, sehr viele Heterosexuelle keinerlei Verständnis mehr für ein Eheverbot. Vielmehr wird diese Frage zunehmend und gerade bei jungen Menschen als eine zentrale Gerechtigkeitsfrage verstanden und gilt als ein Gradmesser, ob eine Gesellschaft allen Menschen gleiche Rechte, Anerkennung und Teilhabe gewährt. Zum anderen sagt selbst in einem historisch stark katholisch geprägten Land wie Irland die Mehrheit der Bevölkerung: Ja zu gleichen Rechten, Nein zur Homophobie. Die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren kann, soll und darf kein christlicher Wert sein. Die Bevölkerung Irlands zumindest kann einen christlichen Glauben und die Eheöffnung sehr gut miteinander vereinbaren. Und das setzt die Union enorm unter Zugzwang.

Denn im Deutschen Bundestag blockiert nur noch die CDU/CSU und Kanzlerin Merkels Bauchgefühl. Seit Merkels Amtsantritt 2005 herrscht hier politischer Stillstand. Das Bundesverfassungsgericht musste den Job übernehmen und die Gleichstellung lesbischer und schwuler Paare vorantreiben. Homophobie soll offenbar den christlich-konservativen Markenkern definieren. Die jeweiligen Koalitionspartner ließen sich das gefallen. Die Bevölkerung in Deutschland hingegen ist da schon weiter. Alle Umfragen zeigen: Eine breite Mehrheit der Menschen ist für eine vollständige Gleichstellung lesbischer und schwuler Paare durch Öffnung der Ehe. Selbst Anhängerinnen und Anhänger der Union teilen mehrheitlich nicht die homophobe Argumentation ihrer Parteiführungen und sind für Gleichstellung. Inzwischen stehen auch immer mehr Bundestagsabgeordnete der Union auf. Sie wollen sich nicht länger in politische Geiselhaft nehmen lassen und absurde bis erschreckende Argumente verteidigen, um das diskriminierende Eheverbot noch irgendwie zu legitimieren

Das Eheverbot für Lesben und Schwule muss fallen. Die Eingetragene Lebenspartnerschaft war ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg von der Rechtlosigkeit zur Gleichstellung. Mit der Eingetragenen Lebenspartnerschaft werden lesbische und schwule Paare aber in einem Sonderstatus gehalten, der signalisiert, dass sie gegenüber der Ehe als minderwertig angesehen werden. Daher haben mit Irland nun bereits 20 Staaten die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet und so deren rechtliche wie symbolische Diskriminierung vollständig beseitigt. Sie haben es verstanden: Es geht nicht um Sonderrechte, sondern um Gleichstellung.

Zusammen mit dem Onlineportal Campact haben wir daher als Kampagnenpartner eine Petition an Bundeskanzlerin Merkel initiiert. Denn statt uns im Lebenspartnerschaftsrecht bürokratisches Klein-Klein und Flickschusterei scheibchenweise zu servieren, geht es jetzt 14 Jahre nach dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes um die ganze Wurst. Denn wirkliche Gleichstellung heißt Eheöffnung.

Die Zeit ist reif – Auch in Deutschland. Darum fordern wir: Frau Merkel, öffnen Sie die Ehe für alle!

Markus Ulrich
LSVD-Pressesprecher



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