Unabhängigkeit der ADS in Gefahr
CDU/CSU und FDP wollen die Sachmittel für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes kürzen. Das wäre das dritte Mal in dieser Wahlperiode. Überraschend haben die Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuss des Bundestages eine Kür- zung der vorgesehenen Haushaltsmittel um satte 13 Prozent beantragt und mit ihrer Mehrheit auch beschlossen. Zudem soll es der ADS künftig nicht mehr möglich sein, an einer Stelle Mittel einzusparen, um sie für andere Projekte umzuwidmen. Damit wäre ein unabhängiges Arbeiten der ADS, wie vom Gesetzgeber eigentlich vorgesehen ist, nicht mehr gewährleistet.


