Schleswig-Holstein hat am 6. Mai 2012 gewählt. Der LSVD hatte den Parteien ausführliche Fragenkataloge geschickt und aussagekräftige Antworten erhalten. Jetzt gilt es, die Versprechen einzulösen.
Drei farbstarke Koalitionspartner – fast ein halber Regenbogen!
Mit der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und dem SSW, der die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein vertritt, bilden drei Parteien die Landesregierung, die sich längst für Gleichstellung in allen Bereichen einsetzen. Alle drei, rote Sozis und Grüne ebenso wie blaue Dänen, haben sich in ihren Antworten zu den LSVD-Wahlprüfsteinen völlig unmissverständlich zu Gleichstellung und gegen Diskriminierung bekannt. Unterschiedlich sind allerdings ihre Vorgehensweisen. Darüber hinaus haben die Koalitionspartner noch viele große, teure Politikfelder, von der Altenpflege bis zum Bau einer festen Fehmarnbeltquerung, abzuarbeiten, gegen die die Interessen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transidenten und Intersexuellen (LGBTI) manchmal eher unscheinbar aussehen. Nun kommt es in der realen Politik darauf an, dass Gleichstellungsfragen nicht unter die Räder geraten.
Klare Verantwortlichkeiten
Gleichstellung und Antidiskriminierung müssen langfristig in einem Ressort verankert werden, das Querschnittsaufgaben erfüllt. Dafür wäre das Innenministerium, das Justizministerium oder vielleicht auch das Finanzministerium weitaus besser geeignet als ein reines Fachressort. Die Interessen von LGBTI gehen weit über fachspezifische Belange hinaus: Antidiskriminierung ist ein Thema in der Arbeitsmarktpolitik, bei Behörden, im Steuerrecht, bei den Kommunen, in der Familienpolitik, bei der Justiz, im Gesundheitsbereich, im Strafvollzug und in vielen anderen Feldern. Als LSVD Schleswig-Holstein sprechen wir uns ganz klar dafür aus, dass die Querschnittsaufgabe Gleichstellung auch in einem Querschnittsministerium verankert wird.
Nach der Wahl ist vor der Wahl: Wahlversprechen
Wenn die „Schleswig-Holstein-Ampel“ aus SPD, Grünen und SSW ihre Aussagen zu unseren Wahlprüfsteinen ernst nimmt, dann steht das Land zwischen den Meeren endlich wieder in der Reihe derjenigen Bundesländer, die sich für die Öffnung der Ehe mit allen Rechten einsetzen – vom Adoptionsrecht bis zum Steuerrecht. Eine Politik, in der jedes Bürgerrecht durch die Instanzen eingeklagt werden muss, ist inakzeptabel. Diese Politik ist abgewählt worden.
Schleswig-Holstein wird im Bundesrat für die Gleichstellung einstehen und für die Ergänzung von Artikel 3 Grundgesetz um das Merkmal der sexuellen Identität stimmen. Auch im Land selbst soll, wenn die neue Regierung die Versprechen der Parteien umsetzt, einiges besser werden: Die Lebenssituation von LGBTI wird künftig in den Schulen stärker berücksichtigt. Versprochen sind klare Positionen und ein Aktionsplan gegen Homophobie. Antidiskriminierungsarbeit soll einen hohen Stellenwert einnehmen und wird institutionell verankert.
Die andere Hälfte des Regenbogens sind wir
Damit all diese Zusagen in der Alltagspolitik umgesetzt werden, brauchen wir einen starken LSVD in Schleswig-Holstein und wir brauchen eine gute Vernetzung aller Gruppen im LGBTI-Bereich – von Aidshilfen über CSD-Vereine, Partei-Arbeitskreise, Gewerkschafts-AGs bis zu den zahlreichen Freizeitgruppen und Selbsthilfe-Initiativen. Die Parteifarben der „Schleswig-Holstein-Ampel“ mögen die Hälfte des Regenbogens abbilden – ohne uns Nichtregierungsorganisationen wird es aber nicht gehen. Wir wollen nicht behandelt werden, wir wollen handeln. Unser Appell an die neue Regierung: Schafft gute Rahmenbedingungen und lasst uns aktiv mitmischen. Wir sind dabei!
Bruno Schnabel und Agnes Witte
LSVD Schleswig-Holstein
weitere Informationen zum Koalitionsvertrag