„Ich habe erreicht was ich wollte und nicht was sie von mir wollten.“ -

Berichte aus Tunesien, Ägypten und Libanon

„Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht.“ – das unterstrich der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Christoph Strässer in seinen Eröffnungsworten und begrüßte insbesondere die 14 Aktivist_innen aus den sieben Ländern der MENA-Region. Denn die Entwicklung in vielen Ländern des Arabischen Frühlings zeigt, dass sich viele Erwartungen und Hoffnungen nicht erfüllt haben. Demokratische Grundrechte wie das Recht auf Meinungsfreiheit, auf Schutz der Privatsphäre oder soziale und gesundheitliche Rechte werden vielerorts weiterhin gewaltsam verwehrt, nicht nur aber auch insbesondere für Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI). Doch es gibt Menschen, die unermüdlich streiten, enorme Risiken eingehen und auf der Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte beharren, um die Situation für LSBTI zu verbessern. „Das“, so Axel Hochrein, Vorstand der Hirschfeld-Eddy-Stiftung, „sind die Expert_innen, denen wir hier in Deutschland genau zuhören müssen, wenn wir die Akzeptanz von Minderheiten unterstützen und fördern wollen.“ Und so gaben Dayana Kostantin, Babr Baabou und Dalia Al Farghai in dem von Klaus Jetz (Hirschfeld-Eddy-Stiftung) moderierten Panel Einblicke in den Alltag, dem Aktivismus in ihren Ländern und den Erfahrungen mit deutscher Außen- und Menschenrechtspolitik.

Von allen Ländern gilt Tunesien als das Land, in dem die Hoffnungen auf einen demokratischen Wandel noch ungebrochen sind. So berichtete Badr Baabou über die bereits 2002 gegründete tunesische Organisation „Damj“. Auslöser war eine Reihe willkürlicher Festnahme von LSBT aufgrund der bestehenden Kriminalisierung gleichgeschlechtlicher Sexualität durch Artikel 230 des Penal Codes und fehlenden staatlichen Schutz. Seit dem arbeitet Damj für die Akzeptanz von LSBTI, für die sie die Bezeichnungen „Minderheiten“ bzw. „marginalisierten Gruppen“ benutzt. Im Zuge des Arabischen Frühlings konnte sich Damj offiziell als Nichtregierungsorganisation registrieren. 2014 gab sich Tunesien eine neue Verfassung, die festschrieb, dass der Staat die persönliche Freiheiten und die Privatsphäre seiner Bevölkerung zu schützen hat. Bislang ist die Realität jedoch weiterhin eine Diktatur des Staates. Die zugesicherte Meinungsfreiheit würde jetzt auch genutzt werden, um gegen LSBTI zu hetzen. Die Demokratie müsse nun auch aufgebaut und gelebt werden. Auch das Verfassungsgericht müsse erst noch einen Präsidenten für den Hohen Rat des Gerichts benennen, bevor es seine Arbeit aufnehmen könne. Vor dem Hintergrund dieser Verfassung gibt es mit dem Fall „Marwan“ gegenwärtig eine öffentliche Diskussion um die Abschaffung der Kriminalisierung und der Beweisaufnahme durch medizinische Tests. Marwan, ein 22jähriger Student, wurde festgenommen und inhaftiert, nachdem man seine Telefonnummer im Handy eines ermordeten Mannes gefunden hatte. Ohne Zusammenhang mit dem Mord wurde Marwin dann wegen Homosexualität angeklagt, die mit einem vorgenommenen Analtest „bewiesen“ wurde. Schließlich wurde er zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Neu ist, dass erstmals öffentlich über die Legitimität der Kriminalisierung gesprochen wird. Dabei stehen sich die neue Verfassung und ein Beharren auf traditionelle Werte der Gesellschaft gegenüber. So gilt Homosexualität in der tunesischen Gesellschaft weiterhin als Krankheit, die behandelt werden muss. Zudem gibt es andere Menschenrechtsgruppen, die aus strategischen Erwägungen argumentieren, dass die Rechte von LSBTI zugunsten „wichtigerer Rechte“ zurückgestellt werden müssten, um die Gesellschaft nicht zu überfordern. Auch von der Deutschen Botschaft vor Ort erwarte man mehr Unterstützung. Dort sei man auf Vermittlung der Heinrich Böll Stiftung zwar inzwischen in Kontakt, als jedoch vor zwei Jahren eine Todesfatwa gegen zwei Mitglieder von Damj ausgesprochen wurde, reagierte die Deutsche Botschaft kaum. Humanitäre Visa gab es keine. Dabei hätte Deutschland laut Baabou einen guten Ruf und würde als neutral eingeschätzt – das wäre eine gute Ausgangslage, um auch Missstände anzusprechen.

Dalia Al Farghai, lebt in Schweden und arbeitet für Solidarity for Egypt LGBT, einer nicht-registrierten ägyptischen NGO. Sie bezeichnet sich eher als Menschenrechtsaktivistin und weniger als LSBTI-Aktivistin, denn es sei schließlich ein Menschenrecht zu wählen, wie man leben möchte. Sie betonte, dass sich die Lage unter dem Militärregime mit Präsident Sisi sehr verschlechtert habe. Unter dem früheren Präsidenten Mursi von der Muslimbruderschaft seien die Menschenrechtsverletzungen von LSBTI vor allem nicht so systematisch gewesen. Nunmehr inszeniere sich das Militär als Beschützer von Tradition und Werten, verhafte in koordinierten Aktionen mit Medien wahllos LSBTI. Selbst in den eigenen Wohnungen seien LSBTI nicht mehr sicher. Die Justiz arbeitet in diesen Fällen extrem schnell. Allerdings sei Religion nicht das Fundament für eine Kriminalisierung, die Verfolgung habe andere Ursachen. Das Militär missbrauche und instrumentalisiere die religiösen Gefühle der Menschen gegen LGBTI, um die Aufmerksamkeit von anderen Missständen abzulenken. So würden die Zivilgesellschaft generell unterdrückt und beispielsweise unüberwindbare und komplizierte Hürden zur Registrierung aufgebaut. Funding würde ebenfalls sehr schwierig sein, da eine ausländische Finanzierung unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung Verdächtigungen nach sich ziehen würden. Al Farghai kritsierte sehr deutlich, dass viele europäische Staaten inzwischen ihre Beziehungen zu totalitären Regimen wie das ägyptische normalisiert haben. Das stehe im deutlichen Widerspruch zu dem Bestreben einer menschenrechtsorientierten Außenpolitik. Man könne zudem nicht einerseits zu Demokratiebestrebungen in der Zivilgesellschaft ermuntern und gleichzeitig es ablehnen, Aktivist_innen, die den Staat verlassen müssen, mit humanitären Visa zu unterstützen. Sie sehe kaum Hoffnung für eine schnelle Verbesserung der Menschenrechtslage in Ägypten.

Aus dem Libanon berichte Dayana Kostantin von AFE — Arab Foundation for Freedom and Equality. Dort gäbe es keinen Paragraphen, der Homosexualität explizit kriminalisiert, allerdings einen Artikel, der „unnatürliches Sexualverhalten“ mit Haft belegt. Diese juristische Grauzone präge dennoch das Leben von LSBTI vor Ort. Es gebe zwar keine Verfolgung von Transfrauen allein weil sie trans* leben. Auf der Straße blieben sie von Polizei so lange unbehelligt bis sich herausstellt, dass sie als Sexarbeiter_innen arbeiten. Prostitution ist im Libanon nämlich verboten. Gleichzeitig gebe es aber für Transfrauen selbst mit akademischer Ausbildung so gut wie keine Chance auf eine andere Arbeit als Sexarbeit. Daher würden Transfrauen sehr oft verhaftet und kämen in Einzelhaft in ein Männergefängnis. Auch von Lesben und Schwulen würden Trans* keinen Rückhalt bekommen, sondern weiterhin stigmatisiert. Angesichts des alltäglichen Kampfes um das bloße Überleben gäbe es nur wenig Kraft, Zeit und Energie für Aktivismus. Sie selbst sei daher eine Ausnahme, sowohl mit ihrer Arbeit in einer NGO als auch mit ihrem Engagement. Beeindruckend auch ihre persönliche Geschichte. Seit ihrem Coming-out telefoniert sie nur noch mit ihrer engen Familie, gesehen haben sie sich seit drei Jahren nicht. Vor allem der Bruder ihrer Mutter droht ihr mit dem Tod. „Doch ich habe nicht aufgegeben, ich habe erreicht, was ich wollte und nicht was sie von mir wollten.“

Markus Ulrich
LSVD-Pressesprecher