Homo- und transphobes Gesetzesvorhaben
Es war Wahlkampf in Russland. Grund genug, mal wieder gegen homo- und transsexuelle Menschen Stimmung zu machen. Die Regierungspartei „Vereintes Russland“ will die Propagierung von „Sodomie, Lesbianismus, Bisexualis- mus, Transgenderismus“ unter Minderjährigen verbieten. Der Gesetzentwurf zu den sogenannten „Ordnungswidrigkeiten in Sankt Petersburg“ konnte Mitte November im Stadtparlament bereits in erster Lesung verabschiedet worden. Dieses Gesetz würde jegliche Aufklärungs- und Akzeptanzarbeit für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LSBT) unmöglich machen. Prides und andere Veranstaltungen könnten nicht stattfinden. Publikationen wie Filme, Radiobeiträge, Artikel in Zeitschriften und auf Internetportalen wären verboten. Die Coming-out-Gruppen und andere Projekte, die mehr und mehr erfolgreich arbeiten, wären illegal. Die bewusste Unschärfe des geplanten Gesetzes würde es ermöglichen, ein öffentlich händchenhaltendes lesbisches Paar, einen selbstbewussten Transgender oder einen jungen Schwulen mit einem Regenbogen auf dem T‑Shirt zu belangen.
Unerwartete Protestwelle
Das Vorhaben strotzt nur so von Verachtung und Vorurteilen, aber statt populistische Zustimmung zu bekommen, gab es jede Menge Gegenwehr: „Die Abgeordneten haben nicht erwartet, dass ihre ‚Initiative’ auf so viel Protest stößt“, sagt Gulya Sultanova von der Gruppe „Vyhod“ (russ. für Coming-out). Das habe Vitaly Milinov, Autor des Gesetzes und der Leiter des Komitees für Gesetzgebung, in Interviews bestätigt. „Sie haben nicht erwartet, dass die Zivilgesellschaft so viel Widerstand leisten würde. Wir haben es geschafft, die Medien auf unsere Seite zu ziehen. Im Zuge der Kampagne ist die Berichterstattung uns gegenüber immer freundlicher geworden.“
Die St. Petersburger Aktivistinnen und Aktivisten organisierten in kurzer Zeit eine starke und mannigfaltige Protestkampagne, die auch internationale Beachtung fand. „Allein in Russland wurden 3.000 Unterschriften auf Papier und mehr als 11.000 Unterschriften online gesammelt, dazu kamen 243.000 internationale Unterschriften über das Forum Allout. Tausende schickten Faxe mit der Petition und diversen Expertenschriften, mit Klagen über die Absurdität des Gesetzesentwurfes, hunderte Menschen riefen die Abgeordneten an und meldeten persönlichen Protest an, manche der Deputierten beschwerten sich, im ganzen Parlament habe es wegen des Gesetzes geklingelt“, berichtet Sultanova stolz. Dazu wurden innerhalb von zwei Wochen fünf Kundgebungen organisiert, allein zwei vor dem Petersburger Parlament.
Internationale Solidarität
Der LSVD Hamburg sorgte dafür, dass die bewährte schwul-lesbische Städtepartnerschaft Hamburg — St. Petersburg Solidarität zeigte und die Community hier mit aktuellen Informationen versorgt wurde. Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung schrieb an das Auswärtige Amt und den deutschen Generalkonsul in St. Petersburg. Wir haben diese aufgefordert, das Gesetz als „Anschlag auf die Menschenrechte“ zu kritisieren und die russischen Abgeordneten darauf aufmerksam zu machen, dass ihr Vorhaben sowohl gegen die verfassungs- als auch völkerrechtlich garantierte Meinungs- und Versammlungsfreiheit verstößt. Ähnlich argumentierten zahlreiche Politikerinnen und Politiker aus dem Deutschen Bundestag, anderen EU-Ländern und den USA, sowie internationale Menschenrechtsorganisationen.
Angeblich aufgrund von Unstimmigkeiten über die Höhe der Geldstrafen und die rechtlichen Definitionen wurden die zweite und dritte Lesung des Gesetzes auf unbestimmte Zeit verschoben. „Es besteht kein Grund zur Beruhigung. Die werten Herren in der russischen Regierung fahren fort“, sagt Wanja Kilber von der Gruppe Quarteera aus Hamburg. „Vize-Ministerpräsident Dmitri Kosak hat ein landesweites Verbot der ‚abscheulichen homosexuellen Propaganda’ vorgeschlagen, der Bürgermeister von St. Petersburg steht zu dem Gesetz, er meint, es würde der gesellschaftlichen Moral dienen.“
In den russischen Regionen Rjasan und Archangelsk gibt es bereits ein solches Gesetz. Zwei Mitglieder von GayRussia wurden zu Geldstrafen verurteilt, weil sie vor einer Schule die Schilder „Homosexualität ist normal“ und „Ich bin stolz auf meine Homosexualität“ hochgehalten hatten. Beide haben Klage beim Europäischen Gerichtshof und der UN-Menschenrechtskommission gegen ihre Verurteilung eingereicht. Wir erwarten, dass der Europäische Gerichtshof die Verurteilung und dieses Gesetz für unzulässig und als Verstoß gegen die Menschenrechte erklärt.
Die Vorgänge in St. Petersburg und Russland zeigen, wie wichtig unsere Solidarität mit den Freundinnen und Freunden vor Ort ist, damit auch sie vor Verfolgung und Kriminalisierung geschützt werden. Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung will deshalb im Oktober 2012, nach Kiew 2008 und Riga 2010, die dritte Konferenz zu LGBT und Menschenrechten in Osteuropa in St. Petersburg organisieren, zusammen mit der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (EVZ) und Partner-Organisationen vor Ort.
Axel Hochrein, LSVD-Bundesvorstand