Kurz vor zwölf, St. Petersburg

Homophobes Gesetz vor der Verabschiedung

Das geplante Verbot der „Propagierung von Sodomie, Lesbianismus, Bisexualismus, Transgenderismus“ hängt weiterhin wie das Schwert des Damokles über den russischen Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LGBT). Mit diesem Gesetz soll das gesamte politische und kulturelle Leben der LGBT-Community zerstört werden. Jegliche öffentliche Aufklärung sowie sämtliches menschenrechtliches Engagement wären dadurch unmöglich gemacht. Durch eine bewusste Unschärfe könnten selbst Händchen haltende gleichgeschlechtliche Paare, ein öffentliches Coming-out oder eine Regenbogenflagge auf dem Rucksack mit einem Bußgeld geahndet werden (siehe auch). Letztendlich ist die Verbannung von LGBT aus dem öffentlichen Raum, ihre absolute Unsichtbarkeit die von den Stadtoberen beabsichtigt Konsequenz.

Dieses Gesetz wurde bereits in zwei Lesungen mit großer Mehrheit im St. Petersburger Parlament angenommen. Die russischen LGBT kämpften vor allem darum, dass es vor der dritten und gleichzeitig entscheidenden letzten Lesung eine öffentliche Anhörung gibt. Diese wurde ihnen gewährt, allerdings sind LGBT als „psychisch Gestörte“ ausdrücklich ausgeladen. Stattdessen beraten am morgigen Freitag dann „Fachleute“ aus den Reihen des Klerus und der Polizei sowie Psychologinnen und Psychiater, die sich für eine Umerziehung von LGBT stark machen, über das Gesetz. Am kommenden Mittwoch wird das Gesetz folglich mit höchster Wahrscheinlichkeit verabschiedet werden. Es drohen vollendete Tatsachen. Zudem wird dieses Gesetz Signalwirkung für andere russische Regionen und Moskau haben.

Es verwundert also nicht, dass seit Bekanntwerden des Gesetzes im November 2011 die internationale und nationale Protestwelle anschwillt. So hatte man nach dem auch für die Gesetzesinitiatoren unerwarteten Widerstand bereits gehofft, dass der Vorschlag sang- und klanglos wieder in der Schublade verschwinden würde. Doch wurde man vor zwei Wochen schlagartig eines Besseren belehrt. In zweiter Lesung verabschiedete das Stadtparlament das Gesetz. Seitdem wächst die Empörung und Verzweiflung, aber auch die Sympathie für die russische LGBT-Community. Nicht zuletzt in Berlin.

So fanden sich letzten Mittwoch trotz eisiger Temperaturen und kurzfristiger Terminsetzung über 200 Protestierende vor der russischen Botschaft ein. Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung hatte zusammen mit ihrer Partnerorganisation Quarteera, dem St. Petersburger LGBT-Filmfestival „Side by Side“ und der Moskauer LGBT-Organisation „Rainbow Association“ zum öffentlichen Protest aufgerufen. „Denn“, so LSVD-Bundesvorstand Helmut Metzner, „das Verhalten der Stadtregierung von Sankt Petersburg ist empörend. Und wir empören uns. Wir sprechen für die, die nicht für sich sprechen können, weil sie um ihre Freiheit und körperliche Gesundheit fürchten müssen“. Unterstützt wurde der Protest durch Redebeiträge der Bundestagsabgeordneten Dr. Martina Bunge (gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion) und Marie Luise Beck (Sprecherin für Osteuropapolitik der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen) sowie des Abgeordneten Tom Schreiber (queerpolitischer Sprecher der Berliner SPD-Fraktion), die sich angesichts der Tragweite der Gesetzesauswirkungen entsetzt zeigten. „Wir bekunden unsere Solidarität mit der LGBT-Community Russlands“, erklärte Beck und betonte: „Niemand hatte Russland gezwungen, dem Europarat beizutreten, das war Russlands eigenständige Entscheidung. Damit unterzeichnete Russland die Europäische Menschenrechtskonvention, durch die auch Rechte der Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender gesichert werden.“ Schreiber versprach: „Ich werde darauf bestehen, dass Probleme der Diskriminierung der LGBT-Community in Russland regelmäßig auch in Berlin diskutiert werden und werde auch mein Möglichstes tun, damit diesen Diskussionen auch konkrete Taten und reale Unterstützung folgen.“

Während der Kundgebung wurden Unterschriften für eine Petition an die Abgeordneten der Gesetzgebenden Versammlung und den Gouverneur von Sankt Petersburg unterzeichnet. Diese wurde bereits von 3.000 russischen Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet. Danach zogen die Protestierenden zum Potsdamer Platz. Mitten im Trubel der Berlinale wurden sie von Wieland Speck empfangen. Der Gründer des „Teddy Award“ und Leiter der Sektion „Panorama“ der Berliner Filmfestspiele erklärte: „Man kann die öffentliche Repräsentation der Schwulen und Lesben in Kunst und Kultur nicht verbieten. Mit jedem Jahr gibt es immer mehr LGBT-Filme in Ländern, in denen dieses Thema früher vollkommen tabuisiert war. Wir werden weiterhin das St. Petersburger Filmfestival „Side by side“ unterstützen, das sich für einen offenen Raum für die LGBT-Community in Russland einsetzt.“

Die Demonstration erhielt insbesondere in den russischen Medien eine große Aufmerksamkeit, und die Forderung nach Nichtverabschiedung des Gesetzes stieß dort auch auf Sympathien. Vielleicht erklärt das auch die große Eile, mit der in St. Petersburg Nägel mit Köpfen gemacht werden sollen. Es bleibt somit nicht mehr viel Zeit. Heute ist der LSVD-Geschäftsführer Klaus Jetz nach St. Petersburg gereist. Neben einer dort geplanten Konferenz zu den LGBT-Menschenrechten wird nun auch das Gesetzesvorhaben Teil der Gespräche u.a. im deutschen Generalkonsulat und Vertreterinnen und Vertretern der St. Petersburger LGBT-Community sein. Derweil hat die internationale Organisation Allout in Zusammenarbeit mit russischen LGBT-Aktivistinnen und ‑aktivisten unter www.allout.org/stpetersburg-dont-go zu einem Protest beim St. Petersburger Gouverneur Poltavchenko aufgerufen. Dieser kann ein Veto gegen das Gesetz einlegen.

In St. Petersburg ist es kurz vor zwölf.

Katharina Doumler
LSVD-Bundesvorstand