US-Außenministerin HILLARY CLINTON: Guten Abend, ich fühle mich zutiefst geehrt und es freut mich sehr hier zu sein. Ich möchte Generaldirektor Tokayev und Frau Wyden und allen anderen Ministern, Botschaftern, Würdeträgern und Partnern der UNO danken. Dieses Wochenende werden wir den Tag der Menschenrechte feiern, das Jubiläum einer der größten Errungenschaften des letzten Jahrhunderts.
Übergabe an die Öffentlichkeit
EINLADUNG
26. Januar 2012, 14 Uhr, Denkmal für die ermordeten Juden Europas, Ort der Information, Cora-Berliner-Straße 1, 10117 Berlin (Anmeldung erforderlich*)
Informationsreise„LGBT in Germany“ des Aus- wärtigen Amtes
Am 13.12.2011 führte die Hirschfeld-Eddy-Stiftung drei Workshops mit 15 Aktivistinnen und Aktivisten aus Osteuropa durch. Diese waren auf Einladung des Auswärtigen Amtes zu einer Multiplikatorenreise „LGBT 2011“ nach Berlin gereist. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen aus Georgien, Kasachstan, Tadschikistan, Belarus, Polen, Ungarn, Bulgarien und Moldau, dem Baltikum sowie mehreren Balkan-Staaten.
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Öffnung der Ehe
Vom Alltag ins Bürgerliche Gesetzbuch
Ob lesbische und schwule Paare heiraten oder zwei heterosexuelle Menschen sich das Ja-Wort geben, im Sprachgebrauch wird nicht zwischen der Ehe und der Lebenspartnerschaft unterschieden. Die Familie, Arbeitskollegen und Bekannte kennen schwule und lesbische Ehepaare, der Ring ist ein Ehering, die Verpartnerung die Hochzeit. Alle reden von der homosexuellen Ehe, die Eingetragene Lebenspartnerschaft als Ehe zu betrachten ist gesellschaftliche Realität.
Zu der beeindruckenden Akzeptanz hat nicht nur die Offenheit der Lesben und Schwulen beigetragen. Die Veränderungen im Verständnis der heterosexuellen Ehe tun ein Übriges. Berufstätige Frauen, fürsorgende Männer, Kinderbetreuungs- zeiten, Scheidung und Wiederverheiratung selbst in Kirchenkreisen — niemand meint mehr die Ehe, an die die viktorianischen Geister dachten, als sie vor 110 Jahren das Bürgerliche Gesetzbuch schrieben.
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Kampagne „Keine Halben Sachen“
Wir gehen aufs Ganze
Am 4. November 2011 trafen sich die Bündnispartner der Aktion „Keine Halben Sachen“ in Berlin. Die Kampagne war im Jahr 2007 durch den LSVD initiiert worden und wird von einem breiten Bündnis der politischen Community, Zivilgesellschaft und Gewerkschaften getragen. Ziel ist die Beseitigung der steuerlichen Ungleichbehandlung von Einge- tragenen Lebenspartnerschaften.
Zur Bedeutung des Urteils des Finanzgerichtes Köln
Die Pressemeldungen über die neue Entscheidung des Finanzgerichts Köln vom 07.12.2011 (4 V 2831/11) haben für Verwirrung gesorgt. Deshalb dazu einige Klarstellungen:
Das Bundesverfassungs-gericht hat die Bundesregierung im Juli 2010 verurteilt, Lebenspartner im Erbschaftsteuerrecht mit Ehegatten gleichzustellen und zwar auch in den noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Altfällen ab Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes im Jahre 2001. Was das Bundesverfassungsgericht damals zum Erbschaftssteuerrecht ausgeführt hatte, lässt sich ohne weiteres auf das Einkommensteuerrecht übertragen.
Urteil zur Bürgermeisterwahl 2010 in Bischofswerda
Im Wahlkampf ist nicht jedes Mittel recht, das entschied im vergangenen Monat das Oberver- waltungsgericht Bautzen. Vor der Wahl des Bürgermeisters der sächs- ischen Kleinstadt Bischofswerda bei Dresden hatte die CDU den SPD-Politiker Jens Krauße (45), Kontrahent des amtierenden CDU-Bürger- meisters Andreas Erler (49), als „Lügner“ bezeichnet. Zudem musste mal wieder „schwul“ als Schimpfwort herhalten: Auf den Flyern wurde Krauße trotz Ehefrau und Kind als homosexuell bezeichnet. Bei der Wahl 2010 erhielt er dann nur 2656 Stimmen, der amtierende Oberbürgermeister Erler bekam 2879 Stimmen und konnte sich so mit knapper Mehrheit im Amt retten.
Probleme des späten Coming-out
Es scheint, dass in den letzten Jahren und Jahrzehnten ein Coming-out als Lesbe oder Schwuler immer leichter geworden ist: In vielen deutschen (Groß-)Städten gibt es Coming-out-Gruppen für Jugendliche oder junge Erwachsene. In den Medien sind Coming-out-Geschichten längst nicht mehr ein so großes Tabu wie noch vor 20 Jahren. Wer denkt aber bei einem Coming-out an Erwachsene, die in einer langjährigen heterosexuellen Beziehung oder Familie leben? Gibt es überhaupt Unterschiede zwischen einem späten und einem frühen Coming-out?
Was die Gefühle der Betroffenen betrifft, finden sich wenige Unterschiede. Ob man als Teenager und junger erwachsener Mensch seine Liebe zum gleichen Geschlecht entdeckt oder ein spätes Coming-out durchlebt — ein Coming-out ist in den allermeisten Fällen ein Prozess, der phasenweise verläuft.
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3+ für Niedersachsen
Ergänzung der Landesverfassung gefordert
Auf dem diesjährigen Bundesverbandstag des LSVD im April wurde beschlossen, parallel zur 3+ Kampagne auch den rechtlichen Diskriminierungs- schutz in den Ländern voranzubringen. Landes- regierungen, Landtags- fraktionen und Landtags- abgeordnete wurden aufgefordert, sich für die Erweiterung bestehender Gleichbehandlungsartikel in den jeweiligen Landesverfassungen um das Merkmal der „sexuellen Identität“ einzusetzen. Zugleich wurden die LSVD-Landesverbände gebeten, entsprechende Initiativen anzuregen und zu unterstützen.
Demografischer Wandel und Homosexualität
Die demografische Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern verweist für die kommenden 20 Jahre auf steigende Bedarfe für ältere Seniorinnen und Senioren. Das betonte Ulf Schiller, Referatsleiter Familienförderung im Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales auf der Fachtagung zu Homosexualität und Alter. Die Teilnehmenden der im November vom LSVD-Landesverband MV Gaymeinsam durchgeführten Tagung erarbeiteten ein 11-Punkte Papier zu den Herausforderungen einer integrativen, lesbisch-schwulen Seniorinnen- und Seniorenarbeit in Mecklenburg-Vorpommern.