Konferenz in Belgrad: “Demokratie für alle: Politische Beteiligung von LSBTI auf dem westlichen Balkan.”
Mehr als 160 Menschenrechtsaktivist_innen und Parlamentarier_innen aus allen Ländern des Westlichen Balkans und seiner Nachbarn beraten seit Mittwoch in Belgrad über Wege zu mehr politischer Berücksichtigung der Belange von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen. Sie repräsentieren die Vielfalt der Ethnien, Nationen, Religionen und politischen Überzeugungen in Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, dem Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Slowenien. Im Mittelpunkt des Austausches mit Vertreter_innen aus Irland, Deutschland, Polen, Schweden, der Türkei und den Vereinigten Staaten von Amerika stand die stärkere Sichtbarkeit von Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität im politischen Raum der Region und darüber hinaus.
So unterschiedlich die Problemlagen in den einzelnen Ländern, so unterschiedlich ist auch die rechtliche aber auch gesellschaftliche Akzeptanz für Diversität. Zum Auftakt wies der Deutsche Botschafter in Belgrad, Axel Dittmann darauf hin, dass sich die rechtliche Situation für LSBTI im Land sehr gebessert habe. Konferenzen zur Selbstorganisation hätten besonders dort ihre Bedeutung, wo der rechtliche Fortschritt sich in der gesellschaftlichen Realität niederschlagen würde. Deshalb fördere das Auswärtige Amt die Veranstaltung finanziell. Der Botschafter selbst nehme auch am Belgrad Pride am kommenden Sonntag teil, weil LSBTI die Solidarität der ganzen Gesellschaft verdienen und brauchen. Dies versicherte auch der Geschäftsträger der amerikanischen Botschaft Gordon Duguid.
Für den Mitveranstalter, der Hirschfeld-Eddy-Stiftung, erinnerte Klaus Jetz daran, dass die Vorgängerkonferenz 2014 unter Beteiligung des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung Strässer im Schatten eines wahrscheinlich homophob und ausländerfeindlich motivierten Überfalls auf einen deutschen Teilnehmer stattgefunden habe. Der serbische Innenminister habe deshalb Polizeibeamt_innen zur Sicherung des Tagungshotels abgestellt. Das Eingreifen der diskret agierenden Kräfte wurde am ersten Veranstaltungstag nicht nötig.
So konnten die Teilnehmenden ebenso offene, wie sachorientierte Diskussionen erleben. Ein wichtigen Input lieferte eine vom National Democratitc Institute beim Meinungsforschungsinstitut Ipsos in Auftrag gegebene Studie zum Selbst- und Fremdbild von LSBTI auf dem Westlichen Balkan. Die groß angelegte Studie mache nach Auffassung ihrer Autor_innen Marko Ivkovic und Kristina Wilfore deutlich, dass die Ablehnung gegenüber LSBTI in der Gesamtbevölkerung deutlich abnehme, sobald sie in ihrem beruflichen und privaten Umfeld mit ihnen in Kontakt kämen.
Für den konservativen Abgeordneten der irischen Fine Gail Partei Jerry Buttimer, einem der sechs offen homosexuell auftretenden Parlamentariern in Dublin, beschreibt die Studie damit die Hauptaufgabe:
LSBTI müssten das Gespräch mit Parlamentariern und selbst Kritiker_innen suchen, um für ihre Rechte zu kämpfen.
Die schwedische Aktivistin Johanne Lönn ermunterte ihre internationalen Zuhörer_innen, die Politiker_innen mehr zu fordern.“Politiker sind gewohnt, dass man ihnen zuhört. LSBTI müssten aufhören, nur zuzuhören und selbst das Wort zu ergreifen.”
Der Praxisaustausch zwischen den anwesenden Parlamentarier_innen machte dann auch deutlich, dass es die allgemeingültige Strategie für mehr Sichtbarkeit nicht gibt. Vielmehr müssten alle denkbaren Wege genutzt werden, um Verbündete zu finden und Vorbehalte zu überwinden. Dazu könne der gute Kontakt zu aufgeschlossenen Medien ebenso beitragen, wie die Unterstützung durch Prominente der heterosexuellen Mehrheitsgesellschaft, sowie auch aus den Bereichen Medizin, Wissenschaft und Kultur.
Akim Margilaj vom Center for Social Group Development in Kosovo unterstrich die Notwendigkeit auch politischer Vorreiter in den Parlamenten: “Einer muss den Anfang machen und das Eis brechen.” Dem pflichtete der langjährige FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch bei. Um die Belange von LSBTI wirkungsvoll zu vertreten, seien Rollenvorbilder gefragt, die die lebensnahen Probleme von LSBTI als Menschen wie andere auch erzählen.
Brian Silva von Marriage Equality USA (MEUSA) empfahl allen Teilnehmenden die Erkenntnis zu nutzen, dass die Betonung auch von berechtigten Gruppeninteressen die Gesellschaft spalten würde. Deshalb gelte es die gemeinsamen Werte wie Familie, Menschenrechte und die wechselseitige Verantwortungsbereitschaft zu verdeutlichen.
Vertreter_innen der LSBTI Community stehen für ihre legitimen Interessen, unterstrich Miha Lonmik aus Slowenien. Sie könnten ihre Resonanz unter “Straight Allies” verbessern, wenn sie den gesamtgesellschaftlichen Nutzen ihrer Anliegen verdeutlichen. Dem pflichtete Michael Kauch, als Vertreter des Verbandes homosexueller Führungskräfte in Deutschland (Völklinger Kreis), bei. Eine Vielzahl von Studien belegten zum Beispiel auch, dass die Arbeitsatmosphäre und Motivation in Unternehmen mit einem breiten Ansatz für Akzeptanz der Vielfalt höher ist und sich damit auch wirtschaftlich auszahle.
Sorgen, das politische Engagement für den Schutz der Menschenrechte von LSBTI könne die Wiederwahl von Politiker_innen gefährden, seien nach allen bekannten Untersuchungen unbegründet. Gerade auf dem Westlichen Balkan stehen Fragen wie die wirtschaftliche Gesamtsituation und die Haltung etwa zur Korruption viel stärker im Fokus des öffentlichen Interesses.
Am Ende gelte bei Wahlen gerade in Krisenzeiten die Erkenntnis Bill Clintons: “It’s the economy, stupid”. In Zagreb beispielsweise habe sich die Beteiligung des Regierungschefs an der CSD-Parade nicht negativ auf seine Popularität ausgewirkt.
Liljana Popovska, einzige Grüne Abgeordnete in der politisch-institutionell instabilen Scheindemokratie der früheren jugoslawischen Teilrepublik Mazedonien, beeindruckte durch ihren unerschrockenen Kampfgeist in der sachlichen Auseinandersetzung mit Korruption und Autoritarismus in ihrer Heimat: Manchmal könne im Schatten politischer Krisen selbst in ihrem Land erfolgreich für Menschenrechte argumentiert werden. Dazu bedürfe es aber eines gezielten taktischen Vorgehens und etwas Glück bei der Wahl des politischen Augenblicks. LSBTI müssten den Dialog mit ihren Gegner_innen kenntnisreich und selbstbewusst suchen, riet sie den Anwesenden.
Freilich brauchten Politiker_innen Mut, Bereitschaft zur politischen Führung und Visionen, um sich für Menschenrechte und Gleichbehandlung von LSBTI einzusetzen, meinte der irische Abgeordnete Buttimer. Er legte den Aktivist_innen ans Herz, mit Hartnäckigkeit und Geduld weiterzuarbeiten. Auch in Mittel- und Westeuropa habe sich die Akzeptanz für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen nicht über Nacht, sondern in mühevoller Arbeit ergeben. Dabei seien neben juristischer Expertise auch pädagogische Ansätze gefragt, die schon in der Schule das Verständnis für Vielfalt stärken. Am Donnerstag wird die Konferenz mit Podien zur Meinungsbildung durch LSBTI bei Wahlen und der Rolle von lesbischen und transgeschlechtlichen Menschen in der politischen Landschaft fortgesetzt werden.
Workshops vermitteln zudem Techniken der Interessenvertretung (Advocacy) von LSBTI, Tools zum erfolgreichen Vorgehen bei LSBTI Kandidaturen und zur Kampagnenführung in Sozialen Medien.
Helmut Metzner
Hirschfeld-Eddy-Stiftung
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