Bundesrat macht Weg frei
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Schlagwort: Ehe
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#EheFürAlle is coming home!
Grußwort von Axel Hochrein, LSVD-Bundesvorstand, anlässlich der Kundgebung zur #EheFürAlle vor dem Bundesrat am 07. Juli 2017
Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
EheFürAlle is coming home! Vor zwei Jahren haben wir hier an gleicher Stelle dafür demonstriert, dass der Bundesrat die Gesetzes-Initiative zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beschließt.
Viele von Euch waren damals schon dabei und sind heute wieder da! Das zeigt: unser gemeinsamer und langer Kampf hat letztendlich zum Erfolg geführt. Der Bundesrat bestätigt heute politisch unseren zivilgesellschaftlichen Kampf um gleiche Rechte.
Sieben LSVD-Forderungen zur Bundestagswahl 2017
Eine freie Gesellschaft muss allen Menschen garantieren, jederzeit, an jedem Ort, ohne Angst und Anfeindung verschieden zu sein. Damit das auch für Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) möglich wird, verabschiedete der LSVD auf seinem 29. Verbandstag unter dem Motto „Blockaden brechen – Respekt wählen! Gemeinsam für Freiheit und gleiche Rechte“ sieben Forderungen zur Bundestagswahl 2017. Sie werden den Parteien in Form von Wahlprüfsteinen zugehen. Die Antworten werden ausgewertet und veröffentlicht.
Ergebnisse einer Studie zu Bevölkerungseinstellungen
Zum Auftakt ihres Themenjahres „Gleiches Recht für jede Liebe“ hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes am 12.01.2017 erste Ergebnisse einer Studie über die Einstellungen der Bevölkerung gegenüber Lesben, Schwulen und Bisexuellen vorgestellt.
- Überwältigende Mehrheit für Eheöffnung und Akzeptanzförderung an Schulen. Bundesregierung mit Kanzlerin Merkel müssen die bestehende Ungleichbehandlung beenden. (LSVD-Pressemeldung vom 12.01.2017)
- Link zur Studie und zum Themenjahr “Gleiches Recht für jede Liebe” der Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Dokumentation der Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Christian Lange MdB, anlässlich der Global LGBTI Human Rights Conference – Non Violence, Non Discrimination and Social Inclusion am 13. Juli 2016 in Montevideo.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich freue mich, heute auf der Global LGBTI Human Rights Conference – Non Vio-lence, Non Discrimination and Social Inclusion – zu Ihnen sprechen zu können. Und insbesondere freue ich mich natürlich, dass wir hier in diesem wunderschönen Montevideo die Equal Rights Coalition ins Leben rufen wollen.
Doch bevor ich mit meiner kurzen Keynote beginnen möchte, erlauben Sie mir bitte, ein paar persönliche Sätze zu Ihnen sagen zu dürfen.
LSBTI-inklusive Flüchtlings- und Familienpolitik / Staatssekretärin Marks / Abschied Manfred Bruns aus dem Bundesvorstand
Unter dem Motto „Menschen|rechte willkommen“ fand am 16./17. April in Köln der jährliche LSVD-Verbandstag statt. Über 100 Teilnehmende diskutierten die aktuelle politische Lage und formulierten Forderungen an die zukünftige Verbandsarbeit. Mit einem herzlichen Willkommen eröffneten Frank Bauer, Landesvorstand des LSVD NRW, und Imke Duplitzer vom Bundesvorstand den 28.Verbandstag und wünschten gute Gespräche und gute Diskussionen für die kommenden zwei Tage.
Zu Beginn gedachte der Verbandstag Martin Pfarr. Der langjährige Bundesvorstand und Mitbegründer des Verbandes war im Dezember 2015 verstorben. Als ebenso beharrlicher wie sanfter Kämpfer war er Zeit seines Lebens für Demokratie und Bürgerrechte eingetreten. Trotz aller schwierigen Erfahrungen hatte es Martin geschafft, nicht bitter zu werden, so erinnerte LSVD-Bundesvorstand Henny Engels an ihn, bevor sie ihm zu Ehren das Lied „Ermutigung“ von Wolf Biermann vortrug. Die Erinnerung an Martin war dann ein guter Ansporn nach vorne zu schauen.
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Für Öffnung der Ehe – auch im Bundestag
Elk
e Ferner zu Besuch beim LSVD Saar
„Wenn es eine Initiative aus dem Parlament selbst zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gibt, werde ich dies unterstützen“, mit diesem Statement begann Elke Ferner; Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), das Gespräch mit dem LSVD Saar im Checkpoint.
Elke Ferner setzt sich schon längere Zeit für die Freigabe der Abstimmung als Gewissensentscheidung für alle Bundestagsabgeordneten ein. So ging auf ihr Engagement auch ein Antrag der saarländischen SPD, verabschiedet auf dem SPD Landesparteitag, zurück, der den Bundesparteitag 2015 aufforderte, die noch ausstehende Abstimmung im Bundestag zur Öffnung der Ehe für die SPD freizugeben. Die Abgeordneten sollten die Möglichkeit haben in dieser Frage nach ihrem Gewissen zu entscheiden. Leider wurde dieser Antrag auf dem Parteitag 2015 aus Zeitgründen nicht behandelt.
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Parteien auf dem Prüfstand
Wahlcheck zur Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg
2016 ist ein Wahljahr und am 13. März entscheidet sich, wer in den Stuttgarter Landtag einziehen wird. Der LSVD Baden-Württemberg und der IG CSD Stuttgart nahmen dies am 3.Februar zum Anlass, die kandidierenden Parteien einem intensiven Wahlcheck zu unterziehen. Welchen Wert haben gesellschaftliche Vielfalt und der Schutz vor homophobem Hass und Ungleichbehandlung für die Parteien, die zur Landtagswahl antreten werden? Die geladenen Vertreter_innen mussten hierzu Farbe bekennen. Auch die nicht im Landtag vertretene Linke und die Piraten waren eingeladen, sich zu diesen Themen zu äußern einzubringen.
Im Stuttgarter Literaturhaus stellten sich Donate Kluxen-Pyta (CDU), Brigitte Lösch (Bündnis 90 / Die Grünen), Stefanie Brum (SPD), Jan Havlik (FDP), Johanna Tiarks (Die Linke) und Michael Knödler (Piratenpartei) der LSBTTIQ-Community vor.
Veranstaltungsbericht zu 15 Jahre Lebenspartnerschaft
“15 Jahre Eingetragene Lebenspartnerschaft: Ein Meilenstein der Emanzipationsbewegung der Homosexuellen? – Resümee und Ausblick.” Das war der Titel einer Veranstaltung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld im Tagesspiegel-Haus Berlin.
Als Eltern des Lebenspartnerschaftsgesetzes waren Manfred Bruns vom LSVD und der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck gefragt. Sie schilderten ihren Kampf um die Öffnung der Ehe, für den das Lebenspartnerschaftsgesetz 2001 eine wichtige Vorstufe war. Der Widerstand war in der Union erwartbar, aber auch in der SPD erheblich. Bei den Verhandlungen über das Lebenspartnerschaftsgesetz vertrat die damalige Bundestagsabgeordnete der Margot von Renesse die SPD-Fraktion. Letztlich sei es ihren Argumenten zu verdanken, dass sich der damalige SPD-Parteichef Franz Müntefering gegenüber seiner Justizministerin Herta Däubler-Gmelin durchgesetzt hat. Von Renesse könne daher durchaus als „Mutter der Lebenspartnerschaft“ gelten.
Eröffnungsrede der ILGA-Konferenz von Elke Ferner (MdB), Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Dear organizers of this year’s ILGA annual Conference, dear Mayor Yiorgos Kaminis, kali spera, dear activists, participants, honorable guests,
Let me start by thanking you for your invitation and your warm welcome. I feel very honoured to have the opportunity to speak here at this opening reception of this year’s ILGA Conference. I often travel to Greece, because I feel so much at home in this wonderful country. And I hope, so do you. I have also been a supporter of equal rights for lesbian, gay, transgender, bisexual and intersexual people all my political life. So what can I say? I am delighted and thrilled to be here.
The German Federal Minister for Family Affairs and Gender Equality, Manuela Schwesig, has also asked me to pass on her warmest greetings to all of you. LGBTI issues are important matters for her as well. For the first time ever, our ministry has set up a working unit which exclusively focuses on LGBTI issues and rights. We are proud to have this unit because it puts LGBTI subjects where they belong — on the top of the political agenda.