Starkes Forderungspapier aus der Zivilgesellschaft
Stell Dir vor, es gibt einen „Nationalen Aktionsplan“ und niemand in der „Nation“ bekommt davon etwas mit. Zumindest kaum jemand und vor allen nicht darüber, dass dieser Aktionsplan auch Homophobie und Transfeindlichkeit bekämpfen soll.
Denn der Presse hatte die Bundesregierung Mitte Juni 2017 nur die Vorstellung eines „Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus“ angekündigt. Fehlte da nicht was? Ja, denn CDU, CSU und SPD hatten 2013 in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart:
„Wir werden den „Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz“ um das Thema Homo- und Transphobie erweitern.“
Das Werk heißt nun mit vollem Namen etwas umständlich „Nationaler Aktionsplan gegen Rassismus – Positionen und Maßnahmen zum Umgang mit Ideologien der Ungleichwertigkeit und den darauf bezogenen Diskriminierungen“. Bei genauer Lektüre findet sich darin doch das eine oder andere zu Homophobie und Transfeindlichkeit. Aber in den Titel durfte das nicht.