Rückwirkend gewährten Familienzuschlag sofort auszahlen
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Wirtschaftsminister Rösler (beide FDP) haben laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung Bundesinnenminister Friedrich (CDU) aufgefordert, die Besoldungsstellen durch einen Runderlass anzuweisen, den verpartnerten Beamten, Richtern und Soldaten den rückständigen Familienzuschlag ab dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 01.08.2001 sofort auszuzahlen. Das soll im Vorgriff auf die geplante gesetzliche Neuregelung geschehen, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe notwendig geworden ist.
Diesen Verfahrensvorschlag hatte LSVD-Bundesvorstand Manfred Bruns in einem Brief von 19. November 2012 gemacht. Bruns hatte die Justizministerin und den Wirtschaftsminister um Unterstützung dafür gebeten, dass die gesetzliche Umsetzung der neuen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts genauso wie die Umsetzung der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.10.2010 durch ein Rundschreiben des Innenministeriums vorweggenommen wird.
Worum geht es?
Bislang ist die Verabschiedung des Gesetzes für Juni/Juli 2013 geplant, die für gestern vorgesehene Kabinettbefassung wurde jedoch verschoben. Allerdings ist in der Neuregelung bislang folgende Einschränkung vorgesehen: „Der Entwurf sieht vor, § 74a Bundesbesoldungsgesetz einen Absatz 3 anzufügen, nach dem Beamten, Richtern und Soldaten in Lebenspartnerschaften ein Familienzuschlag gewährt wird, wenn der Anspruch vor dem 1. Januar 2009 geltend gemacht und über ihn noch nicht bestandskräftig entschieden wurde.“ Auch das ist unzulänglich. Ansprüche, die erst jetzt geltend gemacht werden, sind noch nicht verjährt, siehe http://lsvd.de/899.0.html#c8182. Auch können Ansprüche, die schon einmal rechtskräftig abgelehnt worden sind, jetzt neu geltend gemacht werden, siehe http://lsvd.de/899.0.html#c4667.
Der LSVD bleibt dran.
Dokumentation der Briefe
Schreiben an Wirtschaftsminister Philipp Rösler
Schreiben an Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger