Schlagwort: Asyl

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“Ab sofort bist du Volksfeind”

LSVD erstattet Strafanzeige

Zum „Welttag der Migranten und Flüchtlinge“ am 15.01.2017 wurde der Gastkommentar „Warum Flüchtlingspolitik ein queeres Thema ist“ vom LSVD-Bundesvorstand Benjamin Rottmann auf „Queer.de“ veröffentlicht. Noch am selben Tag erhielt er eine E‑Mail mit dem Betrteff „Strafe für Überfremdungshelfer“. Im Text bezieht sich der Absender auf eine angebliche Organisation „Besseres Hannover” und schreibt am Schluss: „Ab sofort bist du Vogel Volksfeind und wirst als solcher behandelt.“ Anschließend heißt es „Wir kennen dich.“ Dann folgt Herrn Rottmanns Privatadresse.

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Schutz von geflüchteten Frauen und LSBTI

LSVD beim Parlamentarischen Frühstück

“Wie sieht es mit dem Schutz  in Deutschland von Frauen und LSBTI vor geschlechtsspezifischer Verfolgung aus?” — zu diesem Thema lud die AG Frauenrechte im Forum Menschenrechte am 15. Dezember 2016 zu einem Parlamentarischen Frühstück. Markus Ulrich (LSVD-Pressesprecher), Rahel Volz (Terre des Femmes)  und Pia Roth (Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel / KOK) informierten als Referent*innen die anwesenden Bundestagsabgeordneten bzw. ihre Mitarbeitenden über die Schwierigkeiten, mit denen sich besonders schutzbedürftige Geflüchtete im Asylverfahren und den Unterkünften konfrontiert sehen, und zeigten auf, wie Deutschland seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen besser nachkommen würde. Mit dabei waren die Abgeordneten Volker Beck, Cornelia Möhring, Ulli Nissen, Harald Petzold und Ulle Schauws.

Hintergrund

Queere Geflüchtete — Fragen und Antworten

www.queer-refugees.de


 Fotos: Terre Des Femmes

 

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“Wer die Grundrechte auch nur einer Gruppe in der Gesellschaft angreift, der greift uns alle an.”

Hand in Hand gegen Rassismus - Kundgebung in Berlin (c) CampactDokumentation der Rede von LSVD-Bundesvorstand Günter Dworek bei der Auftaktkundgebung zur Menschenkette “Hand in Hand gegen Rassismus – für Menschenrechte und Vielfalt”, 19. Juni 2016, Berlin

Vor einer Woche wurden 49 Menschen in Orlando ermordet. Weil sie schwul oder lesbisch waren oder die Freundinnen und Freunde von Lesben, Schwulen und Transgender. Gestern haben 5.000 Menschen vor dem Brandenburger Tor der Opfer dieses grauenvollen Hassverbrechens gedacht. Heute stehen 9.000 Menschen am Oranienplatz zusammen für eine Gesellschaft der Vielfalt, gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit.

Wir sagen erneut NEIN zu jeder Form von Hass.

Wir sagen JA zur Freiheit: zur Freiheit zu glauben, was man will, zur Freiheit zu leben, wo man will, und zur Freiheit, zu lieben, wen man will.

Wenn in neuen „Mitte-Studie“ steht, dass 40 % es eklig finden, wenn wir uns küssen, dann sage ich dazu nur: Wir werden uns weiter küssen, dass es nur so kracht. 

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Constant threat

Logo ASWATHuman Rights Organization “Aswat” on the current situation of LGBTQI in Morocco.

Aswat is an independent non-profit group in Morocco, working on gender and sexuality issues related to sexual minorities. The group pursues a peaceful commitment to fight against discrimination against lesbians, gays, bisexual, transgender, transsexual and intersex in Morocco. The group operates two pages on facebook, “collectif Aswat” and “Aswat Magazine LGBT” and a website.  Guido Schäfer of Hirschfeld-Eddy Foundation has conducted the interview on June 1st, 2016. (Deutsche Übersetzung)

Hirschfeld Eddy Foundation (HES): The German parliament has decided on May, 13 to put Morocco on the so called list of “safe countries of origin”. In case this change becomes effective, this means for Moroccan applicants for asylum that a summary procedure applies in Germany which reduces the deadlines for decision, appeal and deportation each in general to one week only. This would significantly reduce the chance of a fair procedure. How safe is Morocco for LGBTQI?

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Hirschfeld-Eddy-Stiftung

In ständiger Gefahr

Logo ASWATDie Menschenrechts-organisation “Aswat” über die aktuelle Situation von LGBTQI in Marokko.

Aswat ist eine unabhängige Non-Profit-Gruppe in Marokko, die sich mit den Themen Gender und Sexualität in Bezug auf sexuelle Minderheiten befasst. Die Gruppe verfolgt ein friedliches Engagement zur Bekämpfung der Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, Transsexuellen und Intersexuellen in Marokko. Aswat betreibt zwei Facebook-Seiten, „Collectif Aswat“ und “Aswat Magazine LGBT” sowie eine Website. Das Interview führte und übersetzte Guido Schäfer (Hirschfeld-Eddy-Stiftung) . Originalversion auf Englisch findet sich hier.

Hirschfeld Eddy Stiftung (HES): Der Deutsche Bundestag hat am 13. Mai beschlossen, Marokko auf die Liste der so genannten “sicheren Herkunftsländer” zu setzen. Wenn diese Änderung in Kraft tritt, bedeutet dies für marokkanische Asylbewerber, dass für sie in Deutschland ein abgekürztes Verfahren gilt, welches im Regelfall die Fristen für die Entscheidung, den Einspruch und die Abschiebung jeweils auf nur eine Woche reduziert. Damit würden die Chancen auf ein gerechtes Verfahren erheblich reduziert. Wie sicher ist Marokko für LGBTQI?

Aswat: Die Situation der LGBTQI Gemeinschaft in Marokko hängt von verschiedenen Faktoren ab (soziale Schicht, Bildungsstand, Region in der sie leben…). Aber in allen Fällen leben diese Menschen in ständiger Verfolgung, die zu einer Traumatisierung führt, unter einer drohenden Inhaftierung bis hin zur Gefahr des Todes.

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Hirschfeld-Eddy-Stiftung

“Mit großer Sorge”

Badr Baadou - Foto: Euromed MaghrebInterview mit Badr Baabou, Präsident und Mitbegründer von „Damj“ über die aktuelle Situation von LSBTQI in Tunesien (Interview in English):

Hirschfeld-Eddy-Stiftung (HES): Hallo Badr. Tunesien ist das einzige Land, bei dem man den Eindruck hat, dass der Ende 2010 dort mit so viel Hoffnung gestartete sogenannte Arabische Frühling für eine Verbesserung der Menschenrechtssituation gesorgt hat. Wie hat sich das auf die Lebenssituation von LSBTQI ausgewirkt?

Badr Baabou: Leider ist die Situation der LSBTQI-Community nicht gut. LSBTQI erleben nach wie vor Diskriminierung im täglichen Leben, Gewalt und willkürliche Verhaftungen. Schwul zu sein ist in Tunesien ein Verbrechen und wird nach tunesischem Recht bestraft. Nach Artikel 230 des Strafgesetzes wird Sodomie mit drei Jahren Gefängnis bestraft (Anm: unter Sodomie werden in vielen arabischen Ländern auch gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen verstanden, insbesondere zwischen Männern).

HES: Und wird diese Vorschrift auch in der Praxis angewendet?

Badr: Am 6. September 2015 kam ein junger Student wegen Artikel 230 ins Gefängnis. Der Wortlaut der  Vorschrift sagt nicht eindeutig, ob der Beschuldigte unmittelbar bei einer sexuellen Handlung erwischt werden muss oder ob es ausreicht, wenn er lediglich verdächtigt wird, Sex mit dem gleichen Geschlecht gehabt zu haben. Das juristische System in Tunesien kann dabei auf Instrumente wie den „anal test“ zurückgreifen, um die Beschuldigungen zu bestätigen. Im Fall von Marwen wurde eine solche „medizinische Untersuchung“ durchgeführt, um vorherige mehrmalige anale Penetration nachzuweisen. Marwen wurde zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Aber Marwen war nicht das erste Opfer, das wegen Artikel 230 verfolgt wurde.

Zudem wurden im Dezember 2015 sechs weitere junge Männer wegen ihrer Homosexualität zu 3 Jahren Gefängnis verurteilt. 

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Hirschfeld-Eddy-Stiftung

Wie sicher sind Algerien, Marokko und Tunesien?

ILGA_Weltkarte zur Situation von LGBTIStimmen aus den drei Staaten

Gegenwärtig sollen die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung hat sich bei Aktivist_innen in diesen Ländern umgehört. Wie sicher ist es dort für LSBTI?

In Marokko droht aktuell zwei Männern wegen eines Kusses vor einer Moschee eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren. In Tunesien wurden noch im Dezember 2015 sechs junge Männer wegen ihrer Homosexualität zu 3 Jahren Gefängnis verurteilt. Ganz aktuell sind Schwule in Tunesien Ziel einer öffentlichen homophoben Kampagne, initiiert im April durch einen bekannten Schauspieler  im tunesischen Fernsehen. Zahllose homophobe Beiträge in den sozialen Medien sind die Folge, viele mit Gewaltandrohung. Ladenbesitzer und Taxifahrer hängen Schilder auf, in denen sie LSBT öffentlich ihre Dienste verweigern. Und bei alledem ist bisher kein Eingreifen des tunesischen Staates zu erkennen. 

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Homo- und Transphobie den Kampf ansagen

Für einen wirksamen Aktionsplan

lsvd Günter DworekHomophobe und transphobe Stimmen werden wieder lautstärker. Sie sprechen Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) gleiche Rechte ab und möchten uns aus dem öffentlichen Leben drängen.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD war 2013 vereinbart worden: „Wir verurteilen Homophobie und Transphobie und werden entschieden dagegen vorgehen. Wir werden den „Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz“ um das Thema Homo- und Transphobie erweitern.“

Über zwei Jahre ist nichts passiert. Jetzt kommt möglicherweise etwas Fahrt in die Sache. Laut Auskunft des Bundesinnenministeriums soll 2016 die Überarbeitung und Ergänzung des bestehenden Aktionsplanes gegen Rassismus (NAP) in Angriff genommen werden, um Anfang 2017 einen Beschluss im Bundeskabinett
herbeizuführen. 

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Integration heißt zusammen wachsen wollen

 Gemeinsam für eine plurale Gesellschaft

LSVD Henny EngelsDas Wort „Integration“ kommt bekanntlich aus dem Lateinischen und bedeutet unter anderem „etwas zu einem Ganzen zusammenschließen“. Übertragen auf gesellschaftliche Integration heißt das: unterschiedliche Menschen und Gruppen verbinden sich zu einer neuen gesellschaftlichen und kulturellen Einheit. Anders gesagt: Integration kann dann, und nur dann gelingen, wenn alle Beteiligten bereit sind für Veränderungen. Im Falle der geflüchteten Menschen braucht es also eine Veränderung der Mehrheitsgesellschaft ebenso wie der Hinzukommenden. Deren einseitige Anpassung an unsere vermeintlich unveränderlichen Kulturen und Traditionen zu erwarten ist müßig. So kann und wird Integration nicht funktionieren.

Veränderung zu fordern bedeutet nicht, Grundwerte wie die Achtung der Menschenwürde und der Menschenrechte, die Anerkennung der Vielfalt von Lebensformen und –entwürfen, Selbstbestimmung oder Religionsfreiheit aufzugeben. Nichts davon darf und kann aufgegeben werden. Es bedeutet aber durchaus, 

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Anlaufstelle für queere Flüchtlinge

MILES in BerlinMiles Akademie

Seit 1999 unterstützt das Zentrum für Migranten, Lesben und Schwule (MILES) des LSVD Berlin-Brandenburg geflüchtete Menschen. Ein Interview mit MILES-Projektleiterin Jouanna Hassoun.

 

Liebe Jouanna, du wurdest am 1. Oktober 2015 für dein Engagement für Flüchtlinge mit dem Verdienstorden des Landes Berlin ausgezeichnet. Wer hat dir den Orden überreicht? Und wofür genau hast du ihn bekommen?

Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 8. September 2015 beschlossen, mich mit dem Verdienstorden auszuzeichnen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller hat ihn mir schließlich im Rahmen einer Feierstunde am 1. Oktober 2015 im Berliner Rathaus überreicht. Gewürdigt wurde mein ehrenamtliches Engagement bei der medizinischen Erstversorgung von „Moabit hilft“. Darüber hinaus hab ich im Sommer 2015 die spendenfinanzierte Sprachakademie für homosexuelle und transgeschlechtliche Flüchtlinge ins Leben gerufen.

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