Chronologie zum LSBTIQ*-Inklusionskonzept für die Auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit

Von der Forderung aus der Zivilgesellschaft zum Regierungspapier — die Chronologie (2012−2021)

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Norwegen, Schweden, die Niederlande, Großbritannien und Kanada, alle haben es: ein Konzept, um in der Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit (EZ) auch auf die Existenz und die Bedürfnisse von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) einzugehen. Deutschland ist ein wichtiges Geberland in der Entwicklungszusammenarbeit, hat aber bis heute keine umfassende Idee,  wie die Menschenrechte von LSBTI in die internationale Politik konkret und nachhaltig einbezogen werden können. Der LSVD, die Hirschfeld-Eddy-Stiftung und die Yogyakarta-Allianz fordern daher seit Jahren einen LSBTI-Aktionsplan für die deutsche Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit. Unsere konzeptuellen Vorschläge und Forderungen haben wir auf Veranstaltungen, in Anhörungen und mit dem 13-Punkte-Papier vorgetragen und publiziert.Das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) haben 2017 angekündigt, ein LSBTIQ*-Inklusionskonzept zu erarbeiten. Am 3. März 2021 ist es nach einem Kabinettsbeschluss veröffentlicht worden.

Wir dokumentieren hier die Chronologie von der ersten Forderung 2011 bis zum Konzept der Bundesregierung 2021: 

Alle Artikel zum LSBTI-Inklusionskonzept sind hier zu finden: https://blog.lsvd.de/?tag=inklusionskonzept

20. Mai 2021

Das Inklusionskonzept wird im Weißbuch Multilateralismus erwähnt (S. 91).

30. April 2021

Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag nach dem LSBTI-Inklusionskonzept. Drucksache 19/28098

3. März 2021

Es ist raus! Das Kabinett hat das “LSBTI-Inklusionskonzept der Bundesregierung für die Auswärtige Politik und die Entwicklungszusammenarbeit” verabschiedet. Es ist auf der Website des Auswärtigen Amts veröffentlicht. In deutscher und englischer Fassung.

3. Dezember 2020

Für Februar 2021 ist eine Kabinettsbefassung für das LSBTI*-Inklusionskonzept geplant. Das kündigt Staatsminster Roth als Vertreter des Auswärtigen Amts  bei der Online-Konferenz “LSBTI-Rechte sind Menschenrechte” der Hirschfeld-Eddy-Stiftung an.

15. Oktober 2020

Anhörung: Auswärtiges Amt und Bundesentwicklungsministerium laden zur virtuellen Anhörung zum aktuellen Entwurf eines LSBTI-Inklusionskonzepts der Bundesregierung ein. Der Zivilgesellschaft soll Gelegenheit zur Stellungnahme und Diskussion gegeben werden. LSVD und Hirschfeld-Eddy-Stiftung sind dabei. Staatsminister Michael Roth, SPD, Auswärtiges Amt leitet die Anhörung und kündigt eine Kabinettsbefassung Ende 2020/ Anfang 2021 an.

10. Oktober 2020

Das Auswärtige Amt berichtet, dass sich das „Inklusionskonzept für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LGBTI) in der Auswärtigen Politik und der Entwicklungszusammenarbeit“ in der finalen Abstimmung befindet und die Fertigstellung für Ende 2020 angestrebt wird. Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen hatten gefragt:: “Wann wird die Bundesregierung ihr angekündigtes „Inklusionskonzept für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LGBTI) in der Auswärtigen Politik und der Entwicklungszusammenarbeit“ verabschieden bzw. veröffentlichen?” (Punkt 43 auf S. 23)

2. Oktober 2019 

“LSBTI-Inklusionskonzept für die Auswärtige Politik und die Entwicklungszusammenarbeit” lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/13722). Die Abgeordneten erkundigen sich darin nach dem Stand der Erarbeitung eines solchen Konzeptes, mit dem das deutsche Engagement für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtliche Menschen gestärkt und verstetigt werden soll. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welches Ressort für die Erarbeitung die Federführung hat und in welcher Form die Zivilgesellschaft beteiligt werden soll. Antwort der Bundesregierung hier.

26. Juni 2019

Im Entschließungsantrag (S. 4 Punkt 6) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird die Bundesregierung aufgefordert: “zur besseren menschenrechtlichen Kohärenz das angekündigte LSBTTI-inklusive-Konzept für die auswärtige Politik und die Entwicklungszusammenarbeit mit dessen Veröffentlichung aufzuzeigen, wie die Bundesregierung unter Einbeziehung der Zivilgesellschaften im In- und Ausland die Yogyakarta-Prinzipien umsetzen will”.  Dieser Antrag wird zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Grünen zur “Internationalen Lage der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen” gestellt.

31. März 2019

Staatsminister für Europa (Michael Roth, SPD) ist Gast beim Verbandstag des LSVD. Auf die Frage, wie weit das Inklusionskonzept ist, sagt er, das  Auswärtige Amt habe einen Vorschlag gemacht  und die Abstimmung des Entwurfs zu einem LSBTI*-Inklusionskonzept liege beim Entwicklungsministerium (BMZ). Bis zum Sommer hoffe man, ein gemeinsames Papier vorlegen zu können. Der LSVD verabschiedet eine Resolution, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, das LSBTIQ-Inklusionskonzept endlich zu verabschieden.

20. September 2018

Das Auswärtige Amt lädt LSVD, Hirschfeld-Eddy-Stiftung, Yogyakarta-Allianz und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen zur Diskussion seiner Überlegungen zum LSBTIQ*-Inklusionskonzept ein.

Mai 2018

In der LSVD-Zeitschrift respekt wird das 13-Punkte-Papier für ein Inklusionskonzept zusammen mit zwei Expertinnen-Kommentaren veröffentlicht. Aus Namibia wird die Forderung nach einem Sonderprogramm „Kulturen und Kolonialismus“ unterstützt. http://www.lsvd-blog.de/?p=17195
Der Kommentar aus Deutschland begrüßt die Forderung nach Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Flexibilisierung des Zuwendungsrechts.
http://www.lsvd-blog.de/?p=17195

18. Januar 2018

Die Yogyakarta-Allianz nimmt das „13-Punkte-Papier mit Forderungen für ein LSBTIQ*-Inklusionskonzept für die deutsche Auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit“ an. Die zentrale Forderung der Yogyakarta-Allianz lautet: Die deutsche Regierung und alle Stiftungen, die mit dem Geld der Bundesregierung arbeiten, sollen ein Inklusionskonzept für LSBTI für die Auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit vorlegen. Dafür haben wir mit dem im November 2017 veröffentlichten 13-Punkte-Papier eine konzeptionelle Grundlage geschaffen.

http://www.lsvd-blog.de/?p=16225

22. November 2017 

Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung laden zum Austausch mit der Zivilgesellschaft über mögliche Inhalte eines interministeriellen LSBTIQ*-Inklusionskonzepts nach Berlin ein.

18. November 2017 

Die LGBTI-Plattform Menschenrechte formuliert ein „13-Punkte-Papier mit Forderungen für ein LSBTIQ*-Inklusionskonzept für die deutsche Auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit“ und veröffentlicht es.

http://www.lsvd-blog.de/?p=16225

14. Juni 2017 

Das Bundeskabinett verabschiedet den Nationalen Aktionsplan (NAP) gegen Rassismus. Dort heißt es unter Punkt 5: „Die Bundesregierung (…) initiiert in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft ein LSBTI-Inklusionskonzept für die Auswärtige Politik und die Entwicklungszusammenarbeit.“

https://www.bmfsfj.de/blob/116798/5fc38044a1dd8edec34de568ad59e2b9/nationaler-aktionsplan-rassismus-data.pdf

1. Juni 2017

Bei der Konferenz „Time to react – zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume stärken“ mit Referent*innen aus Russland, Botswana, Uganda und Deutschland zum Thema LSBTI-Menschenrechtsverteidiger*innen und der Shrinking Space kündigt ein Vertreter des Auswärtigen Amts an, dass AA und BMZ gemeinsam ein „LSBTIQ*-Inklusionskonzept für die Auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit erarbeiten werden. Dies soll mit Beteiligung der Zivilgesellschaft geschehen.
http://www.lsvd-blog.de/?tag=timetoreact

Mai 2017

Gemeinsam erarbeiten das Netz gegen Rassismus, der LSVD und die Bundesvereinigung Trans* das Papier „Menschenrechte schützen, Diskriminierungen beseitigen“ zum Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus (NAP). Die Bundesregierung hatte zuvor zugesagt, diesen um die Themen Homophobie und Transfeindlichkeit zu erweitern. In dem zivilgesellschaftlichen Papier wird u.a. diese Anforderung an den NAP formuliert: „Zur Stärkung und Verstetigung des deutschen Engagements für die Menschenrechte bedarf es eines LSBTI-Inklusionskonzepts für die Auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit. Das Konzept muss gemeinsam mit der Zivilgesellschaft entwickelt werden.“

https://www.lsvd.de/fileadmin/pics/Dokumente/Aktionsplan/NGO-Beitrag_fuer_NAP.pdf

April 2017

In seinem neuen Programm „Menschenrechte, Vielfalt und Respekt“ fordert der LSVD: „Zur Stärkung und Verstetigung des deutschen Engagements für die Menschenrechte bedarf es eines LSBTI-Inklusionskonzepts für die Auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit. Das Konzept muss gemeinsam mit der Zivilgesellschaft entwickelt werden.“ https://www.lsvd.de/ziele/lsvd-programm.html

2013

In seinen Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl 2013 fordert der LSVD: „Die Bundesrepublik Deutschland braucht ein LSBTI-Inklusionskonzept für die Auswärtige Politik und die Entwicklungszusammenarbeit. Dieses muss gemeinsam mit der Zivilgesellschaft entwickelt werden. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das Auswärtige Amt, die Botschaften und auswärtigen Dienste sowie die Durchführungsorganisationen müssen ein klares Mandat zur Arbeit gegen die Diskriminierung auf Grund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität haben.“

https://www.lsvd.de/politik/wahlpruefsteine/bundestagswahl-2013/fragen-des-lsvd.html

November 2012

Die Yogyakarta-Allianz gründet sich. In ihrer Verfahrensordnung heißt es: „Die Yogyakarta-Allianz setzt sich für die Erstellung eines SOGI-Inklusionskonzeptes für die Auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit ein und trägt aktiv dazu bei.“ Ein LSBTI-Inklusionskonzept gehört zu den Gründungsforderungen des zivilgesellschaftlichen Bündnisses.
http://www.hirschfeld-eddy-stiftung.de/vernetzung/yogyakarta-allianz/

1. Oktober 2012

Auf dem 4. Fachtag https://blog.lsvd.de/?p=3910 Regenbogenphilanthropie kritisiert der LSVD den enttäuschenden Entwurf des Menschenrechtsaktionsplans der Bundesregierung und fordert Nachbesserung. Unser Formulierungsvorschlag lautet: „Die Bundesregierung wird in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft ein Konzept zur Umsetzung der Yogyakarta-Prinzipien (LGBTI-Inklusionskonzept) in der auswärtigen Politik und Entwicklungszusammenarbeit entwickeln.“ 

Diese Forderung nach Ergänzung der Pläne für 2012–2014 wurde auch dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und dem Deutschen Institut für Menschenrechte zugeschickt. Die Rückmeldung ist sehr positiv: „Ein vergleichbarer Formulierungsvorschlag sei in die Endabstimmung aufgenommen worden“, hieß es.

2011

Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung, die Menschenrechtsstiftung des LSVD, bringt den Band „Yogyakarta Plus. Menschenrechte für Lesben, Schwule, Bisexuelle,. Transgender und Intersexuelle in der internationalen Praxis“ heraus. Darin wird ein „Aktionsplan zur inklusiven Entwicklungsarbeit“ gefordert: „Selbstverpflichtung der Regierung nach schwedischem Vorbild? Aktionsplan für die auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit“
http://www.hirschfeld-eddy-stiftung.de/fileadmin/images/schriftenreihe/Yogyakarta_plus_web_CC.pdf

2009

In seinen Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl 2009 fragt der LSVD die Parteien nach ihrer Position zu den Yogyakarta-Prinzipien:  „2006 haben namhafte internationale Menschenrechtsexpertinnen und ‑experten die so genannten „Yogyakarta-Prinzipien“ als erste systematische Gesamtschau auf die Menschenrechtsgewährleistung für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender entwickelt… Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass die künftige Bundesregierung die Yogyakarta-Prinzipien zur Grundlage ihrer Politik hinsichtlich Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender bestimmt?“
https://www.lsvd.de/politik/wahlpruefsteine/bundestagswahl-2009/wahlpruefsteine.html

Sarah Kohrt
LGBTI-Plattform Menschenrechte der Hirschfeld-Eddy-Stiftung

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