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Mittelkürzung bei Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS)

Unabhängigkeit der ADS in Gefahr


CDU/CSU und FDP wollen die Sachmittel für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes kürzen. Das wäre das dritte Mal in dieser Wahlperiode. Überraschend haben die Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuss des Bundestages eine Kür- zung der vorgesehenen Haushaltsmittel um satte 13 Prozent beantragt und mit ihrer Mehrheit auch beschlossen. Zudem soll es der ADS künftig nicht mehr möglich sein, an einer Stelle Mittel einzusparen, um sie für andere Projekte umzuwidmen. Damit wäre ein unabhängiges Arbeiten der ADS, wie vom Gesetzgeber eigentlich vorgesehen ist, nicht mehr gewährleistet.

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hat an die Ausschussmitglieder der Regierungskoalition sowie an die Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und FDP geschrieben und darin die geplanten Kürzungen und Änderungen hart kritisiert. Wir haben die Koalitionspolitiker aufgefordert, „in den noch folgenden parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2012 ihre Kürzungs- und Einschränkungsbeschlüsse zur ADS zurückzunehmen.“

Polemik aus der Koalition

 Das für die ADS verantwortliche CDU-Mitglied im Haushaltsausschuss, der Abgeordnete Andreas Mattfeldt, brüstet sich in verblüffender Offenheit damit, dass es sich um eine rein politische Strafkürzung handelt. Denn auf seiner Homepage kritisiert er am7.10.2011, „die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit“ würden von der ADG „in vielen Fällen dazu benutzt die Arbeitgeber an den Pranger und unter Generalverdacht zu stellen.“

Herr Mattfeldt nimmt für sich als Leitbild in Anspruch “sorgsam mit den durch die Bürger hart erarbeiteten Steuergelder umzugehen.“ Dazu sollte aber auch gehören, sich sorgsam über die Themen zu informieren, über die er als Abgeordneter entscheidet. Denn sehr viel Ahnung hat Mattfeldt von der Stelle, der er die Mittel kürzen will, ganz offensichtlicht nich. So behauptet er, dass die ADS „seinerzeit mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz von der grün-roten Bundesregierung eingerichtet“ wurde. Da irrt der Abgeordnete Mattfeldt. Rot-grün hatte zwar das Gesetz vorbereitet, beschlossen wurde es aber von der großen Koalition unter Kanzlerin Merkel. Die Stelle eingerichtet hat die damalige Familienministerin von der Leyen (CDU). Die ersten Jahre hat die Stelle wenig Sinnvolles gemacht und sich äußerst leisetreterisch verhalten. Unter neuer Leitung von Christine Lüders hat die ADS nun aber zunehmend an öffentlicher Reputation gewonnen und sich als engagierte Anwältin zur Verhinderung von Diskriminierungen profiliert. Und genau das passt der Regierungskoalition offenbar nicht.

NGOs am Pranger oder wer Mattfeldt kennt, weiß voran er ist

Seit dem Kürzungsbeschluss gingen „jede Menge Presseanfragen“ bei ihm ein, klagt Herr Mattfeldt. Auch übe die „Sozialindustrie“ erheblichen Druck auf ihn aus. Doch wer ihn kenne, wisse, „dass Druck auf mich nur Gegendruck erzeugt“. Er sehe nicht ein, „mit den hart erarbeiteten Steuergeldern die Sozialindustrie zu finanzieren, während in diesem Land das Geld an anderen Ecken fehlt!“

In solcher Weise zieht Mattfeldt gegen zivilgesellschaftliche Organisation und deren wichtige Antidiskriminierungs- und Akzeptanzarbeit vom Leder. Dass ihm die ADS, die die Kooperation mit der Zivilgesellschaft hegt und pflegt, ein Dorn im Auge ist, verwundert da nicht. Da weiß man, was man hat.


Klaus Jetz, LSVD-Geschäftsführer



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