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Many voices, one movement – Together mobilised for a just society

ILGA Konferenz Athen 2015 - © ILGA-EuropeILGA-Europe Konferenz in Athen eröffnet

Gestern Abend wurde im Planetarium von Athen die 19. ILGA-Europa-Konferenz unter dem Motto „Many voices, one movement – Together mobilised for a just society“ feierlich eröffnet. Mit 450 Delegierten aus 50 Ländern, ist sie die größte Konferenz in der Geschichte von ILGA Europa. Noch vor dem parteilosen Athener Bürgermeister Giorgios Kaminis durfte im Namen der deutschen Bundesregierung Elke Ferner, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, eine Eröffnungsrede halten. Die SPD-Politikerin erfreute die Anwesenden mit einer sehr persönlichen und engagierten Rede, die über weite Strecken vergessen ließ, dass die deutschen Regierung sich bislang mehrheitlich nicht gerade durch eine sehr engagierte oder fortschrittliche Politik für LSBTI ausgezeichnet hat .

Ihr ganzes Leben, so Ferner, habe sie die Rechte von LSBTI  unterstützt und mit Organisationen aus der Community zusammengearbeitet. Ihr Ministerium habe als erstes Bundesministerium überhaupt vor zwei Jahren die Regenbogenflagge gehisst und ihre Partei sei es gewesen, die 2001 das Lebenspartnerschaftsgesetz eingeführt habe. Damals sei Deutschland noch Vorreiter in Europa gewesen, heute haben, so Ferner, andere westeuropäische und südamerikanische Länder Deutschland längst überholt und die Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften geöffnet. Das Lebenspartnerschaftsgesetz habe zu mehr Toleranz und Offenheit in Deutschland geführt, die Gesetzgebung habe die Gesellschaft verändert. Mittlerweile habe sich die Gesellschaft weiterentwickelt und die Gesetzgebung und Politik in Deutschland überholt.

Obwohl sich eine Zweidrittelmehrheit der Bevölkerung für die Ehe für alle und weit über 50 % für das gemeinsame Adoptionsrecht aussprechen, sei die Politik nicht gefolgt. Das irische Referendum und das Urteil des Supreme Court in den USA habe die Diskussion über die Ehe für alle erneut befeuert, doch nichts sei geschehen. Es brauche noch mehr Druck in Deutschland, damit Politik endlich auch den gesellschaftlichen Wandel abbildet und in Recht umsetzt.

Darüber hinaus mache das fehlende gemeinsame Adoptionsrecht das Leben vieler Regenbogenfamilien schwieriger. Tausende Kinder lebten in Deutschland in Regenbogenfamilien, so Ferner, viele würden von ihElke Ferner, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugendrer Umgebung diskriminiert und marginalisiert. Ihr Ministerium wolle, dass Regenbogenfamilien gleiche Rechte und Chancengleichheit erhalten. Deshalb fördere das BMFSFJ u.a. das dreijährige Regenbogenfamilienprojekt des LSVD, man arbeite an einem Nationalen Aktionsplan gegen Homophobie und Transphobie, habe im BMFSFJ ein Referat für LSBTI-Fragen eingerichtet, das auch Transorganisationen fördert.

Im Transsexuellenrecht sei Deutschland noch lange nicht so weit wie Malta, Dänemark oder Irland. Es sei höchste Zeit, dass Deutschland die gesetzlichen Rahmenbedingungen für LSBTI verbessere, damit Deutschland international wieder Anschluss an andere Länder findet.

Alles in allem eine sehr engagierte Rede, an der künftig die Taten der SPD und der Bundesregierung zu messen sind.Yiorgos Kaminis, Bürgermeister von Athen

Bürgermeister Kaminis ging auf die Wirtschafts- und Finanzkrise in Griechenland ein, die Land und Leute seit nunmehr sechs Jahren sehr zu schaffen mache und zu der sich jetzt noch die Flüchtlingskrise gesellt habe. In dieser Situation stelle man sich die Frage, wie die demokratischen Werte aufrechterhalten werden können. Das französische Magazin Monocle habe die Situation von Athen mit dem Berlin der 20er Jahre verglichen. Viele verlassen das Land, doch die die bleiben, richten sich ein, die Jugend sei sehr kreativ und lebenshungrig. Zugleich habe man „große Angst vor der faschistischen Bewegung, die in dieser wunderbaren Stadt im Aufwind begriffen“ sei.

Kaminis hielt aber auch einen Lichtblick bereit: Im kommenden Jahr führe Griechenland die Eingetragene Lebenspartnerschaft ein. Dann werde das erste Paar in Athen zum Standesamt gehen und man werde eine herrliche Party feiern. Denn davon verstünden die Leute etwas, in dieser aktiven und wunderbaren Stadt, in der Armut und Elend, aber auch Lebensfreude und Überlebenswille anzutreffen seien. Den 450 Gästen aus 33 Ländern rief er zu: Die Stadt gehört Euch, genießt Athen!

Klaus Jetz

Geschäftsführer LSVD / Hirschfeld-Eddy-Stiftung



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