„Wie schnell Freiheiten verschwinden können“, seufzte ein Aktivist im Hintergrundgespräch der Hirschfeld-Eddy-Stiftung über Gesetze nach russischem Vorbild, die die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen verhindern. Wie viele andere musste er fliehen und lebt seit Jahren im deutschen Exil.
Autoritäre, anti-demokratische Akteur*innen arbeiten weltweit daran, das internationale Menschenrechtssystem systematisch zu untergraben: Rechte sollen beschnitten, der Schutz von Minderheiten beendet, zivilgesellschaftliche Finanzierung blockiert und demokratische Initiativen delegitimiert werden.
Koordinierter Angriff auf das Menschenrechtssystem
Besonders alarmierend ist dabei die internationale Koordinierung dieser Kräfte. Staaten wie Russland, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate oder der Vatikan treten bei den Vereinten Nationen gemeinsam gegen die Rechte von Frauen und die Rechte von LSBTIQ* auf und versuchen, entsprechende Passagen aus völkerrechtlichen Dokumenten zu streichen. Jetzt agieren auch die USA in diese Richtung.
Der Rückzug der USA aus mehr als 60 UN-Organisationen schwächt das bestehende multilaterale System enorm. Die Erfolge der vergangenen Jahrzehnte sind akut bedroht. So etwa die Resolutionen des UN-Menschenrechtsrats, die klarmachen, dass auch Lesben und Schwulen, Bisexuellen, Trans*- und Inter*-Personen die vollen Menschenrechte zukommen und dass Staaten verpflichtet sind, auch LSBTIQ* Schutz zu gewähren.
Queere Stimmen im Multilateralismus
Das Projekt „Der pinke Faktor — die Rolle von LSBTIQ* im globalen Streit um Werte, Ressourcen und Vorherrschaft“ zeigt zwei Jahre lang, wie zentral zivilgesellschaftliches Engagement für den Fortschritt in der Menschenrechtsauslegung ist. Es macht die große Relevanz des Völkerrechts für marginalisierte Gruppen deutlich und diskutieret die Instrumentalisierung der Rechte von Queers und von Frauen, um die Institutionen des Multilateralismus anzugreifen, z.B.:
- Am 25. April kommt Dr. Beverley Ditsie aus Südafrika nach Köln und die Hirschfeld-Eddy-Stiftung zeigt in Kooperation mit dem Internationalen Frauen Filmfest (IFFF) in Köln den Dokumentarfilm „Lesbians Free Everyone – The Beijing Retrospective“ (2020) und bietet einen Workshop an.
- Im September gibt es eine große Konferenz in Berlin. Es werden Hintergrundgespräche organisiert und Expert*innen und Aktivist*innen eingeladen, um geopolitische Veränderungen aus queerer Sicht einzuschätzen. Außerdem werden Blogbeiträge auf Deutsch und Englisch veröffentlicht, z. B. über russische Desinformation oder die Rolle des WPS-Abkommens für Menschenrechtsanliegen von LSBTIQ.
- Aktivist*innen von OII erklären in einem Webtalk, wie es ihnen gelungen ist, dass im Europarat und im UN-Menschenrechtsrat eine Resolution zu Inter*-Personen verabschiedet wurde. Und wir diskutieren, was diese Texte bewirken.
- Vertreter*innen von NGOs aus Moldau und Serbien tauschen sich über ihr Engagement an der UN und im Europarat aus und sprechen von der großen Hoffnung, die sich gerade in Moldau mit diesen Institutionen verbindet.
Jetzt handeln: Bündnisse eingehen und transnational arbeiten
Die Weltordnung ändert sich gerade grundlegend, Großmächte versuchen eine neue multilaterale Ordnung neben der alten zu schaffen, die nicht auf Menschenrechten basiert. Es gibt massive Finanzierungslücken nach dem Ende von USAID und den starken Kürzungen vieler Geberländer. Die Folgen sind verheerend, die Gesundheit und das Leben von Millionen Menschen ist bedroht. Das bedeutet auch, dass der Aktivismus für die Menschenrechte von LSBTIQ* nicht so weitermachen kann wie bisher.
Unsere Partner*innen und die Referent*innen haben klare Erwartungen formuliert: Wir müssen die internationale Menschenrechtsarbeit neu aufbauen, Bündnisse bilden und neue Netzwerke schaffen. Es braucht eine stärkere transnationale Solidarität. Besonders wichtig ist der Austausch über Fachgebiete hinweg. Wir brauchen Klarheit über unsere eigenen Begriffe und müssen lernen, mit Desinformation vorsichtig umzugehen und ihr etwas entgegenzusetzen. Vor allem brauchen wir eigene positive Botschaften, die auch emotional berühren.
Dabei sein: Diskussionen, Newsletter & Kooperationen
Nun kommt es darauf an, die Chance zum Austausch und zum Lernen zu nutzen. Das Projekt versteht sich dabei als Plattform. Wir laden alle Interessierten ausdrücklich zur Mitwirkung ein – durch Teilnahme, eigene Impulse oder Kooperationen. Infos und Einladungen zu allen Veranstaltungen per Newsletter, dazu bitte kurze Mail an die Projektleitung sarah.kohrt@hirschfeld-eddy-stiftung.de
Sarah Kohrt, Hirschfeld-Eddy-Stiftung
Dieser Text erscheint in gekürzter Form auch in der respekt!, der Verbandszeitschrift des LSVD⁺.
Eine Publikation der Hirschfeld-Eddy-Stiftung im Rahmen des Projekts: „Der pinke Faktor. Die Rolle von LSBTIQ* im globalen Streit um Werte, Ressourcen und Vorherrschaft“.
